Archiv für den Autor: notddz2013

PM der GJ Göttingen: Polizei verprügelt GRÜNE JUGEND

Im Zuge der gewalttätigen Durchsetzung des Naziaufmarsches “Tag der deutschen Zukunft” in Wolfsburg durch mehr als 3000 Polizist*innen wurden mehrere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen durch “polizeiliche Maßnahmen” wie etwa massiven Pfeffersprayeinsatz, Schläge mit Fäusten und Schlagstöcken und den Einsatz einer Pferdestaffel verletzt. Die Ankündigung der neuen Landesregierung, antifaschistisches Engagement zu stärken, wurde gestern ad absurdum geführt.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich wie folgt:

“Mir wurde mehrfach von einem Polizisten mit geballter Faust und gepanzerten Handschuhen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Jetzt weiß ich, wie sich der im rot-grünen Koalitionsvertrag propagierte “Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen” anfühlt.”

Schon die Anreise war von Grundrechtsverletzungen durch die Polizei geprägt. Im Zug wurde uns der Zugang zu sanitären Anlagen verwehrt, während es den Nazis sogar gelang, die Sprechanlage des Zuges zu benutzen und uns zu drohen. Auch nach Ankunft am Wolfsburger Bahnhof durften wir erst nach einer Dreiviertelstunde den Zug verlassen, nur um dann eine weitere Dreiviertelstunde in der Bahnhofsunterführung bzw. auf halber Treppe festgehalten zu werden. Damit wurde uns der Zugang zu einer angemeldeten Kundgebung bewusst verwehrt, bis wir unter wüsten Schlägen und Tritten auf den Bahnsteig geprügelt wurden. Diesen durften wir erst nach „selektiven“ Taschenkontrollen verlassen.

Die darauffolgenden friedlichen Blockadeversuche waren von krasser Gewalt seitens der Polizei geprägt. Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen berichtet: „Als wir in einer Seitenstraße von Polizist*innen aufgehalten wurden, drohte mir ein Beamter mit seinem Schlagstock: „Wenn ich hiermit zuschlage, ist deine Rippe durch!.“

Ein weiteres Mitglied der GJ Göttingen:

“Ich habe eine volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht bekommen, als wir friedlich Solidarität mit eingekesselten Mitgliedern der Gewerkschaft Ver.di bekunden wollten.”

Auch zum Ende, als wir bereits wieder den Bahnhof erreicht hatten, kam es noch zu gewalttätigen Festnahmen unter Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln.

An der Polizeitaktik hat sich mit dem Regierungswechsel offensichtlich nichts geändert. Exzessive Gewalt durch Beamt*innen erfolgt abseits der Öffentlichkeit und zumeist undokumentiert. Eine schon lange von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Kennzeichnungspflicht wäre ein erster Schritt, solche Verbrechen verfolgbar zu machen. Es kann nicht sein, dass die Polizei sich selbst rechtsfreie Räume schafft!

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht endlich einzuführen!

Wenn man ankündigt, antifaschistisches Engagement zu stärken, sollte es einem zutiefst peinlich sein, die Verantwortung für einen Polizeieinsatz wie den gestrigen zu tragen.

Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Trotz allem werden wir immer wieder gegen Nazis auf die Straße gehen!

Grüne Jugend Göttingen, 02. Juni 2013

http://gj-goettingen.de/pm-polizei-verprugelt-grune-jugend/

Wolfsburg: PolizeiStaatsNaziaufmarsch

Am gestrigen Samstag konnten rund 570 Neonazis einen knapp zweistündigen Aufmarsch durch ein Gewerbegebiet in Wolfsburg durchführen. Ein Großaufgebot der Polizei setzte diese rassistische Veranstaltung – zum Teil mit erheblicher Gewalt – durch. Mehrere hundert Antifaschist_innen versuchten immer wieder auf die Route zu gelangen und die Nazis zu blockieren. Rund 6000 Menschen protestierten mit unterschiedlichen Aktionen und auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Nazis. Weiterlesen →

Nazi-Demo: Polizei verhindert Krawalle

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten verlief am Samstag in Wolfsburg weitgehend friedlich: Rund 3000 Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es, Konfrontationen von Nazis und Gegendemonstranten zu verhindern.

Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen organisierten „Fest der Demokratie“ an der Heinrich-Nordhoff-Straße kamen laut Polizei bis zu 5000 Menschen, die Veranstalter hatten auf eine fünfstellige Zahl gehofft.  „Wolfsburg ist bunt, nicht  braun“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs in seiner Rede.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens 500 Gegendemonstranten aus dem autonomen Spektrum durch die Innenstadt und versuchten hartnäckig, im Gewerbegebiet die Route der Rechten zu blockieren.

In der Rothenfelder Straße und in der Reislinger Straße  flogen Steine, Böller und Flaschen, fünf Beamte wurden verletzt, einer kam ins Krankenhaus. Auch Gegendemonstranten wurden verletzt und mehrfach eingekesselt, zum Teil bot die Polizei Pferdestaffel und Wasserwerfer auf. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen, zum Teil war die Berliner Brücke dicht und die Nordstadt nicht mehr erreichbar.

Die Nazis durften laut Gericht nur durch das Gewerbegebiet  ziehen. Gegen 15 Uhr setzten sie sich mit drei Stunden Verspätung  in Bewegung. Phaeno, Automuseum, Outlet-Center und andere  Geschäfte blieben zu.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 02. Juni 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Nazi-Demo-Polizei-verhindert-Krawalle

Verletzte Polizisten, Steinwürfe und Böller

Ohne große Krawalle verlief am Sonnabend die rechtsradikale Demo in Wolfsburg, die Polizei sprach von einem weitestgehend friedlichen Verlauf. Allerdings: Fünf Beamte wurden verletzt, einer musste in das Klinikum gebracht werden. Auch linke Demonstranten wurden verletzt.

Die Situation eskalierte, als rund 400 Demonstranten aus dem autonomen Lager von der Festmeile aus über die Porschestraße in die Rothenfelder Straße vordrangen, um von dort aus über den Hellwinkel auf die  Demo-Route der Rechten zu kommen. Die Polizei wurde mit Steinen und Böllern beworfen, die linken Demonstranten in der Rothenfelder Straße und später in der Reislinger Straße eingekesselt. Auch im Lerchenweg sowie in der Dieselstraße drohte die Lage zu eskalieren. Es kam hier aber nicht zu den befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen. Allerdings flogen immer wieder Böller.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden. Dabei seien Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag wurden sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen, weil sie Böller dabei  hatten.

Die vorläufige Bilanz der Polizei: Insgesamt von 16 Personen wurde die Identität festgestellt, weil sie möglicherweise Straftaten begangen hatten.  Elf Linksextreme nahm die Polizei kurzzeitig in Gewahrsam. Insgesamt wurden am Sonnabend 29 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Wolfsburger Polizei-Einsatzleiter Hans-Ulrich Podehl erklärte am Abend: „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 02. Juni 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Verletzte-Polizisten-Steinwuerfe-und-Boeller

Nach rechter Demo kann Wolfsburg aufatmen

Es ist wohl der nahezu perfekten Organisation der Wolfsburger Behörden und dem massiven Polizeiaufgebot zu verdanken, dass der Tag der rechten Demo in Wolfsburg ohne größere Probleme vorbei gegangen ist.

Lediglich 570 rechte Demonstranten waren dem Aufruf, nach Wolfsburg zu kommen, gefolgt. Die meisten von ihnen reisten, gut kontrolliert und abgeschirmt, mit einem Zug aus Hannover an. Wesentlich mehr Menschen haben die linke Szene und die sogenannte „Antifa“ auf die Beine bekommen, und diese Gruppen waren es auch, die die Polizei am meisten forderten. Bei Steinewürfen und Auseinandersetzungen mit den Linken wurden fünf Polizeibeamte verletzt.

Die Gegenveranstaltung auf dem Parkplatz zwischen Bahnhof und Volkswagenwerk wurde nur von etwa 2.000 Demokratieanhängern besucht, dies blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

Die Trennung der Demonstranten von den Gegendemonstranten wurde von den Einsatzkräften konsequent durchgezogen und führte letztendlich dazu, dass Wolfsburg von schlimmeren Szenen verschont geblieben ist.

