PM #4: „Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf“

Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf +++ Grüne Jugend und Jusos Niedersachsen blockieren den Naziaufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg +++

Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verbot des Naziaufmarsches in Wolfsburg aufgehoben und den Nazis eine neue Route zugewiesen hat, hält das antifaschistische Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ an seinen Plänen fest: Den Naziaufmarsch am 1. Juni zu blockieren.

„Auch wenn der neue Streckenverlauf und das gekippte Verbot von den Nazis als „Sieg im Rechtskampf“ gewertet wird, bietet die neue Aufmarschroute den Nazis nur wenig Öffentlichkeit“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Im Gegenteil: Bei der neuen Route handelt es sich um die Wunschstrecke der Polizei. Sie lässt sich hervorragend abriegeln, bietet antifaschistischen Blockierer_innen kaum Handlungsmöglichkeiten und erlaubt der Polizei einen ungestörten Einsatz, fernab von störenden Augenzeug_innen.“.

Treffpunkt für alle Blockierer_innen wird die Hauptkundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“ auf dem Tryp-Parkplatz am Bahnhof sein. Die Pressesprecherin konkretisiert dazu: „Von dort werden wir mit vielen Menschen in kleineren und größeren Gruppen in Richtung der Naziroute gehen und uns auf der Wegstrecke der Nazis niederlassen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir werden uns aber nicht von der Polizei aufhalten lassen. Das Blockieren von Naziaufmärschen ist für uns ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Rassismus.“

Mittlerweile unterstützen auch die Grüne Jugend Niedersachsen, sowie die Jusos Niedersachsen den Aufruf des Bündnisses „No Tddz! – Keine Zukunft für Nazis!“.

Die Grüne Jugend stellt klar: „Die GJN spricht sich (…) gegen die Kriminalisierung aktiven, antifaschistischen Engagements aus und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, mit der bisherigen Durchsetzungspolitik bei Naziaufmärschen (z.B. in Bad Nenndorf) in Niedersachsen der Vorgängerregierung zu brechen (…). Es muss klar sein: Die Durchsetzung des Naziaufmarsches in Wolfsburg kann nur gegen den Widerstand der GJN und den ihrer Mitglieder auf der Straße erfolgen!“

Auch die Jusos Niedersachsen positionieren sich klar gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg und rufen zu Blockaden auf: „Wir werden nicht tatenlos zu sehen, wie sie ihre rassistische Propaganda verbreiten wollen! Wir werden uns ihnen wo es nur geht in den Weg stellen bzw. setzen!“, heisst es im Beschluss der SPD-Jugendorganisation vom 16. Mai 2013.

Für die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat der 1. Juni eine besondere Brisanz und wird ihre Glaubhaftigkeit auf die Probe stellen. Laut eigener Koalitionsvereinbarung tritt sie für „Antifaschismus auf allen Ebenen“ ein. Wie ernst sie diese Aussage nimmt, wird sich am Umgang mit dem ersten großen Naziaufmarsch nach der Landtagswahl und dem polizeilichen Umgang mit den Gegendemonstrant_innen zeigen.

www.no-tddz.org