Wenige Tage vor dem Naziaufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg, bereitet sich auch die Polizei verstärkt auf diesen Tag vor und die Stadtverwaltung schränkt den Protest gegen die Nazis ein.
Öffentlichtkeitsarbeit der Polizei
Wie zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig das durch die Stadt Wolfsburg ausgesprochene Verbot des Naziaufmarsches am 1. Juni heute wieder aufgehoben.
Da mit einer solchen Entscheidung zu rechnen war und die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ kein Vertrauen auf einen „staatlichen Antifaschismus“ gesetzt hat, bleibt es für den 1. Juni dabei:
Alles muss mensch selber machen – Den Naziaufmarsch blockieren!
In den nächsten Tagen werden hier verschiedene Kundgebungsorte des „Schulterschluss der Demokraten“ und Anlaufpunkte für die Blockade veröffentlicht.
Mit dem Verbot der geplanten Demonstration Rechtsradikaler ist die Stadt jetzt in die Offensive gegangen. Unerwartet aber kommt dieser Schritt nicht.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt angekündigt, alle rechtlich möglichen Register zu ziehen. Jetzt habe man aufgrund einer Gefahrenanalyse die Genehmigung der Veranstaltung verweigert, hieß es aus der Verwaltung, wo man sich zu dem Thema – auch wegen zu erwartender juristischer Auseinandersetzungen – nur schriftlich äußern wollte.
Angemeldet hatte die rechtsradikale „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ einen Rundmarsch vom Bahnhof um die Innenstadt herum. Dabei sei damit zu rechnen, dass rivalisierende und auch gewaltbereite Gruppen aufeinanderträfen, glaubt man in der Verwaltung. Dazu käme eine große Polizeipräsenz. Die Demonstration könne das öffentlichen Leben und den öffentlichen Verkehr in der Stadt nahezu zum Erliegen bringen“, das gelte auch für Feuerwehr- und Rettungseinsätze. Insgesamt ergebe sich so eine große Gefahr für Unbeteiligte. „Dies kann die Stadt Wolfsburg nicht zulassen.“ In Hamburg hatte es beim „Tag der deutschen Zukunft“, so der Name der geplanten Demonstration, schwere Krawalle gegeben. Allerdings: Das Verbot einer Demonstration hat nur selten vor den Gerichten Bestand.
Die Angst der Stadt vor gewaltsamen Zusammenstößen von linken und rechten Demonstranten könnte berechtigt sein: In einschlägigen Foren haben linke Aktivisten inzwischen bundesweit mobil gemacht. Außerdem gibt es Wolfsburg-Flyer zum Herunterladen. Auch auf rechtsradikalen Internetseiten wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Die Polizei jedenfalls bereite sich trotz des Verbots auf eine mögliche Demonstration vor, so der Leiter Einsatz Thorsten Kühl.
Das gilt auch für den Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten. Sollte es nicht zur geplanten Demonstration kommen, wolle man ein großes Demokratiefest feiern, sagte Joachim Fährmann von der IG Metall, die Teil des Bündnisses ist. „Es wird viel Bewegung in der Stadt herrschen.“ Viele Aktionen seien vom Hollerplatz bis zum VW-Parkplatz geplant, außerdem werde vor dem Tryp-Hotel eine Bühne aufgebaut. So oder so, es wird viel los sein in Wolfsburg. Alleine durch die von VW veranstaltete Gesamtjugendversammlung werden bis zu 4000 Jugendliche in der Stadt sein.
Wolfsburger Nachrichten, 04.04.2013
Die Stadt hat per „Untersagungsverfügung“ eine Demonstration von Neonazis verboten, die am 1. Juni in Wolfsburg mit 700 Teilnehmern aufmarschieren wollen. Dagegen könnten die Rechten allerdings vor Gericht ziehen.
Angemeldet wurde die Demonstration von der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ – einer Gruppierung, deren Mitglieder auch der NPD-Szene zugerechnet werden. Geplant war ein Marsch vom Bahnhof aus.
Ob es am 1. Juni tatsächlich keine Neonazi-Demo gibt, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Die Rechten könnten gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht ziehen – und gegebenenfalls in Berufung gehen. Sollten die Rechten aufmarschieren, wird es viele Gegen-Aktionen geben, unter anderem vom Bündnis „Schulterschluss“.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Hier ist kein Platz für Nazis!“ Und, so Mohrs weiter: „Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“
Die Polizei geht trotz des Verbots nicht von einem ruhigen 1. Juni aus. „Wir bereiten uns weiterhin auf einen möglichen Einsatz vor“, erklärte gestern Polizeisprecher Thomas Figge.
Schulterschluss: Lob für die Stadt
Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ begrüßt das Verbot der Neonazi-Demo. Dennoch werden weiter Gegenaktionen geplant.
Alfred Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) lobte: „Wenn es gelingt, die Rechten fernzuhalten, feiern wir ein Freudenfest!“ Auch Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, wertete das Verbot positiv. Aber: „Egal ob die Nazis am 1. Juni marschieren oder nicht, der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten wird an diesem Tag auf den Beinen sein.“
Der Schulterschluss plant für den 1. Juni insgesamt 75 Gegenaktionen – zwei Gegendemos sind bereits bei der Stadt angemeldet. Flagge zeigen gegen die Neonazis will man so oder so. Erb: „Entweder, um unsere Demokratie zu schützen oder um gemeinsam mit den Wolfsburgern mit einem großen Bürgerfest die Demokratie weiterzuentwickeln.“
Wolfsbuger Allgemeine Zeitung, 03.04.2013
Die Stadt Wolfsburg hat mittels einer „Untersagungsverfügung“ den „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni 2013 in Wolfsburg verboten.
Dieser Schritt war zu erwarten und in der Auseinandersetzung mit Naziaufmärschen ein üblicher Schritt von Kommunalverwaltungen. Durch dieses relativ frühes Verbot bleibt den Nazis jetzt aber ausreichend Zeit, um den Klageweg zu beschreiten. Die Erfahrungen mit den Verwaltungsgerichten lassen erwarten, dass dieses Komplettverbot wieder aufgehoben wird.
Wie auch immer sich die weiteren juristischen Auseinandersetzungen um den Naziaufmarsch in Wolfsburg entwickeln, halten Antifaschist_innen an ihren Plänen fest, den Naziaufmarsch am 1. Juni zu verhindern.
Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ bekräftigte seine Ankündigung den Naziaufmarsch zu blockieren und auch das bürgerliche Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ bereitet seine Aktionen weiterhin vor.
Presseinformationen:
Wolfsburger Nachrichten (03. April ´13)
Wolfsburger Allgemeine (03. April ´13)
Blick nach Rechts (03. April ´13)