Gericht fällt die Entscheidung: Nazi-Demo nur im Gewerbegebiet

Die Entscheidung ist gefallen: Die Nazis dürfen am Sonnabend nur durch das Gewerbegebiet marschieren. Die beantragten Routen durch Fallersleben oder durch die Wolfsburger Innenstadt wurden vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Bereits das Verwaltungsgericht hatte nur Kundgebungen vor dem Phaeno sowie einen Marsch über die Straße An der Vorburg, Maybachweg, Daimlerstraße, Lerchenweg, Dieselstraße, Robert-Bosch-Weg und zurück genehmigt. Stadt und Polizei begrüßten diese Entscheidung, denn die Strecke ist am einfachsten zu kontrollieren.

Allerdings wollten die Veranstalter der rechtsradikalen Demo vor dem Oberverwaltungsgericht die ursprüngliche Strecke durch die Innenstadt (inklusive Porschestraße) oder eine Alternativ-Route durch Fallersleben durchsetzen. Dieses Vorhaben ist nunmehr gescheitert.

„Ich bin sehr erleichtert“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der durch die WAZ von der Gerichtsentscheidung erfuhr. „Diese Entscheidung erspart der Stadt sicher sehr viel Ärger, es ist genau die richtige Strecke.“

Die Alternative Fallersleben wurde nach Analysen der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Den Einwand der Organisatoren aus dem rechten Spektrum, die bewilligte Strecke biete nicht genügend öffentliche Wirksamkeit, wiesen die Richter zurück. Mit der Kundgebung am Phaeno und der Nähe der Strecke zur Porschestraße sei der Öffentlichkeits-Anspruch erfüllt, heißt es in der neunseitigen Begründung des Gerichts.

Wolfsburger Allgemeine, 29. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Gericht-faellt-die-Entscheidung-Nazi-Demo-nur-im-Gewerbegebiet