Die Stadt hat per „Untersagungsverfügung“ eine Demonstration von Neonazis verboten, die am 1. Juni in Wolfsburg mit 700 Teilnehmern aufmarschieren wollen. Dagegen könnten die Rechten allerdings vor Gericht ziehen.
Angemeldet wurde die Demonstration von der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ – einer Gruppierung, deren Mitglieder auch der NPD-Szene zugerechnet werden. Geplant war ein Marsch vom Bahnhof aus.
Ob es am 1. Juni tatsächlich keine Neonazi-Demo gibt, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Die Rechten könnten gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht ziehen – und gegebenenfalls in Berufung gehen. Sollten die Rechten aufmarschieren, wird es viele Gegen-Aktionen geben, unter anderem vom Bündnis „Schulterschluss“.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Hier ist kein Platz für Nazis!“ Und, so Mohrs weiter: „Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“
Die Polizei geht trotz des Verbots nicht von einem ruhigen 1. Juni aus. „Wir bereiten uns weiterhin auf einen möglichen Einsatz vor“, erklärte gestern Polizeisprecher Thomas Figge.
Schulterschluss: Lob für die Stadt
Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ begrüßt das Verbot der Neonazi-Demo. Dennoch werden weiter Gegenaktionen geplant.
Alfred Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) lobte: „Wenn es gelingt, die Rechten fernzuhalten, feiern wir ein Freudenfest!“ Auch Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, wertete das Verbot positiv. Aber: „Egal ob die Nazis am 1. Juni marschieren oder nicht, der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten wird an diesem Tag auf den Beinen sein.“
Der Schulterschluss plant für den 1. Juni insgesamt 75 Gegenaktionen – zwei Gegendemos sind bereits bei der Stadt angemeldet. Flagge zeigen gegen die Neonazis will man so oder so. Erb: „Entweder, um unsere Demokratie zu schützen oder um gemeinsam mit den Wolfsburgern mit einem großen Bürgerfest die Demokratie weiterzuentwickeln.“
Wolfsbuger Allgemeine Zeitung, 03.04.2013
