Die Entscheidung ist gefallen: Die Nazis dürfen am Sonnabend nur durch das Gewerbegebiet marschieren. Die beantragten Routen durch Fallersleben oder durch die Wolfsburger Innenstadt wurden vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Bereits das Verwaltungsgericht hatte nur Kundgebungen vor dem Phaeno sowie einen Marsch über die Straße An der Vorburg, Maybachweg, Daimlerstraße, Lerchenweg, Dieselstraße, Robert-Bosch-Weg und zurück genehmigt. Stadt und Polizei begrüßten diese Entscheidung, denn die Strecke ist am einfachsten zu kontrollieren.

Allerdings wollten die Veranstalter der rechtsradikalen Demo vor dem Oberverwaltungsgericht die ursprüngliche Strecke durch die Innenstadt (inklusive Porschestraße) oder eine Alternativ-Route durch Fallersleben durchsetzen. Dieses Vorhaben ist nunmehr gescheitert.

„Ich bin sehr erleichtert“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der durch die WAZ von der Gerichtsentscheidung erfuhr. „Diese Entscheidung erspart der Stadt sicher sehr viel Ärger, es ist genau die richtige Strecke.“

Die Alternative Fallersleben wurde nach Analysen der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Den Einwand der Organisatoren aus dem rechten Spektrum, die bewilligte Strecke biete nicht genügend öffentliche Wirksamkeit, wiesen die Richter zurück. Mit der Kundgebung am Phaeno und der Nähe der Strecke zur Porschestraße sei der Öffentlichkeits-Anspruch erfüllt, heißt es in der neunseitigen Begründung des Gerichts.

Wolfsburger Allgemeine, 29. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Gericht-faellt-die-Entscheidung-Nazi-Demo-nur-im-Gewerbegebiet

Alarmstimmung in Fallersleben: Marschieren Neonazis am Samstag durch die Stadt? Zumindest haben die Rechtsradikalen eine Alternativroute durch die Hoffmannstadt beantragt.
So wollen die Neonazis laut Antrag beim Oberverwaltungsgericht am Samstag marschieren: Ankunft am Bahnhof, über die Bahnhofstraße in den Mühlenkamp, dann die Mozartstraße entlang, gefolgt von Erich-Netzeband-Straße und Hinterm Hagen zurück über Mühlenkamp zur Bahnhofstraße.

Kundgebungen werden beantragt für den Bahnhof, die Ecke Bahnhofstraße/Mühlenkamp und die Mozartstraße. Die Stadt will das verhindern. Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Wir werden dem Gericht gegenüber sehr deutlich unsere Bedenken darlegen. Die Route durch Fallersleben würde erhebliche Sicherheitsprobleme aufwerfen.“

Wolfsburger Allgemeine, 28. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Nazis-Aufmarsch-in-Fallersleben

Wolfsburg steuert auf den 1. Juni zu – und damit auf hunderte Rechtsradikale und tausende bis zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt. Was kommt auf die Bürger zu? Darüber informierte die Polizei am Samstag auf dem Hugo-Bork-Platz. Zusätzlich suchten 30 Beamte auch die Geschäftsleute in der Innenstadt auf.

„Viele wollten einfach wissen, ob sie an dem Samstag normal einkaufen können“, sagte Polizeisprecher Sven-Marco Claus. Die Antwort: Nur die DOW dürften sicher schließen. Im Bereich des Nordkopfs könne es aber, je nach Ablauf der Demos, zu Einschränkungen kommen. Einzelhandelssprecher Matthias Lange von WKS betont: „Wir als Einzelhandel sind nicht dafür, den Rechten nachzugeben. Wir lassen die Geschäfte nicht ruhen.“ Das hört Gisela Wenzel gern. Die 61-Jährige hatte sich am Stand der Polizei unterm Glasdach über den 1. Juni informiert. „Man darf den Rechten nicht das Feld überlassen“, verlangte sie.

Das will auch Oberbürgermeister Klaus Mohrs nicht. Beim Schweigekreis des „Schulterschlusses der Wolfsburger Demokraten“ sagte er mit Blick auf die rechtsradikale NPD: „Wir haben mit den Nazis nichts zu tun, wir würden uns freuen, wenn sie endlich verboten würden.“ Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer nahm Bezug auf das Motto der rechten Demo, „Tag der deutschen Zukunft“: „Was ist das für eine Zukunft? Da brauchen wir nur in die Vergangenheit zu schauen.“

Wolfsburger Allgemeine, 26. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Demonstrationen-am-1.-Juni-Polizei-informierte-die-Buerger

Während der Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten zum friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Juni ermuntert, hat ein überregionales antifaschistisches Bündnis jetzt zu ganz konkreten Blockade-Aktionen auf der geplanten Strecke aufgerufen.
Das Bündnis „No TddZ“ kündigt an: „Wir werden mit vielen Menschen in kleineren und größeren Gruppen in Richtung der Naziroute gehen und uns auf der Wegstrecke niederlassen.“ Eskalationen seien von dieser Seite nicht zu erwarten – aber gleichzeitig heißt es: „Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen.“

Für die Demo-erfahrenen Beamten sind spontane Sitzblockaden nichts Neues, Polizeisprecher Sven-Marco Claus: „Darauf stellen wir uns ein.“ Mit welcher Strategie die Polizei darauf reagieren wird, ließ er offen.

