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Demonstrationen am 1. Juni: Polizei informierte die Bürger

Wolfsburg steuert auf den 1. Juni zu – und damit auf hunderte Rechtsradikale und tausende bis zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt. Was kommt auf die Bürger zu? Darüber informierte die Polizei am Samstag auf dem Hugo-Bork-Platz. Zusätzlich suchten 30 Beamte auch die Geschäftsleute in der Innenstadt auf.

„Viele wollten einfach wissen, ob sie an dem Samstag normal einkaufen können“, sagte Polizeisprecher Sven-Marco Claus. Die Antwort: Nur die DOW dürften sicher schließen. Im Bereich des Nordkopfs könne es aber, je nach Ablauf der Demos, zu Einschränkungen kommen. Einzelhandelssprecher Matthias Lange von WKS betont: „Wir als Einzelhandel sind nicht dafür, den Rechten nachzugeben. Wir lassen die Geschäfte nicht ruhen.“ Das hört Gisela Wenzel gern. Die 61-Jährige hatte sich am Stand der Polizei unterm Glasdach über den 1. Juni informiert. „Man darf den Rechten nicht das Feld überlassen“, verlangte sie.

Das will auch Oberbürgermeister Klaus Mohrs nicht. Beim Schweigekreis des „Schulterschlusses der Wolfsburger Demokraten“ sagte er mit Blick auf die rechtsradikale NPD: „Wir haben mit den Nazis nichts zu tun, wir würden uns freuen, wenn sie endlich verboten würden.“ Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer nahm Bezug auf das Motto der rechten Demo, „Tag der deutschen Zukunft“: „Was ist das für eine Zukunft? Da brauchen wir nur in die Vergangenheit zu schauen.“

Wolfsburger Allgemeine, 26. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Demonstrationen-am-1.-Juni-Polizei-informierte-die-Buerger

Mit Sprühdosen für eine bunte Welt

Im Jugendhaus Ost nutzten junge Menschen die Kunst des Graffiti für ihren Protest gegen die Nazi-Kundgebung
Draußen vor der Tür des Jugendhauses Ost waren die Sprayer am Werk. Das klingt auf Anhieb nicht ungewöhnlich, aber am Sonnabend hatte es mit dieser Aktion eine besondere Bewandtnis. Die „Künstler“ waren einhellig einer Meinung, und der gaben sie farbenfroh Ausdruck: Keine Zukunft für Nazis!

Rund 120 junge Wolfsburger besuchten den Tag über das Jugendhaus am Walter-Flex-Weg, solidarisierten sich und sorgten bei den Veranstaltern von IG Metall Ortsjugendausschuss Wolfsburg, der DGB Jugend Braunschweig und dem DGB-Bezirk Südost Niedersachsen für Zufriedenheit.

David Rösler, Betriebsrat bei der Autovision und einer der Federführenden dieser antifaschistischen Veranstaltung erläuterte: „Beim Grafitti geht es heute nicht nur darum, Spaß zu haben. Wir wollen die Jugendlichen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren und werben außerdem für eine Teilnahme an der Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch am 1. Juni.“ Der soll entsprechend dem Bekenntnis zu Migration, Multikulturellem und Integration bunt gestaltet sein.

„Für die farbige Note sorgen unter anderem die mit den Grafittis gestalteten Plakate von heute. Die werden wir im Demonstrationszug mitnehmen“, kündigten Tom Wolters und Maurizio Autieri vom IGM-Ortsjugendausschuss an. Vorweg soll ein 10 Meter langes Spruchband getragen werden. An dem arbeitete, bäuchlings und mit Akribie, eine größere Gruppe Jugendlicher in einem der Räume.

Bevor es auf die Straße geht, kommen die Grafittis bei einer außerordentlichen Versammlung der VW-Auszubildenden aus allen Standorten zum Einsatz, kündigte das Trio Rösler, Autieri und Wolters an. Mit 5000 Teilnehmern wird am Versammlungsort, der Eis-Arena, gerechnet. Zum Abschluss dieser Tagung wollen die jungen Gewerkschafter die Auszubildenden zur Teilnahme an der Demo gegen Rechts auffordern.

Wie die extreme Rechte denkt und handelt, wie sie in die Gesellschaft hineinwirkt, das zeigte eine Ausstellung, die derzeit in Wolfsburgs Schulen unterwegs ist, und die für einen Tag im „Ost“ aufgestellt wurde.

