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Nach rechter Demo kann Wolfsburg aufatmen

Es ist wohl der nahezu perfekten Organisation der Wolfsburger Behörden und dem massiven Polizeiaufgebot zu verdanken, dass der Tag der rechten Demo in Wolfsburg ohne größere Probleme vorbei gegangen ist.

Lediglich 570 rechte Demonstranten waren dem Aufruf, nach Wolfsburg zu kommen, gefolgt. Die meisten von ihnen reisten, gut kontrolliert und abgeschirmt, mit einem Zug aus Hannover an. Wesentlich mehr Menschen haben die linke Szene und die sogenannte „Antifa“ auf die Beine bekommen, und diese Gruppen waren es auch, die die Polizei am meisten forderten. Bei Steinewürfen und Auseinandersetzungen mit den Linken wurden fünf Polizeibeamte verletzt.

Die Gegenveranstaltung auf dem Parkplatz zwischen Bahnhof und Volkswagenwerk wurde nur von etwa 2.000 Demokratieanhängern besucht, dies blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

Die Trennung der Demonstranten von den Gegendemonstranten wurde von den Einsatzkräften konsequent durchgezogen und führte letztendlich dazu, dass Wolfsburg von schlimmeren Szenen verschont geblieben ist.

Unerfreulich bleibt dieser Tag für 64 Autobesitzer und 200 Drahteseleigentümer: deren Fahrzeuge mussten die Behörden aus den Sicherheitsbereichen abschleppen lassen. Auch die Geschäfte im Designer Outlet Center dürften sich kaum über den Umsatzausfall eines geschlossenen Samstags freuen.

Neues aus Braunschweig und Wolfsburg, 02. Juni 2013

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/wolfsburg/5294-nach-rechter-demo-kann-wolfsburg-aufatmen

Unerwünscht in der „Autostadt“

Mehr als 500 Rechtsextreme ziehen durch Wolfsburg. Sie werden dabei von lautstarken Protesten begleitet. Es gibt kleinere Zusammenstöße mit der Polizei.

„Respekt – Kein Platz für Nazis“. Das übergroße Transparent am VW-Hochhaus konnten die Rechtsextremen am Wolfsburger Bahnhof nicht übersehen. „Nazis raus“ konnte ebenso keiner der unerwünschten Gäste vor dem Bahnhof überhören. Am Samstag richtete die rechtsextreme „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ ihren „Tag der deutschen Zukunf“ (TddZ) in der „Autostadt“ aus. So ganz ihr Tag sollte es nicht werden.

Bereits am Vormittag fand ab 10 Uhr ein „Fest der Demokratie“ auf dem VW-Parkplatz gleich beim Bahnhof statt. Der „Schulterschluss Wolsburger Demokraten“ plante den Protest. Mehre tausend Menschen kamen zu dem Fest mit Livemusik, Comedians, Infoständen und Redebeiträgen. Eine IG-Metall-Gruppe bot mit einen süffisanten Slogan Grillgut an: „Hier ist nur die Bratwurst braun!“. Martin Rosik, Personalchef bei VW, betonte nicht nur, dass „Respekt Teil unser Unternehmenskultur“ sei, er deutet auch an, wie sehr ihm diese „braune Soße“ zuwider sei.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) spielte offen auf die Geschichte der Stadt an: „Wir haben aus Wolfsburg das gemacht, was die Nazis nicht wollten.“ 1938 waren die Stadt und das Werk von den Nationalsozialisten gegründet wurden. Bis 1945 hieß Wolfsburg offiziell „Stadt des KdF-Wagens“. KdF war das Kürzel der nationalsozialistischen Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“.

Unangemeldeter Protest fand gleich in der Unterführung des Bahnhofs statt. Etwa 40 Gegendemonstranten versuchten den Durchgang zu blockieren, um die weitere Anreise der Rechtsextremen zu unterbinden. An die 200 Demonstranten versuchten derweil die Route der Rechten durch ein Industriegebiet zu besetzen. Bei späteren Blockadeversuchen kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Steine flogen. Einzelne Gruppen sahen sich von der Polizei eingekesselt. Über der Stadt kreiste ein Polizeihubschrauber, eine Reiterstaffel wurde ebenso eingesetzt

Marsch durch leere Straßen

Erst um 14 Uhr konnte der Kader der „Freien Nationalisten“ Dieter Riefling die Auflagen am Bahnhof verlesen. Im Halbkreis nahmen die etwa 500 Rechtsextremen „Stellung“ auf. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen „Dein Land ruft dich“, „Volkstod ist kein Zufall“ und „Multikulti ist gescheitert“. Die Reden von Christian Worch, Gründer der Partei „Die Rechte“, und Thomas Wulff, dem Hamburger NPD-Vize, gingen durch die Pfiffe und Parolen der Gegendemonstranten unter.

Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke sprach vom „NSU-Schauermärchen“. Der beim Marsch durch die später leeren Straßen skandierte Spruch „Ruhm und Ehre unseren Gefangenen“ sollte offensichtlich Deutungsspielraum in die gleiche Richtung lassen. Um 16.10 Uhr war der Tross wieder zurück am Bahnhof. Die abschließende Rede des Szeneanwalts Wolfgang Narath wurde wieder vom lautstarken Protest übertönt.

Seit 2009 führt die Szene den TddZ wegen der vermeintlichen Überfremdung und Inländerfeindlichkeit in den nördlichen Bundesländern durch. „Mit dem TddZ wollen die Rechtsextremen einen eigenen Anlass fest in ihrer Agenda verankern“ sagt Reinhard Koch, Leiter des „Zentrum demokratische Bildung“. Und er verweist auf die Teilnehmerzahl, die wieder gesunken ist (nach Angaben von Nachrichtenagenturen auf 570): „Wenn es dabei bleibt“ so Koch, „dann wäre das eine deutliche Pleite für die Organisatoren.“

taz, 01.Juni.2013

http://www.taz.de/Naziaufmarsch-in-Wolfsburg/!117267/

Steinwürfe bei Demo gegen Rechts

Ohne große Zwischenfälle verlief eine Demonstration von Rechtsextremisten in Wolfsburg. Auch die Gegendemonstranten blieben meist friedlich. Zu einer Gegenveranstaltung kamen 5000 Menschen. Die Veranstalter hatten auf 20 000 gehofft.

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten durch ein Industriegebiet in Wolfsburg ist am Sonnabemnd weitgehend friedlich verlaufen. Rund dreitausend Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern. Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen als Reaktion auf den Neonazi-Zug organisierten „Fest der Demokratie“ kamen nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstagabend rund 5000 Menschen, die Veranstalter hatten mit 20 000 gerechnet. Zunächst hatte die Polizei von nur 2000 Teilnehmern gesprochen.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 450 Gegendemonstranten aus dem gewaltbereiten Spektrum durch die Wolfsburger Innenstadt. Dort seien vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen worden, teilte er mit. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Beamte verletzt. Insgesamt sei die Veranstaltung aber friedlich verlaufen, betonte der Sprecher

Die Rechtsextremisten durften durch ein Gewerbegebiet nahe der Innenstadt ziehen. Gegen 15.00 Uhr setzten sich die Rechten mit knapp drei Stunden Verspätung in Bewegung. Nach einer Abschlusskundgebung verließen sie gegen 18 Uhr Wolfsburg. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Science-Center Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und einige kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden, bestätigte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag seien sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen worden, weil sie verbotenerweise Böller mitgeführt hätten. Insgesamt seien elf Linksextreme kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, 29 strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Wolfsburgs Polizeichef Hans-Ulrich Podehl dankte den Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Schulterschluss Wolfsburger Demokraten für ihren kreativen und friedlichen Protest. Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beobachtete das Einsatzgeschehen und bedauerte, dass Polizisten im Verlauf des Einsatzes verletzt wurden.

Insgesamt bewertete Einsatzleiter Podehl das Geschehen um den Aufzug der Rechtsextremen als im Rahmen des Üblichen solcher Anlässe. „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“ Es sei gelungen, unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Podehl zusammenfassend. „Schade ist, dass es immer Beteiligte gibt, die die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.“

Neue Presse, 01.Juni.2013

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Steinwuerfe-bei-Demo-gegen-Rechts

Tausende protestierten friedlich gegen Rechtsextreme

Wolfsburg hat Flagge gezeigt – gegen Neonazis und Rassismus. Im Großen und Ganzen blieb der Protest friedlich. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Tages.

Die IG Metall sprach von rund 6500 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen gefolgt waren, gegen die Neonazis zu protestieren. Aber nicht nur auf dem „Fest der Demokratie“, auch in der Innenstadt kamen die Gegendemonstranten zusammen und quittierten den Neonazi-Aufmarsch mit Pfiffen und Buhrufen. (Unseren Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.)

