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Heute: Nazi-Aufmarsch am Nordkopf

Wolfsburg schaut heute auf den Nordkopf: Dort beginnt gegen 12 Uhr eine rechtsradikale Demonstration, begleitet von Gegendemonstrationen und Aktionen der Nazi-Gegner.

Die Polizei rechnet offenbar mit mindestens 500 rechtsradikalen Demonstranten, die aus ganz Norddeutschland anreisen. Linke Gruppen haben zu einer Blockade der Strecke aufgerufen, die vom (heute geschlossenen) Phaeno durch das benachbarte Gewerbegebiet führt. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein, um die Gruppen zu trennen und zum Beispiel Stein- und Flaschenwürfe zu verhindern. Mit massiven Einschränkungen für Verkehr und Fußgänger ist zu rechnen, zumal die Veranstaltung der Rechtsradikalen bis 18 Uhr dauern könnte. Der Busverkehr der WVG dürfte rasch zusammenbrechen, weil viele Straßen zeitweilig dicht sein werden. Die Bundespolizei wird die rechten und linken Gruppen in den Zügen und auf dem Bahnhof trennen sowie normale Fahrgäste schützen.

Der Wolfsburger „Schulterschluss“ hat unter Federführung der IG Metall auf den Parkplätzen an der Nordhoff-Straße (ab 10 Uhr) und auf der Piazza Italia (Goethestraße, ab 11 Uhr) Feste organisiert, mit Reden und einem bunten Bühnenprogramm – friedlicher Protest gegen die marschierenden Nazis. Auf den Bürgerfesten herrscht Alkoholverbot.

Einen Live-Ticker zu den Ereignissen finden Sie auf waz-online.de.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 01.Juni.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Heute-Nazi-Aufmarsch-am-Nordkopf

Die Stadt ruft zum friedlichen Protest auf

Gewerkschaften, Vereine und Verbände hoffen, dass sich viele Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch wenden.

Die Stadt ist bereit für den Aufmarsch der Rechtsextremen. Seit gestern hängen riesige Banner am Werk. Genauso eindeutig wird heute der Protest der Wolfsburger und vieler Menschen aus der Region sein. Gestern riefen erneut viele Wolfsburger dazu auf, sich den Neonazis friedlich in den Weg zu stellen.

Friedlich soll der Protest laufen. Dazu rief gestern auch noch einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft auf. „Es darf nicht sein, dass es Einzelnen und linksautonomen Gruppen gelingt, den friedlichen Protest der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu nutzen und Randale gegen unbeteiligte Menschen und Polizeibeamte auszuüben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Alexander Zimbehl, im Vorfeld des Einsatzes. „Die Verlegung der Aufzugsroute des rechtsextremen Spektrums, raus aus dem Wolfsburger Stadtkern in ein angrenzendes Gewerbegebiet, ist deshalb eine umsichtige und notwendige Entscheidung des Verwaltungsgerichts.“

Wegen des Aufmarsches und wegen der Gegendemonstrationen und -aktionen wird es in Wolfsburg morgen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Polizei und Ordnungsbehörden haben zahlreiche Straßen ganz oder teilweise sperren lassen. Davon betroffen ist auch die Heinrich-Nordhoff-Straße, weil auf dem VW-Parkplatz von 10 Uhr bis in den späten Nachmittag das Demokratiefest mit zahlreichen Live-Auftritten von heimischen Bands gefeiert wird.

Gesperrt werden auch einige Straßen in der Nähe der Piazza Italia an der Goethestraße und Kantstraße. Dort feiern die Wolfsburger heute das Fest der Kulturen. Auf der Bühne wird es mehrere Ansprachen geben, unter anderem sprechen der Oberbürgermeister und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Auch Osterloh rief gestern die Wolfsburger auf, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Wolfsburg kein Platz für Neonazis ist. Solche Aufrufe gab es auch von Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden.

Wer in die Innenstadt will: Die Busse fahren, solange es die Lage zulässt, auf normalen Routen.

Wolfsburger Nachrichten, 01. Juni 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/die-stadt-ruft-zum-friedlichen-protest-auf-id1025617.html

Die meisten Geschäfte machen dicht

Bei ihrem Aufmarsch durchs Gewerbegebiet werden die Neonazis am Samstag wenig Publikum haben: Die meisten Geschäfte und Einrichtungen an der Strecke machen dicht – weil die Polizei die gesamte Marschroute ohnehin komplett abriegelt, und das ab dem Morgengrauen.