Verpflegung gab’s bei diesem Aktionstag auch. Gegrilltes und Salat standen auf dem Speiseplan. Wurst und Fleisch hatte das Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ finanziert. An den Grill stellten sich der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Heyn und sein Kollege Rainer Staats. „Eine solche Aktion der Jugend unterstützen wir selbstverständlich!“ Lorenzo Poli, Jugendbildungsreferent des DGB-Bezirks Südost-Niedersachsen, sagte: „Ich denke, sie gehen gut vorbereitet in die Gegendemonstration am 1. Juni.“

Wolfsburger Nachrichten, 26. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/mit-spruehdosen-fuer-eine-bunte-welt-id1019507.html

Kritischer Beitrag zum 75. Stadtgeburtstag

Ein Buch behandelt anlässlich des Wolfsburg-Jubiläums die dunkle Vergangenheit von Stadt und Werk.

„Erinnern gehört zum Menschsein dazu“, sagte Stephan Krull am Sonntagnachmittag im Centro Italiano bei der Buchvorstellung des kritischen Werkes „Stadt des KdF-Wagen/WOB“.

Im Jubiläumsjahr der Stadt werden die ersten sieben Jahre ihrer Geschichte nicht gefeiert, doch Stephan Krull, der Herausgeber des Buches, verlangt, „wenn 75 Jahre gefeiert werden, müssen die ersten sieben Jahre auch behandelt werden.“ Es gehe um die Grundsteinlegung des Volkswagenwerkes am 26. Mai 1938 im Beisein von Adolf Hitler und die folgenden sieben Jahre Zwangsarbeit und Säuglingsmord. Das Buch solle einen kritischen Beitrag zum Jubiläumsjahr leisten und befasse sich mit der dunklen Vergangenheit von Stadt und Werk. Mitautor Alfred Hartung: „Die Stadt sagt, wir haben das genug aufgearbeitet. Aber wenn man Straßen und Schulen nach Ferdinand Porsche benennt, ehrt man weiterhin die Täter und verhöhnt die Opfer.“

Die Autoren behandeln unter anderem die Thesen, dass das VW-Werk mindestens auch als Rüstungsbetrieb gegründet worden sei und Ferdinand Porsche ein Kriegsverbrecher gewesen sei. Außerdem sei bis in die 70er-Jahre hinein eine gewisse Kontinuität im Personal des Betriebs erkennbar gewesen, und die Zuständigen hätten lange Zeit keine Verantwortung für die Vergangenheit übernommen.

Mechthild Hartung, ebenfalls Mitautorin, fand klare Worte: „Es werden viele Worte gesprochen, aber keine sichtbaren Konsequenzen gezogen. Porsche ist verantwortlich für 20 000 Zwangsarbeiter und 350 ermordete Säuglinge. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Porsche nach wie vor geehrt wird.“ Auch sei widersprüchlich, dass der Oberbürgermeister angesichts des 1. Juni „voller Munde“ gegen Nazis sei und gleichzeitig eine Personalrätin mit starkem Kontakt zur NSDAP dulde.

Die Autorinnen und Autoren erkennen deutlich den Widerhall des Nationalsozialismus in unserer heutigen Gesellschaft und suchen nach Wegen, Aufklärung zu schaffen und die Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Mechthild Hartung: „Wir haben viel Dreck vor der Tür.“

Das Publikum lauschte gebannt und aufmerksam den kurzen Vorträgen der Autoren. In der anschließenden Gesprächsrunde äußerte sich eine Frau aus dem Publikum: „Wissenschaft und Technik sind ethisch nicht gebunden. Viele sind froh, wenn sie Arbeit haben und übersehen deshalb gewissenslos die Schattenseiten ihres Arbeitgebers.“

Wolfsburger Nachrichten, 26. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/kritischer-beitrag-zum-75-stadtgeburtstag-id1019453.html

Treffpunkte am 1. Juni

Große Bündniskundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“
Parkplatz am Tryp-Hotel an der Heinrich-Nordhoff-Straße (grenzt an den Bahnhofsvorplatz)
Beginn 10 Uhr
(Reden, Musikprogramm, Infos aus der Stadt, Infostände, etc.)

Piazza Italia
An der Kreuzung von Pestalozziallee, Schillerstraße und Goethestraße
Kulturprogramm von Migrant_innenorganisationen

Treffpunkt für die Blockade
Auf dem Platz der Bündniskundgebung
10:30 Uhr
An den roten Antifa-Fahnen
Von dort geht es gemeinsam und koordiniert auf die Wegstrecke der Nazis
Infos zur Blockade

Nazis in den Weg stellen!

„Keine Zukunft für Nazis“ war der Titel des Aktionstages, den die DGB-Jugend Süd-Ost-Niedersachsen und der Ortsjugendausschuss der IG-Metall Wolfsburg am Samstag im Wolfsburger Jugendhaus Ost organisierten.
Von 12 bis 17 Uhr konnten sich junge Menschen auf die Gegenaktionen zum geplanten Naziaufmarsch vorbereiten. Angeboten wurden Graffiti- und Stencil-Workshops, Transparente-Malen, eine Ausstellung der ARUG, Infos und ein gemeinsames Grillen.
Die antifaschistische Kampagne „Keine Zukunft für Nazis!“ beteiligte sich mit einem Infostand und einer Infoveranstaltung.

