Pressemitteilung des Bündniss „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“
Verbot des Naziaufmarschs in Wolfsburg hat keinen Bestand +++ Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg geplant +++ Antifaschistisches Bündnis trifft erste Vorbereitungen +++
Auch 2013 wollen verschiedene faschistische Gruppierungen aus Norddeutschland einen Aufmarsch unter dem rassistischen Motto „Tag des deutschen Zukunft durchführen“. Das mittlerweile wichtigste Ereignis für die extreme Rechte in Norddeutschland findet dieses Jahr in Wolfsburg statt.
Aktuell ist der Aufmarsch der Neonazis durch die Stadt Wolfsburg verboten worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte das städtische Verbot rückgängig und damit den Naziaufmarsch möglich machen werden.
Das Bündnis „No Tddz – Keine Zukunft für Nazis“ teilt deshalb hiermit mit, dass sich nicht auf das aktuell ausgesprochene Verbot verlassen werden kann. Die Sprecherin des Bündnisses erklärt dazu: „Wir gehen weiterhin von zentralen Aktivitäten der extremen Rechten an diesem Tag aus. Trotz des Verbotes rechnen wir mit einer Durchführung des Aufmarschs am 1. Juni in Wolfsburg.“ Zum weiteren Vorgehen erklärt sie: „Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Organisation von Blockaden in Wolfsburg. Unsere Aufgabe sehen wir in erster Linie darin, im Vorfeld des Aufmarsches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und zu mobilisieren, sowie am Tag des Aufmarsches Informationen bereitzustellen, damit jedeR dazu befähigt wird sich den Nazis in den Weg zu stellen oder anderweitig aktiv zu werden.“
Für die extreme Rechte haben regionale und bundesweite Aufmärsche eine große Bedeutung. „Neben der gemeinsamen Handlung der unterschiedlichen Organisationen und Parteien, bieten Aufmärsche die Möglichkeit vermeintliche Stärke sowohl zu erfahren als auch zu demonstrieren, für künftige Aktionen Kontakte zu knüpfen und die eigene, menschenverachtende Ideologie öffentlich kundzutun.“, so Lisa-Marie Breuer zu der Bedeutung des „Tag der deutschen Zukunft“ für die extreme Rechte. „Naziaufmärsche zu blockieren hat sich nicht zuletzt in Dresden als wirksam erwiesen. Bereits im letzten Jahr fand dort kein Aufmarsch der extremen Rechten mehr statt.“.
Umso größter ist inzwischen die Bedeutung des „TddZ“, der zuvor schon in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg stattfand. Im letzten Jahr konnte der Naziaufmarsch in Hamburg blockiert und verkürzt werden. Lediglich das vehemente Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte ermöglichte ihnen eine Fortsetzung ihres Aufmarsches auf einer anderen Route.
Hinter der rassistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ stehen die norddeutschen Nazikameradschaften, die unabhängig von der NPD offen nationalsozialistisch und aggressiv nach außen auftreten. Maßgebliche Köpfe sind die beiden Naziaktivisten Thomas Wulff aus Hamburg und Dieter Riefling aus Hildesheim. Vor Ort wird der Aufmarsch durch die Gruppen des faschistischen „Aktionsbündnisses 38“ unterstützt. Der „Aktionsgruppe 38“ (Braunschweig) gehören neben Nazis aus Braunschweig auch die „Aktionsgruppe Wolfsburg“ (ehemals „Bürgerinitiative für Zivilcourage“) und die „Aktionsgruppe Gifhorn“ zusammen. Diese Struktur tritt auch als „Freie Kräfte Niedersachsen-Ost“ auf. Sie nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, organisieren Veranstaltungen und sind an Übergriffen auf Antifaschist_innen beteiligt. Zuletzt versuchten sie am 30. März 2013 den Ostermarsch in Gifhorn zu stören.
„Es kann nicht sein, dass auch nach dem NSU viele öffentliche Personen noch äussern, dass Nazis am besten durch Ignoranz bekämpft würden. Seit 1989 sind über 200 Menschen von Nazis und anderen Rassisten ermordet worden, täglich sehen sich MigrantInnen, AntifaschistInnen und andere Personen die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen, Drohungen und Angriffen gegenüber.“, so die Sprecherin. „Unser Ziel ist es, dass es im kommenden Jahr keinen „Tag der deutschen Zukunft“ mehr geben wird!“.