„Wie geil“ dürfen die Neonazis nicht rufen

Bis an die Grenze des Erträglichen werden die Neonazis Samstag versuchen, Öl ins Feuer zu kippen und die Wut der Bürger zu schüren.

Eine solche Provokation ist das Skandieren von „wie geil“, was leicht mit dem nationalsozialistischen Gruß „Sieg heil“ verwechselt werden kann.

Die Stadt hatte dem Anmelder der Demo Dieter Riefling untersagt, dass die Rechten dies bei ihrem Aufmarsch rufen. Riefling klagte dagegen mit einem Eilantrag vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht, kassierte dort allerdings am Mittwoch eine Niederlage. In Wolfsburg dürfen die Rechten also diesen Spruch nicht rufen, sonst ist ihre Demo schnell beendet.

Die Richter sahen außerdem die Auflage der Stadt als rechtsmäßig an, nach der die Rechten ihre Lautsprecher an einen Limiter anschließen müssen. Wird es lauter als 90 dB und es wird nicht runtergeregelt, kann die Polizei die Lautsprecher einkassieren.

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wie-geil-duerfen-die-neonazis-nicht-rufen-id1023610.html