Schlagwort-Archiv: Keine Zukunft für Nazis

Verletzte Polizisten, Steinwürfe und Böller

Ohne große Krawalle verlief am Sonnabend die rechtsradikale Demo in Wolfsburg, die Polizei sprach von einem weitestgehend friedlichen Verlauf. Allerdings: Fünf Beamte wurden verletzt, einer musste in das Klinikum gebracht werden. Auch linke Demonstranten wurden verletzt.

Die Situation eskalierte, als rund 400 Demonstranten aus dem autonomen Lager von der Festmeile aus über die Porschestraße in die Rothenfelder Straße vordrangen, um von dort aus über den Hellwinkel auf die  Demo-Route der Rechten zu kommen. Die Polizei wurde mit Steinen und Böllern beworfen, die linken Demonstranten in der Rothenfelder Straße und später in der Reislinger Straße eingekesselt. Auch im Lerchenweg sowie in der Dieselstraße drohte die Lage zu eskalieren. Es kam hier aber nicht zu den befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen. Allerdings flogen immer wieder Böller.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden. Dabei seien Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag wurden sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen, weil sie Böller dabei  hatten.

Die vorläufige Bilanz der Polizei: Insgesamt von 16 Personen wurde die Identität festgestellt, weil sie möglicherweise Straftaten begangen hatten.  Elf Linksextreme nahm die Polizei kurzzeitig in Gewahrsam. Insgesamt wurden am Sonnabend 29 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Wolfsburger Polizei-Einsatzleiter Hans-Ulrich Podehl erklärte am Abend: „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 02. Juni 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Verletzte-Polizisten-Steinwuerfe-und-Boeller

Nach rechter Demo kann Wolfsburg aufatmen

Es ist wohl der nahezu perfekten Organisation der Wolfsburger Behörden und dem massiven Polizeiaufgebot zu verdanken, dass der Tag der rechten Demo in Wolfsburg ohne größere Probleme vorbei gegangen ist.

Lediglich 570 rechte Demonstranten waren dem Aufruf, nach Wolfsburg zu kommen, gefolgt. Die meisten von ihnen reisten, gut kontrolliert und abgeschirmt, mit einem Zug aus Hannover an. Wesentlich mehr Menschen haben die linke Szene und die sogenannte „Antifa“ auf die Beine bekommen, und diese Gruppen waren es auch, die die Polizei am meisten forderten. Bei Steinewürfen und Auseinandersetzungen mit den Linken wurden fünf Polizeibeamte verletzt.

Die Gegenveranstaltung auf dem Parkplatz zwischen Bahnhof und Volkswagenwerk wurde nur von etwa 2.000 Demokratieanhängern besucht, dies blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

Die Trennung der Demonstranten von den Gegendemonstranten wurde von den Einsatzkräften konsequent durchgezogen und führte letztendlich dazu, dass Wolfsburg von schlimmeren Szenen verschont geblieben ist.

Unerfreulich bleibt dieser Tag für 64 Autobesitzer und 200 Drahteseleigentümer: deren Fahrzeuge mussten die Behörden aus den Sicherheitsbereichen abschleppen lassen. Auch die Geschäfte im Designer Outlet Center dürften sich kaum über den Umsatzausfall eines geschlossenen Samstags freuen.

Neues aus Braunschweig und Wolfsburg, 02. Juni 2013

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/wolfsburg/5294-nach-rechter-demo-kann-wolfsburg-aufatmen

Unerwünscht in der „Autostadt“

Mehr als 500 Rechtsextreme ziehen durch Wolfsburg. Sie werden dabei von lautstarken Protesten begleitet. Es gibt kleinere Zusammenstöße mit der Polizei.

„Respekt – Kein Platz für Nazis“. Das übergroße Transparent am VW-Hochhaus konnten die Rechtsextremen am Wolfsburger Bahnhof nicht übersehen. „Nazis raus“ konnte ebenso keiner der unerwünschten Gäste vor dem Bahnhof überhören. Am Samstag richtete die rechtsextreme „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ ihren „Tag der deutschen Zukunf“ (TddZ) in der „Autostadt“ aus. So ganz ihr Tag sollte es nicht werden.