Unerfreulich bleibt dieser Tag für 64 Autobesitzer und 200 Drahteseleigentümer: deren Fahrzeuge mussten die Behörden aus den Sicherheitsbereichen abschleppen lassen. Auch die Geschäfte im Designer Outlet Center dürften sich kaum über den Umsatzausfall eines geschlossenen Samstags freuen.

Neues aus Braunschweig und Wolfsburg, 02. Juni 2013

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/wolfsburg/5294-nach-rechter-demo-kann-wolfsburg-aufatmen

Unerwünscht in der „Autostadt“

Mehr als 500 Rechtsextreme ziehen durch Wolfsburg. Sie werden dabei von lautstarken Protesten begleitet. Es gibt kleinere Zusammenstöße mit der Polizei.

„Respekt – Kein Platz für Nazis“. Das übergroße Transparent am VW-Hochhaus konnten die Rechtsextremen am Wolfsburger Bahnhof nicht übersehen. „Nazis raus“ konnte ebenso keiner der unerwünschten Gäste vor dem Bahnhof überhören. Am Samstag richtete die rechtsextreme „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ ihren „Tag der deutschen Zukunf“ (TddZ) in der „Autostadt“ aus. So ganz ihr Tag sollte es nicht werden.

Bereits am Vormittag fand ab 10 Uhr ein „Fest der Demokratie“ auf dem VW-Parkplatz gleich beim Bahnhof statt. Der „Schulterschluss Wolsburger Demokraten“ plante den Protest. Mehre tausend Menschen kamen zu dem Fest mit Livemusik, Comedians, Infoständen und Redebeiträgen. Eine IG-Metall-Gruppe bot mit einen süffisanten Slogan Grillgut an: „Hier ist nur die Bratwurst braun!“. Martin Rosik, Personalchef bei VW, betonte nicht nur, dass „Respekt Teil unser Unternehmenskultur“ sei, er deutet auch an, wie sehr ihm diese „braune Soße“ zuwider sei.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) spielte offen auf die Geschichte der Stadt an: „Wir haben aus Wolfsburg das gemacht, was die Nazis nicht wollten.“ 1938 waren die Stadt und das Werk von den Nationalsozialisten gegründet wurden. Bis 1945 hieß Wolfsburg offiziell „Stadt des KdF-Wagens“. KdF war das Kürzel der nationalsozialistischen Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“.

Unangemeldeter Protest fand gleich in der Unterführung des Bahnhofs statt. Etwa 40 Gegendemonstranten versuchten den Durchgang zu blockieren, um die weitere Anreise der Rechtsextremen zu unterbinden. An die 200 Demonstranten versuchten derweil die Route der Rechten durch ein Industriegebiet zu besetzen. Bei späteren Blockadeversuchen kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Steine flogen. Einzelne Gruppen sahen sich von der Polizei eingekesselt. Über der Stadt kreiste ein Polizeihubschrauber, eine Reiterstaffel wurde ebenso eingesetzt

Marsch durch leere Straßen

Erst um 14 Uhr konnte der Kader der „Freien Nationalisten“ Dieter Riefling die Auflagen am Bahnhof verlesen. Im Halbkreis nahmen die etwa 500 Rechtsextremen „Stellung“ auf. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen „Dein Land ruft dich“, „Volkstod ist kein Zufall“ und „Multikulti ist gescheitert“. Die Reden von Christian Worch, Gründer der Partei „Die Rechte“, und Thomas Wulff, dem Hamburger NPD-Vize, gingen durch die Pfiffe und Parolen der Gegendemonstranten unter.

Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke sprach vom „NSU-Schauermärchen“. Der beim Marsch durch die später leeren Straßen skandierte Spruch „Ruhm und Ehre unseren Gefangenen“ sollte offensichtlich Deutungsspielraum in die gleiche Richtung lassen. Um 16.10 Uhr war der Tross wieder zurück am Bahnhof. Die abschließende Rede des Szeneanwalts Wolfgang Narath wurde wieder vom lautstarken Protest übertönt.