Die Polizei zog nach dem Einsatz ein positives Fazit: „Wir sind zufrieden darüber, dass es keine Ausschreitungen gab“, sagte Polizeisprecher Rainer Raschke am Abend. Rund 3000 Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu verhindern. Bis zum frühen Nachmittag waren nach Polizeiangaben 570 Neonazis mit unterschiedlichen Zügen, unter anderem aus Hannover und Magdeburg, in die VW-Stadt gekommen. Ihnen standen rund 500 gewaltbereite Autonome gegenüber.

Die große Mehrzahl der Gegendemonstranten dagegen feierte einen friedlichen Protest. Für Stimmung sorgte unter anderem eine Trommelgruppe der IG Metall, mit Mitgliedern aus Gifhorn, Braunschweig und Wolfsburg, die mit viel Pauken-Einsatz versuchte, die Reden der Rechtextremisten auf dem abgesperrten Bahnhofs-Vorplatz zu übertönen.

Auf dem VW-Parkplatz vor dem Tryp-Hotel feierten von 10 Uhr an zahlreiche Besucher ein buntes Fest der Demokratie. Verschiedene Bands aus der Region spielten, Komiker Bülent Ceylan trat auf, VW-Betriebsratchef Bernd Osterloh, Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch Uwe Hück, Betriebsratchef von Porsche, sprachen zu den Besuchern. Das einhellige Motto: Bunt statt Braun, wir haben keinen Platz für Nazis. Im Publikum waren Gäste aus der gesamten Region und sogar aus Kassel, Osnabrück, Emden und Polen.

Gegen 15 Uhr setzte sich der Neonazi-Aufmarsch auf einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Route durch das Wolfsburger Industriegebiet in Bewegung – mit etwa dreistündiger Verspätung. Die Stadt Wolfsburg hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und mehrere kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Zu einem Zwischenfall kam es gegen 11.30 Uhr, als etwa 150 Autonome quer durch die Innenstadt liefen, um näher an die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen. Massive Einsatzkräfte der Polizei folgten, wurden im Anschluss offenbar mit Steinen beworfen. Zudem kam es auch zu Reizgas-Einsätzen. Fünf Polizisten wurden verletzt, einer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Auf Höhe Friedrich-Ebert-Straße/Rothenfelder Straße wurden die in der Mehrzahl Vermummten gestellt und eingekesselt. Über Stunden. Die Straße wurde in beide Richtungen gesperrt. „Wir nehmen alle Personalien der Beteiligten auf. Sie sind alle verdächtig, Polizeibeamte angegriffen zu haben“, sagte der zuständige Einsatzleiter gegen 15.30 Uhr.

Schon am Vormittag gab die Polizei Festnahmen bekannt. Sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum seien am Bahnhof festgesetzt worden, weil sie Böller mitgeführt hätten.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Hartwig Erb, zeigten sich am Abend zufrieden. „Ich denke, dass wir einen sehr bunten Protest gesehen haben und bin froh, dass alles friedlicher gewesen ist, als erwartet“, so Mohrs.

Wolfsburger Nachrichten, 01.Juni.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/tausende-protestierten-friedlich-gegen-rechtsextreme-id1026271.html

Heute: Nazi-Aufmarsch am Nordkopf

Wolfsburg schaut heute auf den Nordkopf: Dort beginnt gegen 12 Uhr eine rechtsradikale Demonstration, begleitet von Gegendemonstrationen und Aktionen der Nazi-Gegner.

Die Polizei rechnet offenbar mit mindestens 500 rechtsradikalen Demonstranten, die aus ganz Norddeutschland anreisen. Linke Gruppen haben zu einer Blockade der Strecke aufgerufen, die vom (heute geschlossenen) Phaeno durch das benachbarte Gewerbegebiet führt. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein, um die Gruppen zu trennen und zum Beispiel Stein- und Flaschenwürfe zu verhindern. Mit massiven Einschränkungen für Verkehr und Fußgänger ist zu rechnen, zumal die Veranstaltung der Rechtsradikalen bis 18 Uhr dauern könnte. Der Busverkehr der WVG dürfte rasch zusammenbrechen, weil viele Straßen zeitweilig dicht sein werden. Die Bundespolizei wird die rechten und linken Gruppen in den Zügen und auf dem Bahnhof trennen sowie normale Fahrgäste schützen.

Der Wolfsburger „Schulterschluss“ hat unter Federführung der IG Metall auf den Parkplätzen an der Nordhoff-Straße (ab 10 Uhr) und auf der Piazza Italia (Goethestraße, ab 11 Uhr) Feste organisiert, mit Reden und einem bunten Bühnenprogramm – friedlicher Protest gegen die marschierenden Nazis. Auf den Bürgerfesten herrscht Alkoholverbot.