Bereits am Vormittag fand ab 10 Uhr ein „Fest der Demokratie“ auf dem VW-Parkplatz gleich beim Bahnhof statt. Der „Schulterschluss Wolsburger Demokraten“ plante den Protest. Mehre tausend Menschen kamen zu dem Fest mit Livemusik, Comedians, Infoständen und Redebeiträgen. Eine IG-Metall-Gruppe bot mit einen süffisanten Slogan Grillgut an: „Hier ist nur die Bratwurst braun!“. Martin Rosik, Personalchef bei VW, betonte nicht nur, dass „Respekt Teil unser Unternehmenskultur“ sei, er deutet auch an, wie sehr ihm diese „braune Soße“ zuwider sei.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) spielte offen auf die Geschichte der Stadt an: „Wir haben aus Wolfsburg das gemacht, was die Nazis nicht wollten.“ 1938 waren die Stadt und das Werk von den Nationalsozialisten gegründet wurden. Bis 1945 hieß Wolfsburg offiziell „Stadt des KdF-Wagens“. KdF war das Kürzel der nationalsozialistischen Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“.

Unangemeldeter Protest fand gleich in der Unterführung des Bahnhofs statt. Etwa 40 Gegendemonstranten versuchten den Durchgang zu blockieren, um die weitere Anreise der Rechtsextremen zu unterbinden. An die 200 Demonstranten versuchten derweil die Route der Rechten durch ein Industriegebiet zu besetzen. Bei späteren Blockadeversuchen kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Steine flogen. Einzelne Gruppen sahen sich von der Polizei eingekesselt. Über der Stadt kreiste ein Polizeihubschrauber, eine Reiterstaffel wurde ebenso eingesetzt

Marsch durch leere Straßen

Erst um 14 Uhr konnte der Kader der „Freien Nationalisten“ Dieter Riefling die Auflagen am Bahnhof verlesen. Im Halbkreis nahmen die etwa 500 Rechtsextremen „Stellung“ auf. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen „Dein Land ruft dich“, „Volkstod ist kein Zufall“ und „Multikulti ist gescheitert“. Die Reden von Christian Worch, Gründer der Partei „Die Rechte“, und Thomas Wulff, dem Hamburger NPD-Vize, gingen durch die Pfiffe und Parolen der Gegendemonstranten unter.

Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke sprach vom „NSU-Schauermärchen“. Der beim Marsch durch die später leeren Straßen skandierte Spruch „Ruhm und Ehre unseren Gefangenen“ sollte offensichtlich Deutungsspielraum in die gleiche Richtung lassen. Um 16.10 Uhr war der Tross wieder zurück am Bahnhof. Die abschließende Rede des Szeneanwalts Wolfgang Narath wurde wieder vom lautstarken Protest übertönt.

Seit 2009 führt die Szene den TddZ wegen der vermeintlichen Überfremdung und Inländerfeindlichkeit in den nördlichen Bundesländern durch. „Mit dem TddZ wollen die Rechtsextremen einen eigenen Anlass fest in ihrer Agenda verankern“ sagt Reinhard Koch, Leiter des „Zentrum demokratische Bildung“. Und er verweist auf die Teilnehmerzahl, die wieder gesunken ist (nach Angaben von Nachrichtenagenturen auf 570): „Wenn es dabei bleibt“ so Koch, „dann wäre das eine deutliche Pleite für die Organisatoren.“

taz, 01.Juni.2013

http://www.taz.de/Naziaufmarsch-in-Wolfsburg/!117267/

Tausende protestierten friedlich gegen Rechtsextreme

Wolfsburg hat Flagge gezeigt – gegen Neonazis und Rassismus. Im Großen und Ganzen blieb der Protest friedlich. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Tages.