Wolfsburger Allgemeine, 23. Mai 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Antifa-Buendnis-ruft-zu-Sitzblockaden-auf

Wolfsburg rüstet sich am 1. Juni nicht nur gegen den Aufmarsch von Neonazis, Wolfsburg feiert an diesem Tag auch ein riesiges Stadtfest. Als Kontrapunkt zur rechten Kundgebung vor dem Phaeno werden die VW-Parkplätze entlang der Nordhoff-Straße zur bunten Festmeile.

Zehntausende Besucher werden erwartet, die Nordhoff-Straße wird gesperrt.

„Wir rechnen mit einer Besucherzahl im deutlich fünfstelligen Bereich“, sagt IG-Metall-Sprecher Joachim Fährmann. IGM, Stadt, Kirchen und VW wollten ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Die Gegenveranstaltung von 10 bis 18 Uhr verwandelt die VW-Parkplätze in eine riesige Festmeile mit Buden und Bühnen, auf denen vorwiegend Gruppen und Bands aus der Region spielen. Videoleinwand und gigantische Lautsprecher werden das Spektakel weithin sicht- und hörbar transportieren, die Nordhoff-Straße wird zwischen Schachtweg und Bahnhofstunnel komplett gesperrt.

Gegen 12 Uhr wird eine Kundgebung weniger hundert Rechtsradikaler vor dem Phaeno erwartet – zeitgleich sollen auf dem Bürgerfest OB Klaus Mohrs, IGM-Chef Hartwig Erb sowie

Vertreter von VW und Kirchen sprechen. Ein massives Polizeiaufgebot soll die Veranstaltung vor dem Tryp-Hotel vor Übergriffen schützen.

„Bunt statt braun“ heißt es am 1. Juni auch anderswo – in Kirchengemeinden und auf der Piazza Italia sind Feste geplant. Das Programm wollen die Veranstalter in den nächsten Tagen vorstellen.

Wolfsburger Allgemeine, 22. Mai 2013

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Die für 1. Juni geplante Nazi-Demo in Wolfsburg darf stattfinden. Das entschied jetzt das Braunschweiger Verwaltungsgericht per Eilverfahren. Allerdings: Der Demonstrationszug muss eine andere Route durch das Gewerbegebiet Ost nehmen und früher enden.
Großeinsatz für die Polizei: Rechte dürfen in Wolfsburg marschieren, viele Gegendemonstranten wollen das verhindern.

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen rechtsradikale Gruppierungen mit rund 700 Teilnehmern in Wolfsburg demonstrieren. Die Stadt untersagte die Demo, die Veranstalter klagten, das Gericht kippte das Verbot der Stadt: „Ein vollständiges Verbot der Demonstration ist rechtswidrig“, so Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Demo dürfe stattfinden, allerdings in einem engeren zeitlichen und räumlichen Rahmen.

Die Neonazis hatten ihre Demo für 12 bis 22 Uhr angekündigt, das Verwaltungsgericht setzte das Ende jedoch auf 18 Uhr. Auch die geplante Route sei nicht rechtmäßig. Sie sollte durch die City führen, unter anderem durch Kleiststraße, Porschestraße, Friedrich-Ebert-Straße und Laagbergstraße. Geplant waren Kundgebungen am Bahnhof, am Brandenburger Platz und an der Kreuzung Siemensstraße/Friedrich-Ebert-Straße. Stattdessen soll der Zug vom Phaeno nur durchs Gewerbegebiet Ost (Dieselstraße) und zurück ziehen (siehe Info-Kasten). Torsten Baumgarten: „Die Beschränkungen sind erforderlich, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen Unbeteiligter auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.“

Noch steht nicht fest, ob es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleiben wird. Sowohl die Stadt als auch die Neonazis können Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Die Stadt wollte sich gestern dazu nicht äußern.

Wolfsburger Allgemeine, 13. Mai 2013

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Vehement hat sich Oberbürgermeister Klaus Mohrs gegen den Vorwurf der „Intoleranz“ im Zuge des Verbotsverfahrens einer rechten Kundgebung in Wolfsburg zur Wehr gesetzt. Sogar in seinem Internet-Blog geht der OB auf das Thema ein.

In einem Leserbrief hatte WAZ-Leser Lothar Stroscher dem Oberbürgermeister vorgeworfen, er reagiere „mit Intoleranz“ auf Andersdenkende. Das will Mohrs so auf keinen Fall stehen lassen. „Toleranz heißt, Intoleranz nicht zu dulden“, schreibt der Oberbürgermeister im Blog auf seiner Homepage (www.klausmohrs.de). Und weiter: „In meinen Augen ist die wahre Intoleranz die Abneigung gegenüber Menschen anderer Herkunft.“

Hintergrund: Bereits im letzten Jahr hatte eine offensichtlich rechtsradikale Vereinigung für den 1. Juni 2013 zu einer Kundgebung „gegen Überfremdung“ in Wolfsburg aufgerufen und diese auch angemeldet. Vor zwei Wochen hatte die Stadt den Aufmarsch untersagt. Die einzig richtige Entscheidung in den Augen von Klaus Mohrs: „Ich werde von meinem Standpunkt nicht abweichen, dass fremdenfeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in Wolfsburg keinen Platz hat!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 16.04.2013

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