Einen Live-Ticker zu den Ereignissen finden Sie auf waz-online.de.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 01.Juni.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Heute-Nazi-Aufmarsch-am-Nordkopf

Die Stadt ruft zum friedlichen Protest auf

Gewerkschaften, Vereine und Verbände hoffen, dass sich viele Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch wenden.

Die Stadt ist bereit für den Aufmarsch der Rechtsextremen. Seit gestern hängen riesige Banner am Werk. Genauso eindeutig wird heute der Protest der Wolfsburger und vieler Menschen aus der Region sein. Gestern riefen erneut viele Wolfsburger dazu auf, sich den Neonazis friedlich in den Weg zu stellen.

Friedlich soll der Protest laufen. Dazu rief gestern auch noch einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft auf. „Es darf nicht sein, dass es Einzelnen und linksautonomen Gruppen gelingt, den friedlichen Protest der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu nutzen und Randale gegen unbeteiligte Menschen und Polizeibeamte auszuüben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Alexander Zimbehl, im Vorfeld des Einsatzes. „Die Verlegung der Aufzugsroute des rechtsextremen Spektrums, raus aus dem Wolfsburger Stadtkern in ein angrenzendes Gewerbegebiet, ist deshalb eine umsichtige und notwendige Entscheidung des Verwaltungsgerichts.“

Wegen des Aufmarsches und wegen der Gegendemonstrationen und -aktionen wird es in Wolfsburg morgen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Polizei und Ordnungsbehörden haben zahlreiche Straßen ganz oder teilweise sperren lassen. Davon betroffen ist auch die Heinrich-Nordhoff-Straße, weil auf dem VW-Parkplatz von 10 Uhr bis in den späten Nachmittag das Demokratiefest mit zahlreichen Live-Auftritten von heimischen Bands gefeiert wird.

Gesperrt werden auch einige Straßen in der Nähe der Piazza Italia an der Goethestraße und Kantstraße. Dort feiern die Wolfsburger heute das Fest der Kulturen. Auf der Bühne wird es mehrere Ansprachen geben, unter anderem sprechen der Oberbürgermeister und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Auch Osterloh rief gestern die Wolfsburger auf, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Wolfsburg kein Platz für Neonazis ist. Solche Aufrufe gab es auch von Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden.

Wer in die Innenstadt will: Die Busse fahren, solange es die Lage zulässt, auf normalen Routen.

Wolfsburger Nachrichten, 01. Juni 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/die-stadt-ruft-zum-friedlichen-protest-auf-id1025617.html

Die meisten Geschäfte machen dicht

Bei ihrem Aufmarsch durchs Gewerbegebiet werden die Neonazis am Samstag wenig Publikum haben: Die meisten Geschäfte und Einrichtungen an der Strecke machen dicht – weil die Polizei die gesamte Marschroute ohnehin komplett abriegelt, und das ab dem Morgengrauen.

Weiter sind die Designer Outlets. „Um unsere Kunden sowie die Mitarbeiter zu schützen, wird unser Center an diesem Tag leider geschlossen bleiben. Wir bedauern dies und bitten um Verständnis“, heißt es auf der Homepage. Am offenen Sonntag (2. Juni) ist geöffnet. Auch das Automuseum im Lerchenweg schließt. „Unser Haus ist von den großräumigen Absperrungen betroffen“, erklärt Susanne Wiersch. Bei Auto-Plus im Maybachweg wird zwar grundsätzlich gearbeitet. Kunden müssen sich aber darauf einstellen, dass es am Samstag wegen der Absperrungen kein Durchkommen gibt. Autos zur Reparatur können nur bis Freitagabend abgegeben werden. Geschäftsführer Cord Hecker: „Alle Fahrzeuge stehen im gesicherten Bereich, auch unsere Werkstätten sind abgesichert“ – Kunden und Mitarbeiter müssten sich keine Sorgen machen. Geöffnet bleiben alle drei Mc-Donald‘s-Filialen im Bahnhof, am Nordkopf und am Lerchenweg. Auch hier verspricht Chefin Taina Bredberg, dass niemand Sorgen haben müsse: „Wir haben einen Sicherheitsdienst und gehen davon aus, dass alles gut läuft.“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2013

Protest gegen Nazi-Demo: Die Bahnhöfe beschmiert

Der linke Widerstand gegen den rechten Aufmarsch formiert sich. In der Nacht zu Donnerstag haben zehn junge Sprayer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren die Bahnhöfe mit Parolen gegen Rechts regelrecht zugesprayt. Die Polizei schnappte sämtliche Täter.
„No Nazis“, „Respeckt“, „Kein Bock auf Nazis“ – solche und ähnliche Parolen prangen seit der Nacht zu Donnerstag in riesigen Lettern auf den Vorplätzen und den Bahnhofsgebäuden in Wolfsburg und Fallersleben. Gesprayt wurde mit schwarzer und gelber Farbe.