Seit 2009 führt die Szene den TddZ wegen der vermeintlichen Überfremdung und Inländerfeindlichkeit in den nördlichen Bundesländern durch. „Mit dem TddZ wollen die Rechtsextremen einen eigenen Anlass fest in ihrer Agenda verankern“ sagt Reinhard Koch, Leiter des „Zentrum demokratische Bildung“. Und er verweist auf die Teilnehmerzahl, die wieder gesunken ist (nach Angaben von Nachrichtenagenturen auf 570): „Wenn es dabei bleibt“ so Koch, „dann wäre das eine deutliche Pleite für die Organisatoren.“

taz, 01.Juni.2013

http://www.taz.de/Naziaufmarsch-in-Wolfsburg/!117267/

Steinwürfe bei Demo gegen Rechts

Ohne große Zwischenfälle verlief eine Demonstration von Rechtsextremisten in Wolfsburg. Auch die Gegendemonstranten blieben meist friedlich. Zu einer Gegenveranstaltung kamen 5000 Menschen. Die Veranstalter hatten auf 20 000 gehofft.

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten durch ein Industriegebiet in Wolfsburg ist am Sonnabemnd weitgehend friedlich verlaufen. Rund dreitausend Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern. Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen als Reaktion auf den Neonazi-Zug organisierten „Fest der Demokratie“ kamen nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstagabend rund 5000 Menschen, die Veranstalter hatten mit 20 000 gerechnet. Zunächst hatte die Polizei von nur 2000 Teilnehmern gesprochen.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 450 Gegendemonstranten aus dem gewaltbereiten Spektrum durch die Wolfsburger Innenstadt. Dort seien vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen worden, teilte er mit. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Beamte verletzt. Insgesamt sei die Veranstaltung aber friedlich verlaufen, betonte der Sprecher

Die Rechtsextremisten durften durch ein Gewerbegebiet nahe der Innenstadt ziehen. Gegen 15.00 Uhr setzten sich die Rechten mit knapp drei Stunden Verspätung in Bewegung. Nach einer Abschlusskundgebung verließen sie gegen 18 Uhr Wolfsburg. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Science-Center Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und einige kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden, bestätigte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag seien sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen worden, weil sie verbotenerweise Böller mitgeführt hätten. Insgesamt seien elf Linksextreme kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, 29 strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Wolfsburgs Polizeichef Hans-Ulrich Podehl dankte den Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Schulterschluss Wolfsburger Demokraten für ihren kreativen und friedlichen Protest. Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beobachtete das Einsatzgeschehen und bedauerte, dass Polizisten im Verlauf des Einsatzes verletzt wurden.

Insgesamt bewertete Einsatzleiter Podehl das Geschehen um den Aufzug der Rechtsextremen als im Rahmen des Üblichen solcher Anlässe. „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“ Es sei gelungen, unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Podehl zusammenfassend. „Schade ist, dass es immer Beteiligte gibt, die die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.“

Neue Presse, 01.Juni.2013

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Steinwuerfe-bei-Demo-gegen-Rechts

Tausende protestierten friedlich gegen Rechtsextreme

Wolfsburg hat Flagge gezeigt – gegen Neonazis und Rassismus. Im Großen und Ganzen blieb der Protest friedlich. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Tages.

Die IG Metall sprach von rund 6500 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen gefolgt waren, gegen die Neonazis zu protestieren. Aber nicht nur auf dem „Fest der Demokratie“, auch in der Innenstadt kamen die Gegendemonstranten zusammen und quittierten den Neonazi-Aufmarsch mit Pfiffen und Buhrufen. (Unseren Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.)

Die Polizei zog nach dem Einsatz ein positives Fazit: „Wir sind zufrieden darüber, dass es keine Ausschreitungen gab“, sagte Polizeisprecher Rainer Raschke am Abend. Rund 3000 Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu verhindern. Bis zum frühen Nachmittag waren nach Polizeiangaben 570 Neonazis mit unterschiedlichen Zügen, unter anderem aus Hannover und Magdeburg, in die VW-Stadt gekommen. Ihnen standen rund 500 gewaltbereite Autonome gegenüber.

Die große Mehrzahl der Gegendemonstranten dagegen feierte einen friedlichen Protest. Für Stimmung sorgte unter anderem eine Trommelgruppe der IG Metall, mit Mitgliedern aus Gifhorn, Braunschweig und Wolfsburg, die mit viel Pauken-Einsatz versuchte, die Reden der Rechtextremisten auf dem abgesperrten Bahnhofs-Vorplatz zu übertönen.

