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Nazis sollen durch ein Gewerbegebiet laufen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Naziaufmarsch aufgehoben und zeitgleich einen geänderten Streckenverlauf entschieden.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht sollen die Nazis folgende Strecke laufen:
Beginn um 12 Uhr am

  • Museum Phaeno (Hauptbahnhof)
  • An der Vorburg
  • Maybachweg
  • Daimlerstraße
  • Lerchenweg
  • Dieselstraße
  • Robert-Bosch-Weg
  • Daimlerstraße
  • Maybachweg
  • An der Vorburg
  • Vorplatz des Museums Phaeno

Ende: 18 Uhr

Diese Route verläuft durch ein Gewerbegebiet ohne Anwohner_innen. Ob sich die Nazis auf diese äußerst unattraktive Strecke einlassen, bleibt abzuwarten. Zur Zeit feiern sie noch ihren angeblichen „Sieg im Rechtskampf“. Nach einem Blick auf einen Stadtplan wird sich sicher Ernüchterung bei ihnen breit machen. Diese Route ist die Wunschstrecke der Polizei. Zum einen lässt sich das Gebiet gut abriegeln, die Strecke geht nur einmal kurz auf einer größeren Straße und es gibt so gut wie keine Augenzeugen für den Polizeieinsatz. Es ist damit zu rechnen, dass am 1. Juni dort sämtliche Gewerbebetriebe geschlossen sein werden.

Die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ ruft dazu auf, am 1. Juni in den Wolfsburger Stadtteil Hesslingen zu kommen und dort den Naziaufmarsch zu blockieren.

Verbot des Naziaufmarsches aufgehoben!

Wie zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig das durch die Stadt Wolfsburg ausgesprochene Verbot des Naziaufmarsches am 1. Juni heute wieder aufgehoben.
Da mit einer solchen Entscheidung zu rechnen war und die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ kein Vertrauen auf einen „staatlichen Antifaschismus“ gesetzt hat, bleibt es für den 1. Juni dabei:

Alles muss mensch selber machen – Den Naziaufmarsch blockieren!

In den nächsten Tagen werden hier verschiedene Kundgebungsorte des „Schulterschluss der Demokraten“ und Anlaufpunkte für die Blockade veröffentlicht.

Den Naziaufmarsch ignorieren?

Die Wolfsburger Nachrichten wollen am 13. Mai auf einem Leser_innenforum der Frage nachgehen, wie mit dem Naziaufmarsch umgegangen werden kann.
„Verbieten, Ignorieren, Gesicht zeigen?“ sind als Möglichkeiten dabei genannt. Das Ignorieren von Naziaufmärschen stellt in Wolfsburg erfreulicherweise nur eine Randposition in der Debatte dar und ist durch die Ankündigung vielfältiger Aktionen am 1. Juni mittlerweile zurückgewiesen worden. Dennoch soll es noch einmal ernsthaft diskutiert werden, was angesichts des gerade begonnen Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU mehr als fahrlässig ist.
Hier einige Bemerkungen zum oft anempfohlenen „Konzept“ des aktiven Weg-Ignorierens von Nazi-Aufmärschen. Weiterlesen

[Hamburg] No TddZ beiderseits der Elbe

Im Antifa-Cafe in der Hamburger Hafenstraße fand am 3. Mai die erste Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ statt. Neben Infos zum Naziaufmarsch, der Geschichte des Ortes und den antifaschistischen Aktionen, wurde eine gemeinsame Fahrt aus Hamburg nach Wolfsburg angekündigt. In den nächsten Tagen findet eine weitere Veranstaltung in Hamburg statt, wo dann auch Bustickets angeboten werden.

Am 4. Mai beteiligte sich die Kampagne dann an der antifaschistischen Festkundgebung anlässlich des 68. Jahrestages der Befreiung und der militärischen Niederwerfung Nazideutschlands in Hamburg-Harburg. Auf dem Harburger Rathausmarkt war die Kampagne mit einem Infostand vertreten, wo reichlich Mobimaterial verteilt werden konnte.

[1. Mai] No TddZ auf Gewerkschaftsveranstaltungen

Die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ nutzte den internationalen Arbeiter_innenkampftag für verschiedene Mobilisierungsaktionen. In Uelzen beteiligten sich Antifaschistinnen und Antifaschisten mit einem Infostand an der Kundgebung des DGB. In Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Wolfsburg wurden Flugblätter der Kampagne verteilt, um für die Blockade des Naziaufmarsches am 1. Juni zu werben.