Ein Zeuge beobachtete die Täter gegen 1.30 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Beamten stellten die gesamte Gruppe – zehn Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren aus Wolfsburg, Wolfenbüttel und Brome, die offenbar der linken Szene zuzurechnen sind. Alle waren komplett in schwarz gekleidet. Für Hans-Ulrich Podehl, Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg, nicht der richtige Weg der politischen Auseinandersetzung: „Hier handelt es sich nicht um friedlichen Protest gegen die Demonstration, hier handelt es sich um eine Straftat.“ Linken-Ratsherr Jürgen Lerchner, der die Schmierereien gestern zufällig zu Gesicht bekam, sah es nicht ganz so eng: „Die Wahl der Mittel ist natürlich immer eine Frage, hinter der Aussage stehe ich aber voll und ganz.“

Geschnappt wurden die Täter im Bereich der Bahnhofstraße in Fallersleben. Einige hatten noch frische Farbe an den Händen, auch Sprühdosen und Maskierungen wurden sicher gestellt. Nun läuft eine Strafanzeige.

Wolfsburger Allgemeine, 30. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Protest-gegen-Nazi-Demo-Die-Bahnhoefe-beschmiert

Nazi-Aufmarsch: Nordkopf im Belagerungszustand!

Wolfsburg im Belagerungszustand: Vor der Neonazi-Demo am Samstag riegelt die Polizei die Marschroute durchs Gewerbegebiet hermetisch ab. Am Nordkopf kommen womöglich keine Busse mehr durch, Geschäfte entlang der Neonazi-Route schließen, tausende Polizeibeamte wollen Gewaltaktionen linksautonomer Gruppen verhindern.
Mit dem Morgengrauen wird die gesamte Marschroute Richtung Gewerbegebiet mit Gittern und Hundertschaften abgeriegelt, parkende Autos werden abgeschleppt, außer Anliegern wird niemand in die Sicherheitszone gelassen – weder Autos, Radler oder Fußgänger. So soll eine Sitzblockade auf der Strecke verhindert werden, die ein Linksbündnis angekündigt hat.

Der private und öffentliche Verkehr wird in der nördlichen Innenstadt im Laufe des Tages vermutlich weitgehend zum Erliegen kommen – die Nordhoff-Straße ist ebenso wie die nördliche Porschestraße und die Heßlinger Straße (stadteinwärts) gesperrt, der Bahnhof inklusive Vorplatz ebenso abgeriegelt wie die Straßen in Richtung Gewerbegebiet. Wie lange die WVG ihren Fahrplan halten kann, ist völlig unklar.

Wolfsburger Allgemeine, 30. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Nazi-Aufmarsch-Nordkopf-im-Belagerungszustand

„Wie geil“ dürfen die Neonazis nicht rufen

Bis an die Grenze des Erträglichen werden die Neonazis Samstag versuchen, Öl ins Feuer zu kippen und die Wut der Bürger zu schüren.

Eine solche Provokation ist das Skandieren von „wie geil“, was leicht mit dem nationalsozialistischen Gruß „Sieg heil“ verwechselt werden kann.

Die Stadt hatte dem Anmelder der Demo Dieter Riefling untersagt, dass die Rechten dies bei ihrem Aufmarsch rufen. Riefling klagte dagegen mit einem Eilantrag vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht, kassierte dort allerdings am Mittwoch eine Niederlage. In Wolfsburg dürfen die Rechten also diesen Spruch nicht rufen, sonst ist ihre Demo schnell beendet.

Die Richter sahen außerdem die Auflage der Stadt als rechtsmäßig an, nach der die Rechten ihre Lautsprecher an einen Limiter anschließen müssen. Wird es lauter als 90 dB und es wird nicht runtergeregelt, kann die Polizei die Lautsprecher einkassieren.

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wie-geil-duerfen-die-neonazis-nicht-rufen-id1023610.html