Weiter sind die Designer Outlets. „Um unsere Kunden sowie die Mitarbeiter zu schützen, wird unser Center an diesem Tag leider geschlossen bleiben. Wir bedauern dies und bitten um Verständnis“, heißt es auf der Homepage. Am offenen Sonntag (2. Juni) ist geöffnet. Auch das Automuseum im Lerchenweg schließt. „Unser Haus ist von den großräumigen Absperrungen betroffen“, erklärt Susanne Wiersch. Bei Auto-Plus im Maybachweg wird zwar grundsätzlich gearbeitet. Kunden müssen sich aber darauf einstellen, dass es am Samstag wegen der Absperrungen kein Durchkommen gibt. Autos zur Reparatur können nur bis Freitagabend abgegeben werden. Geschäftsführer Cord Hecker: „Alle Fahrzeuge stehen im gesicherten Bereich, auch unsere Werkstätten sind abgesichert“ – Kunden und Mitarbeiter müssten sich keine Sorgen machen. Geöffnet bleiben alle drei Mc-Donald‘s-Filialen im Bahnhof, am Nordkopf und am Lerchenweg. Auch hier verspricht Chefin Taina Bredberg, dass niemand Sorgen haben müsse: „Wir haben einen Sicherheitsdienst und gehen davon aus, dass alles gut läuft.“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2013

Protest gegen Nazi-Demo: Die Bahnhöfe beschmiert

Der linke Widerstand gegen den rechten Aufmarsch formiert sich. In der Nacht zu Donnerstag haben zehn junge Sprayer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren die Bahnhöfe mit Parolen gegen Rechts regelrecht zugesprayt. Die Polizei schnappte sämtliche Täter.
„No Nazis“, „Respeckt“, „Kein Bock auf Nazis“ – solche und ähnliche Parolen prangen seit der Nacht zu Donnerstag in riesigen Lettern auf den Vorplätzen und den Bahnhofsgebäuden in Wolfsburg und Fallersleben. Gesprayt wurde mit schwarzer und gelber Farbe.

Ein Zeuge beobachtete die Täter gegen 1.30 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Beamten stellten die gesamte Gruppe – zehn Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren aus Wolfsburg, Wolfenbüttel und Brome, die offenbar der linken Szene zuzurechnen sind. Alle waren komplett in schwarz gekleidet. Für Hans-Ulrich Podehl, Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg, nicht der richtige Weg der politischen Auseinandersetzung: „Hier handelt es sich nicht um friedlichen Protest gegen die Demonstration, hier handelt es sich um eine Straftat.“ Linken-Ratsherr Jürgen Lerchner, der die Schmierereien gestern zufällig zu Gesicht bekam, sah es nicht ganz so eng: „Die Wahl der Mittel ist natürlich immer eine Frage, hinter der Aussage stehe ich aber voll und ganz.“

Geschnappt wurden die Täter im Bereich der Bahnhofstraße in Fallersleben. Einige hatten noch frische Farbe an den Händen, auch Sprühdosen und Maskierungen wurden sicher gestellt. Nun läuft eine Strafanzeige.

Wolfsburger Allgemeine, 30. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Protest-gegen-Nazi-Demo-Die-Bahnhoefe-beschmiert

Nazi-Aufmarsch: Nordkopf im Belagerungszustand!

Wolfsburg im Belagerungszustand: Vor der Neonazi-Demo am Samstag riegelt die Polizei die Marschroute durchs Gewerbegebiet hermetisch ab. Am Nordkopf kommen womöglich keine Busse mehr durch, Geschäfte entlang der Neonazi-Route schließen, tausende Polizeibeamte wollen Gewaltaktionen linksautonomer Gruppen verhindern.
Mit dem Morgengrauen wird die gesamte Marschroute Richtung Gewerbegebiet mit Gittern und Hundertschaften abgeriegelt, parkende Autos werden abgeschleppt, außer Anliegern wird niemand in die Sicherheitszone gelassen – weder Autos, Radler oder Fußgänger. So soll eine Sitzblockade auf der Strecke verhindert werden, die ein Linksbündnis angekündigt hat.