Die IG Metall sprach von rund 6500 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen gefolgt waren, gegen die Neonazis zu protestieren. Aber nicht nur auf dem „Fest der Demokratie“, auch in der Innenstadt kamen die Gegendemonstranten zusammen und quittierten den Neonazi-Aufmarsch mit Pfiffen und Buhrufen. (Unseren Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.)

Die Polizei zog nach dem Einsatz ein positives Fazit: „Wir sind zufrieden darüber, dass es keine Ausschreitungen gab“, sagte Polizeisprecher Rainer Raschke am Abend. Rund 3000 Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu verhindern. Bis zum frühen Nachmittag waren nach Polizeiangaben 570 Neonazis mit unterschiedlichen Zügen, unter anderem aus Hannover und Magdeburg, in die VW-Stadt gekommen. Ihnen standen rund 500 gewaltbereite Autonome gegenüber.

Die große Mehrzahl der Gegendemonstranten dagegen feierte einen friedlichen Protest. Für Stimmung sorgte unter anderem eine Trommelgruppe der IG Metall, mit Mitgliedern aus Gifhorn, Braunschweig und Wolfsburg, die mit viel Pauken-Einsatz versuchte, die Reden der Rechtextremisten auf dem abgesperrten Bahnhofs-Vorplatz zu übertönen.

Auf dem VW-Parkplatz vor dem Tryp-Hotel feierten von 10 Uhr an zahlreiche Besucher ein buntes Fest der Demokratie. Verschiedene Bands aus der Region spielten, Komiker Bülent Ceylan trat auf, VW-Betriebsratchef Bernd Osterloh, Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch Uwe Hück, Betriebsratchef von Porsche, sprachen zu den Besuchern. Das einhellige Motto: Bunt statt Braun, wir haben keinen Platz für Nazis. Im Publikum waren Gäste aus der gesamten Region und sogar aus Kassel, Osnabrück, Emden und Polen.

Gegen 15 Uhr setzte sich der Neonazi-Aufmarsch auf einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Route durch das Wolfsburger Industriegebiet in Bewegung – mit etwa dreistündiger Verspätung. Die Stadt Wolfsburg hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und mehrere kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Zu einem Zwischenfall kam es gegen 11.30 Uhr, als etwa 150 Autonome quer durch die Innenstadt liefen, um näher an die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen. Massive Einsatzkräfte der Polizei folgten, wurden im Anschluss offenbar mit Steinen beworfen. Zudem kam es auch zu Reizgas-Einsätzen. Fünf Polizisten wurden verletzt, einer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Auf Höhe Friedrich-Ebert-Straße/Rothenfelder Straße wurden die in der Mehrzahl Vermummten gestellt und eingekesselt. Über Stunden. Die Straße wurde in beide Richtungen gesperrt. „Wir nehmen alle Personalien der Beteiligten auf. Sie sind alle verdächtig, Polizeibeamte angegriffen zu haben“, sagte der zuständige Einsatzleiter gegen 15.30 Uhr.

Schon am Vormittag gab die Polizei Festnahmen bekannt. Sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum seien am Bahnhof festgesetzt worden, weil sie Böller mitgeführt hätten.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs und auch der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Hartwig Erb, zeigten sich am Abend zufrieden. „Ich denke, dass wir einen sehr bunten Protest gesehen haben und bin froh, dass alles friedlicher gewesen ist, als erwartet“, so Mohrs.

Wolfsburger Nachrichten, 01.Juni.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/tausende-protestierten-friedlich-gegen-rechtsextreme-id1026271.html

Die Stadt ruft zum friedlichen Protest auf

Gewerkschaften, Vereine und Verbände hoffen, dass sich viele Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch wenden.

Die Stadt ist bereit für den Aufmarsch der Rechtsextremen. Seit gestern hängen riesige Banner am Werk. Genauso eindeutig wird heute der Protest der Wolfsburger und vieler Menschen aus der Region sein. Gestern riefen erneut viele Wolfsburger dazu auf, sich den Neonazis friedlich in den Weg zu stellen.