Polizei informiert über Demo

Konfliktmanagement wird im Vorfeld aktiv. Autonome kündigt ihr Kommen an.
Die Stadt rüstet sich für die Neonazi-Kundgebung am 1. Juni vor dem Phaeno und die vielfältigen Gegenmaßnahmen, die ein breites Wolfsburger Bündnis erarbeitet hat.

Die Polizei will bereits im Vorfeld aufklärend aktiv werden. Schon heute werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gemeinsam mit dem Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Region über das Demonstrationsgeschehen informieren.

Von 10 bis 15 Uhr wird ein Infostand in der Porschestraße im Bereich des Hugo-Bork-Platz (Glasdach) stehen. Teams sind in der gesamten Fußgängerzone sowie im Bereich des Hauptbahnhofs ansprechbar. „Die 30 Beamtinnen und Beamten geben Auskunft über die Rolle der Polizei bei Versammlungen, die für den 1. Juni angemeldeten Veranstaltungen, zu erwartende Verkehrsbehinderungen und wollen so mit den Besuchern der Innenstadt ins Gespräch kommen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Parallel zu diesem Info-Punkt werden Mitarbeiter des polizeilichen Konfliktmanagements am Hauptbahnhof unterwegs sein. Hier werden sie Geschäftsleute und Anwohner über das Demonstrationsgeschehen und mögliche Störungen im Verkehrsfluss informieren.

Der Demonstrationszug der Rechtsextremen, die ihre Gefolgsleute zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in die VW-Stadt aufgerufen haben, wird vom Phaeno-Vorplatz in das Gewerbegebiet führen. Gewerkschaft und Kirchen sowie viele weitere gesellschaftliche Kräfte wollen durch eine Vielzahl von Aktionen demonstrieren, dass sie den Neonazis keinen Fußbreit der Stadt überlassen werden (wir berichteten).

Inzwischen haben auch Volkswagen, VW-Betriebsrat und die IG Metall ein Programm erarbeitet. Entlang der Heinrich-Nordhoff-Straße wird auf den Parkplätzen eine Festmeile mit Ständen und Musikbühnen aufgebaut. Im Internet kursieren inzwischen auch viele Aufrufe autonomer Gruppen und Jugendverbänden, die ihr Kommen ankündigen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren.

Wolfsburger Nachrichten, 24. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/polizei-informiert-ueber-demo-id1016884.html

Antifa-Bündnis ruft zu Sitzblockaden auf

Während der Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten zum friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Juni ermuntert, hat ein überregionales antifaschistisches Bündnis jetzt zu ganz konkreten Blockade-Aktionen auf der geplanten Strecke aufgerufen.
Das Bündnis „No TddZ“ kündigt an: „Wir werden mit vielen Menschen in kleineren und größeren Gruppen in Richtung der Naziroute gehen und uns auf der Wegstrecke niederlassen.“ Eskalationen seien von dieser Seite nicht zu erwarten – aber gleichzeitig heißt es: „Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen.“

Für die Demo-erfahrenen Beamten sind spontane Sitzblockaden nichts Neues, Polizeisprecher Sven-Marco Claus: „Darauf stellen wir uns ein.“ Mit welcher Strategie die Polizei darauf reagieren wird, ließ er offen.

Wolfsburger Allgemeine, 23. Mai 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Antifa-Buendnis-ruft-zu-Sitzblockaden-auf

PM #4: „Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf“

Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf +++ Grüne Jugend und Jusos Niedersachsen blockieren den Naziaufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg +++

Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verbot des Naziaufmarsches in Wolfsburg aufgehoben und den Nazis eine neue Route zugewiesen hat, hält das antifaschistische Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ an seinen Plänen fest: Den Naziaufmarsch am 1. Juni zu blockieren. Weiterlesen

Neonazis in den Weg stellen

„Keine Zukunft für Nazis“ ist der Titel eines Aktionstages, den die DGB-Jugend Süd-Ost-Niedersachsen und der Ortsjugendausschuss der IG-Metall Wolfsburg Samstag im Jugendhaus Ost organisieren. Die Gewerkschaften wollen die Jugend gegen den Aufmarsch der Neonazis in Wolfsburg am 1. Juni mobilisieren. Der Jugendaktionstag findet von 12 bis 17 Uhr statt.

Dort werden Aktivitäten zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum geplanten Nazi-Aufmarsch stattfinden. Angeboten werden Infoveranstaltungen, Ausstellungen, Graffiti- und Stencil-Workshops, Transpi-Malen und ein Soli-Essen. Erwartet werden um rund hundert Jugendliche und Aktivisten.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/neonazis-in-den-weg-stellen-id1014451.html