Auf dem VW-Parkplatz vor dem Tryp-Hotel feierten von 10 Uhr an zahlreiche Besucher ein buntes Fest der Demokratie. Verschiedene Bands aus der Region spielten, Komiker Bülent Ceylan trat auf, VW-Betriebsratchef Bernd Osterloh, Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch Uwe Hück, Betriebsratchef von Porsche, sprachen zu den Besuchern. Das einhellige Motto: Bunt statt Braun, wir haben keinen Platz für Nazis. Im Publikum waren Gäste aus der gesamten Region und sogar aus Kassel, Osnabrück, Emden und Polen.

Gegen 15 Uhr setzte sich der Neonazi-Aufmarsch auf einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Route durch das Wolfsburger Industriegebiet in Bewegung – mit etwa dreistündiger Verspätung. Die Stadt Wolfsburg hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und mehrere kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Zu einem Zwischenfall kam es gegen 11.30 Uhr, als etwa 150 Autonome quer durch die Innenstadt liefen, um näher an die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen. Massive Einsatzkräfte der Polizei folgten, wurden im Anschluss offenbar mit Steinen beworfen. Zudem kam es auch zu Reizgas-Einsätzen. Fünf Polizisten wurden verletzt, einer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Auf Höhe Friedrich-Ebert-Straße/Rothenfelder Straße wurden die in der Mehrzahl Vermummten gestellt und eingekesselt. Über Stunden. Die Straße wurde in beide Richtungen gesperrt. „Wir nehmen alle Personalien der Beteiligten auf. Sie sind alle verdächtig, Polizeibeamte angegriffen zu haben“, sagte der zuständige Einsatzleiter gegen 15.30 Uhr.

Schon am Vormittag gab die Polizei Festnahmen bekannt. Sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum seien am Bahnhof festgesetzt worden, weil sie Böller mitgeführt hätten.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Hartwig Erb, zeigten sich am Abend zufrieden. „Ich denke, dass wir einen sehr bunten Protest gesehen haben und bin froh, dass alles friedlicher gewesen ist, als erwartet“, so Mohrs.

Wolfsburger Nachrichten, 01.Juni.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/tausende-protestierten-friedlich-gegen-rechtsextreme-id1026271.html

PM: Abschlusserklärung des Bündnis „No Tddz – Keine Zukunft für Nazis!“

01-06-2013
Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind: Dafür, dass sie andere Menschen nach vorne riefen, Lautsprecherwagen fuhren oder als Pressesprecher_innen fungierten. Weiterlesen →

PM #6: „Zu den polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld“

01-06-2013

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ verurteilt die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch in Wolfsburg aufs Schärfste.

Die Aussage des Einsatzleiters der Polizei Wilfried Berg, das Schützen des Naziaufmarsches sei „undankbar“, wirkt angesichts des Polizeiaufgebots und der schon jetzt stattgefundenen Maßnahmen wie blanker Hohn. Mehrere Busse die sich aus Hamburg und Hannover auf den Weg zu den Blockadeaktionen befanden, sind auf der Höhe Helingen/Nordsteimke von Hundertschaften und BFE-Einheiten eingekesselt worden, werden durchsucht und Verhandlungen werden seitens der Polizei verneint – obwohl Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär_innen unter den Blockierer_innen sind.

Zudem wurden Blockierer_innen, die sich in der Nähe der Route befanden, durchsucht und erhielten Platzverweise. „Das Polizeiaufgebot an der Kundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“ ist horent und zeigt, welcher politische Wille hinter dieser Polizeitaktik steckt: „Die Nazis durch Wolfsburg marschieren zu lassen und jeden legitimen Widerstand gegen die menschenverachtenden Praktiken der Nazis im Keim zu ersticken.“, stellt die Sprecherin klar.

„Von dem proklamierten Antifaschismus der rot-grünen Regierung ist nichts zu sehen und zu spüren: Viel eher wird die Politik Schünemanns fortgeführt. Naziaufmärsche werden durchgeprügelt und legitimier Widerstand kriminalisiert.“, so die Sprecherin Lisa-Marie Breuer weiter.

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ wird weiterhin an seinen Planungen festhalten. Wir werden uns nicht von der Polizei von unserem legitimien Widerstand abhalten lassen und versuchen weiterhin, die Route der Nazis zu blockieren. Für uns gilt weiterhin „Keinen Meter den Faschisten!“.