Friedlich soll der Protest laufen. Dazu rief gestern auch noch einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft auf. „Es darf nicht sein, dass es Einzelnen und linksautonomen Gruppen gelingt, den friedlichen Protest der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu nutzen und Randale gegen unbeteiligte Menschen und Polizeibeamte auszuüben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Alexander Zimbehl, im Vorfeld des Einsatzes. „Die Verlegung der Aufzugsroute des rechtsextremen Spektrums, raus aus dem Wolfsburger Stadtkern in ein angrenzendes Gewerbegebiet, ist deshalb eine umsichtige und notwendige Entscheidung des Verwaltungsgerichts.“

Wegen des Aufmarsches und wegen der Gegendemonstrationen und -aktionen wird es in Wolfsburg morgen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Polizei und Ordnungsbehörden haben zahlreiche Straßen ganz oder teilweise sperren lassen. Davon betroffen ist auch die Heinrich-Nordhoff-Straße, weil auf dem VW-Parkplatz von 10 Uhr bis in den späten Nachmittag das Demokratiefest mit zahlreichen Live-Auftritten von heimischen Bands gefeiert wird.

Gesperrt werden auch einige Straßen in der Nähe der Piazza Italia an der Goethestraße und Kantstraße. Dort feiern die Wolfsburger heute das Fest der Kulturen. Auf der Bühne wird es mehrere Ansprachen geben, unter anderem sprechen der Oberbürgermeister und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Auch Osterloh rief gestern die Wolfsburger auf, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Wolfsburg kein Platz für Neonazis ist. Solche Aufrufe gab es auch von Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden.

Wer in die Innenstadt will: Die Busse fahren, solange es die Lage zulässt, auf normalen Routen.

Wolfsburger Nachrichten, 01. Juni 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/die-stadt-ruft-zum-friedlichen-protest-auf-id1025617.html

Nazis sollen am 1. Juni durch Gewerbegebiet laufen – Anderen Routen wurde nicht stattgegeben

Die Nazis sind mit ihrer Klage gegen die zugewiesene Wegstrecke vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Sie müssen jetzt nur noch vom Bahnhof durch ein Gewerbegebiet laufen. Auch eine Alternativstrecke durch das benachbarte Fallersleben wurde abgeleht. Die Nazis haben keine Möglichkeit mehr, gegen diese Entscheidung weitere Rechtsmittel einzulegen, da es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelte.

Nun müssen die weiteren Entwicklungen beobachtet werden. Weiterlesen

Neue Route für die Nazis – Gewerbegebiet und/oder Fallersleben

Der Anmelder des Naziaufmarsches, Dieter Riefling, hat eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um einen neuen Streckenverlauf für den Aufmarsch durchzusetzen. Sie wollen auf ihre ursprünglich angemeldete Route! Zur Zeit müssten sie durch ein menschenleeres Gewerbegebiet und an einer großen Baustelle entlang laufen.

Gleichzeitig wurde ein Aufmarsch im benachbarten Fallersleben (Stadtteil von Wolfsburg) angemeldet. Dieser Stadtteil hat einen eigenen Bahnhof, von wo aus die Nazis ihren Aufmarsch beginnen wollen. Weiterlesen

Treffpunkte am 1. Juni

Große Bündniskundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“
Parkplatz am Tryp-Hotel an der Heinrich-Nordhoff-Straße (grenzt an den Bahnhofsvorplatz)
Beginn 10 Uhr
(Reden, Musikprogramm, Infos aus der Stadt, Infostände, etc.)

Piazza Italia
An der Kreuzung von Pestalozziallee, Schillerstraße und Goethestraße
Kulturprogramm von Migrant_innenorganisationen

Treffpunkt für die Blockade
Auf dem Platz der Bündniskundgebung
10:30 Uhr
An den roten Antifa-Fahnen
Von dort geht es gemeinsam und koordiniert auf die Wegstrecke der Nazis
Infos zur Blockade