Die für 1. Juni geplante Nazi-Demo in Wolfsburg darf stattfinden. Das entschied jetzt das Braunschweiger Verwaltungsgericht per Eilverfahren. Allerdings: Der Demonstrationszug muss eine andere Route durch das Gewerbegebiet Ost nehmen und früher enden.
Großeinsatz für die Polizei: Rechte dürfen in Wolfsburg marschieren, viele Gegendemonstranten wollen das verhindern.Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen rechtsradikale Gruppierungen mit rund 700 Teilnehmern in Wolfsburg demonstrieren. Die Stadt untersagte die Demo, die Veranstalter klagten, das Gericht kippte das Verbot der Stadt: „Ein vollständiges Verbot der Demonstration ist rechtswidrig“, so Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Demo dürfe stattfinden, allerdings in einem engeren zeitlichen und räumlichen Rahmen.
Die Neonazis hatten ihre Demo für 12 bis 22 Uhr angekündigt, das Verwaltungsgericht setzte das Ende jedoch auf 18 Uhr. Auch die geplante Route sei nicht rechtmäßig. Sie sollte durch die City führen, unter anderem durch Kleiststraße, Porschestraße, Friedrich-Ebert-Straße und Laagbergstraße. Geplant waren Kundgebungen am Bahnhof, am Brandenburger Platz und an der Kreuzung Siemensstraße/Friedrich-Ebert-Straße. Stattdessen soll der Zug vom Phaeno nur durchs Gewerbegebiet Ost (Dieselstraße) und zurück ziehen (siehe Info-Kasten). Torsten Baumgarten: „Die Beschränkungen sind erforderlich, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen Unbeteiligter auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.“
Noch steht nicht fest, ob es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleiben wird. Sowohl die Stadt als auch die Neonazis können Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Die Stadt wollte sich gestern dazu nicht äußern.
Wolfsburger Allgemeine, 13. Mai 2013