Der private und öffentliche Verkehr wird in der nördlichen Innenstadt im Laufe des Tages vermutlich weitgehend zum Erliegen kommen – die Nordhoff-Straße ist ebenso wie die nördliche Porschestraße und die Heßlinger Straße (stadteinwärts) gesperrt, der Bahnhof inklusive Vorplatz ebenso abgeriegelt wie die Straßen in Richtung Gewerbegebiet. Wie lange die WVG ihren Fahrplan halten kann, ist völlig unklar.

Wolfsburger Allgemeine, 30. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Nazi-Aufmarsch-Nordkopf-im-Belagerungszustand

„Wie geil“ dürfen die Neonazis nicht rufen

Bis an die Grenze des Erträglichen werden die Neonazis Samstag versuchen, Öl ins Feuer zu kippen und die Wut der Bürger zu schüren.

Eine solche Provokation ist das Skandieren von „wie geil“, was leicht mit dem nationalsozialistischen Gruß „Sieg heil“ verwechselt werden kann.

Die Stadt hatte dem Anmelder der Demo Dieter Riefling untersagt, dass die Rechten dies bei ihrem Aufmarsch rufen. Riefling klagte dagegen mit einem Eilantrag vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht, kassierte dort allerdings am Mittwoch eine Niederlage. In Wolfsburg dürfen die Rechten also diesen Spruch nicht rufen, sonst ist ihre Demo schnell beendet.

Die Richter sahen außerdem die Auflage der Stadt als rechtsmäßig an, nach der die Rechten ihre Lautsprecher an einen Limiter anschließen müssen. Wird es lauter als 90 dB und es wird nicht runtergeregelt, kann die Polizei die Lautsprecher einkassieren.

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wie-geil-duerfen-die-neonazis-nicht-rufen-id1023610.html

Zug der Erinnerung steht auf Gleis 1

Der Zug der Erinnerung steht am Donnerstag in Wolfsburg. Hunderte Schüler schauten sich am Vormittag die Ausstellung über Kinder-Deportationen an.

Zwei Tage, bevor rechtsextreme Demonstranten durch Wolfsburg ziehen wollen, hielt am Donnerstagmorgen der Zug der Erinnerung auf Gleis 1 des Hauptbahnhofs. Noch bis 20 Uhr können sich Schüler und Erwachsene die Ausstellung in den alten Waggons anschauen, die anhand einzelner Schicksale den Weg Tausender jüdischer Kinder und Jugendlicher aus dem SS-Lager Westerbork in den Niederlanden ins Vernichtungslager Sobibór nachzeichnet.

Schon beim Eintreten werden die Schüler am Morgen sehr still. Nur das unerbittliche Rumpeln eines Zuges über Bahngleise füllt den Raum. Stumm oder flüsternd stehen die Jugendlichen vor Fotos, auf denen deportierte Kinder und Jugendliche noch unbeschwert Boot fahren, für Klassenfotos posieren oder – nur einen Tag vor ihrer Reise in den Tod – unsicher in die Kamera lächeln.

Die jungen Besucher sehen eine Filmszene, in der bewaffnete Männer einen Zug bewachen. Und sie lesen Texte von Augenzeugen wie Abel Herzberg, einem der wenigen Überlebenden, der schrieb: „Westerbork ist ein anderes Wort für den Tag des Jüngsten Gerichtes. Es gibt keine Hilfe mehr… Frauen verlieren die Hoffnung, ihre Kinder zu retten, Kinder müssen hilflos für alle Zeit von Vater und Mutter Abschied nehmen… Und alle, alle werden sie jeden Dienstag, Woche für Woche in einen Güterzug geladen mit dem Ziel Polen.“ Im Juni 1943 wurden 1269 Jungen und Mädchen nach Sobibór deportiert. Wenige Stunden nach ihrer Ankunft waren sie alle tot.

Der Zug der Erinnerung ist eine kleine Ausstellung, die auf viele Besucher eine große Wirkung hat. „Ich habe im Zug geweint. Das hat mich sehr berührt. Ich habe selbst ein Kind“, sagt die 31-jährige Aleksandra Trimborn aus der Anna-Maria-Tausch-Schule und fügt hinzu: „Ich finde es sehr wichtig, dass der Verein so etwas macht. Man darf das niemals vergessen. Deutschland ist so ein multikulturelles Land – wir müssen uns alle verstehen.“

Schüler der Oskar-Kämmer-Schule schreiben ins Gästebuch: „So etwas darf sich nie wiederholen.“ Achtklässlerinnen der Heinrich-Nordhoff-Straße hinterlassen diesen Satz: „Es hat uns erschüttert zu sehen, was damals die Menschen durchmachen mussten.“

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/zug-der-erinnerung-steht-auf-gleis-1-id1023579.html

Nächtliche Sprühaktion: Zehn Tatverdächtige festgenommen

In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Farbschmierereien im Bereich des Wolfsburger Hauptbahnhofs und an der Fallersleber Bahnhaltestelle insgesamt zehn Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 28 Jahren vorübergehend festgenommen.