100 Flüchtlinge demonstrierten für mehr Rechte

Im Kampf um ihre Rechte gingen in Wolfsburg lebende Flüchtlinge am Samstag auf die Straße. Rund 100 Demonstranten zogen mit etlichen Plakaten vom Bahnhof bis zum Südkopf.
Zwischendurch hielten Sie, um der Öffentlichkeit ihre Kritik und ihre Forderungen zu verdeutlichen.
„Toll, dass so viele gekommen sind“, so Alfred Hartung, der die Demo im Rahmen der „Break Isolation Campagne“ für die Flüchtlingshilfe organisiert hatte. Die Demonstranten zogen mit Plakaten wie „Gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit“, „Hoch die internationale Solidarität“ oder „Flucht ist kein Verbrechen“ durch die Innenstadt. An mehreren Stopps verdeutlichten die Flüchtlinge John Moven und Jerry Bagaza ihre Forderungen: „Wir sind hier, um die Öffentlichkeit wissen zu lassen, unter welchen Umständen wir hier leben“, so Moven. Und Bagaza betont: „Genug ist genug, wir werden für unsere Rechte kämpfen!“ Dazu gehören: Chancen auf Bildung, Freiheit und Arbeit sowie das Ende der Abschiebung und der Isolation im Asylbewerberheim in Fallersleben, das sie als „Lager“ bezeichneten.
„Ich lebe seit 25 Jahren hier, habe eine deutsche Tochter, hatte inzwischen zwei Schlaganfälle – und werde noch immer nur geduldet“, kritisiert Nzongo Manuel, der wegen des Bürgerkriegs aus Angola geflüchtet war. Auch Farida Tchamakdoji, Journalistin aus Algerien,
droht die Abschiebung – nach Spanien. „Aber von dort werde ich dann wieder nach Algerien abgeschoben – und ich will auf keinen Fall zurück“, betonte sie.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 29. April 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/100-Fluechtlinge-demonstrierten-fuer-mehr-Rechte

[Wolfsburg] Break Isolation Solidarity Act

2013-04-27-break-isolation
Über 150 Menschen demonstrierten am 27. April 2013 für die Rechte der Flüchtlinge und gegen Rassismus. Das antifaschistische Bündnis „No TDDZ – Keine Zukunft für Nazis“ nutze den Tag für eine Mobilisierungsaktion für den 1. Juni. Hunderte Flugblätter konnten an die Passant_innen verteilt und für die Blockade des Naziaufmarsches geworben werden.

Infos zur Demonstration: http://thecaravan.org/node/3741

Rechte: Klage gegen die Stadt

Rechtsradikale wollen am 1. Juni in Wolfsburg aufmarschieren, die Stadt hat die geplante Kundgebung verboten (WAZ berichtete). Jetzt beginnt das juristische Tauziehen: Die Veranstalter der Demo erhoben gestern beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot der Stadt und stellten einen Eilantrag.

Das Verwaltungsgericht stellte die Klage- und Antragsschrift der Stadt Wolfsburg zu, die nunmehr eine Stellungnahme abgeben muss. „Wann die zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag entscheiden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Mit der Eilentscheidung ist jedenfalls nicht in der kommenden Woche zu rechnen“, erklärte Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Mit diesem juristischen Schritt der Veranstalter war gerechnet worden. Der Wolfsburger „Schulterschluss der Demokraten“ sowie mehrere Antifa-Gruppen haben mehrfach angekündigt, dass sie ihrerseits am 1. Juni gegen die Rechtsradikalen demonstrieren wollen, sollte der Aufmarsch doch genehmigt werden. Dann werden am 1. Juni vermutlich mehrere tausend Polizisten in Wolfsburg im Einsatz sein.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 19. April 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Rechte-Klage-gegen-die-Stadt

[München] No TddZ auf Demo zum Beginn des NSU-Prozess

Die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ beteiligte sich am 13. April 2013 an der antifaschistischen Demonstration „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ in München.

Bild: Keine Zukunft für Nazis! - Transparent auf der Demo zum NSU-Prozess

Infos zur Demo: nsuprozess.blogsport.de

Neonazi-Aufmarsch in Wolfsburg verboten

Die Stadt Wolfsburg hat den für den 1. Juni dieses Jahres geplanten Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in der Wolfsburger Innenstadt untersagt.

Nach Angaben einer Verwaltungssprecherin wurde die entsprechende Verfügung dem Anmelder bereits zugestellt. Oberbürgermeister Klaus Mohrs wandte sich gegen einen Missbrauch der Stadt für menschenverachtende Parolen der Neonazis. Mit dem Verbot wolle Wolfsburg zeigen, dass „Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind“. Ein Drittel aller Bürger habe eine Zuwanderungsgeschichte, insgesamt wohnen nach den Angaben des Oberbürgermeisters Menschen aus 145 Nationen in Wolfsburg. Dabei sei „kein Platz für Nazis“, so Mohrs. Die Stadt distanziere sich in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem und menschenverachtendem Gedankengut.

Angemeldet wurde die Kundgebung von der rechtsextremen „Initiative Zukunft statt Überfremdung“. Die norddeutsche Neonazi-Veranstaltung „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) findet seit 2009 einmal im Jahr an wechselnden Orten in Norddeutschland statt, im vergangenen Jahr waren rund 400 Neonazis unter massiven Protesten durch einen Hamburger Ortsteil marschiert.

Die „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ gehört zu einer überregionalen Struktur von „Freien Nationalisten“ und NPD-Sympathisanten, dazu zählen langjährig aktive Neonazis wie Dieter Riefling, Christian Worch und Thomas Wulff, der den ersten TddZ 2009 in Pinneberg angemeldet hatte.

Blick nach Rechts, 03.04.2013

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-aufmarsch-in-wolfsburg-verboten