Den polizeilichen Ermittlungen nach erfolgten die Sprühaktionen auf dem gepflasterten Bahnhofsvorplatz und am Gebäude des Hauptbahnhofs. Auch im Bereich des Bahnhofs Fallersleben wurden frische Farbtags festgestellt.

Die Beschuldigten aus Wolfsburg, Wolfenbüttel und der Samtgemeinde Brome äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Daraufhin leiteten die Beamten gegen die Tatverdächtigen ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung ein.

Hans-Ulrich Podehl als Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt und Einsatzleiter für die Demonstrationen am 1. Juni: „Diese nächtliche Aktion der völlig schwarz gekleideten Beschuldigten sei kein friedlicher Protest gegen die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg genehmigte Demonstration am 1. Juni und stelle eine Straftat dar.“ Den bisherigen Feststellungen nach wurde mit schwarzer und gelber Farbe gesprüht.

Aufmerksame Zeugen beobachteten die Aktion gegen 1.30 Uhr und informierten schnell per Notruf die Polizei. Sämtliche Beschuldigte wurde daraufhin im Bereich der Bahnhofstraße in Fallersleben festgenommen. Zum Teil wurden an den Händen der Beschuldigten noch frische Farbanhaftungen festgestellt und zusätzlich Sprühdosen sowie Maskierung sichergestellt.

Die Ermittlungen dauern an.

Wolfsburger Allgemeine, 30. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Naechtliche-Spruehaktion-Zehn-Tatverdaechtige-festgenommen

Nazis sollen am 1. Juni durch Gewerbegebiet laufen – Anderen Routen wurde nicht stattgegeben

Die Nazis sind mit ihrer Klage gegen die zugewiesene Wegstrecke vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Sie müssen jetzt nur noch vom Bahnhof durch ein Gewerbegebiet laufen. Auch eine Alternativstrecke durch das benachbarte Fallersleben wurde abgeleht. Die Nazis haben keine Möglichkeit mehr, gegen diese Entscheidung weitere Rechtsmittel einzulegen, da es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelte.

Nun müssen die weiteren Entwicklungen beobachtet werden. Weiterlesen →

Gericht fällt die Entscheidung: Nazi-Demo nur im Gewerbegebiet

Die Entscheidung ist gefallen: Die Nazis dürfen am Sonnabend nur durch das Gewerbegebiet marschieren. Die beantragten Routen durch Fallersleben oder durch die Wolfsburger Innenstadt wurden vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Bereits das Verwaltungsgericht hatte nur Kundgebungen vor dem Phaeno sowie einen Marsch über die Straße An der Vorburg, Maybachweg, Daimlerstraße, Lerchenweg, Dieselstraße, Robert-Bosch-Weg und zurück genehmigt. Stadt und Polizei begrüßten diese Entscheidung, denn die Strecke ist am einfachsten zu kontrollieren.

Allerdings wollten die Veranstalter der rechtsradikalen Demo vor dem Oberverwaltungsgericht die ursprüngliche Strecke durch die Innenstadt (inklusive Porschestraße) oder eine Alternativ-Route durch Fallersleben durchsetzen. Dieses Vorhaben ist nunmehr gescheitert.

„Ich bin sehr erleichtert“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der durch die WAZ von der Gerichtsentscheidung erfuhr. „Diese Entscheidung erspart der Stadt sicher sehr viel Ärger, es ist genau die richtige Strecke.“

Die Alternative Fallersleben wurde nach Analysen der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Den Einwand der Organisatoren aus dem rechten Spektrum, die bewilligte Strecke biete nicht genügend öffentliche Wirksamkeit, wiesen die Richter zurück. Mit der Kundgebung am Phaeno und der Nähe der Strecke zur Porschestraße sei der Öffentlichkeits-Anspruch erfüllt, heißt es in der neunseitigen Begründung des Gerichts.

Wolfsburger Allgemeine, 29. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Gericht-faellt-die-Entscheidung-Nazi-Demo-nur-im-Gewerbegebiet