Im Vorfeld der geplanten Nazi-Demo am 1. Juni in Wolfsburg demonstrierte der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten am Samstag gegen Faschismus. Rund 200 Demonstranten vereinigten sich zu einem Schweigekreis auf dem Hugo-Bork-Platz.

Der Aufmarsch von rund 750 Rechtsradikalen in Wolfsburg am 1. Juni rückt immer näher. Mit einem großen Schweigekreis formierte sich jetzt der Widerstand in der Wolfsburger Innenstadt. Mechthild Hartung, niedersächsische Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, betonte: „Wir wollen mit unserer Aktion an alle Opfer der NS-Herrschaft gedenken. Aber zugleich wollen wir laut gegen Faschismus in Deutschland werden. Wir wollen nicht, dass die braune Brut am 1. Juni Wolfsburg erobert.“Auch Dimitri Tukuser von der liberalen jüdischen Gemeinde in Wolfsburg betont die Wichtigkeit dieser Veranstaltung: „Rechtsradikale haben in Wolfsburg keine Daseinsberechtigung. Mit unserem Protest wollen wir ein ernstes Zeichen setzen.“ Passend zur Kundgebung las der Lyriker Johann Voß antifaschistische Gedichte aus seinem Buch „Die Mitte ist die andere Seite“ vor und berührte seine Zuhörer.

Wolfsburger Nachrichten, 21. Mai 2013

Beim Leserforum der Wolfsburger Nachrichten ging es auch um die Frage: Wie weit darf Protest gehen?

Grundrechte für alle? Auch für Feinde des Grundgesetzes? Diese Frage beschäftigte am Montagabend die rund 100 Teilnehmer des Leserforums der Wolfsburger Nachrichten.

Gemeinsam mit der Volkshochschule hatten die Wolfsburger Nachrichten vier Experten eingeladen, die mit den Teilnehmern diskutierten: Roger Fladung, Vize-Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig, Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Extremismus-Experte Reinhard Koch und den emiritierten Politikwissenschaftler Prof. Joachim Perels.

Nur eine Stunde vor dem WN-Leserforum hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verbot der rechtsradikalen Demonstration am 1. Juni gekippt. Ja, die Neonazis dürfen marschieren. Aber nicht auf der Route, die sie eigentlich gerne gegangen wären (siehe Grafik). Zudem muss die Veranstaltung um 18 Uhr zu Ende sein – deutlich früher als von den Veranstalter geplant. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn der Aufmarsch nicht stattgefunden hätte“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs.

Es sei „das Paradoxon der Grundrechte“, das auch in Wolfsburg Bauchschmerzen verursache, vermutete Prof. Joachim Perels. „Aber genau das ist ein Schwäche als auch eine Stärke des Grundgesetzes.“

Während das Hirn also durchaus aufseiten der Grundrechte steht, fällt dem Bauch das schon schwerer. Denn zur Versammlungsfreiheit gehört auch das Recht von Neonazis, ihre Aufmärsche durchzuführen – und die Pflicht der Polizei, dieses Grundrecht auch durchzusetzen. Wie unterschiedlich dieses Thema aufgenommen wird, wurde klar bei der Frage des WN-Moderators Christoph Knoop, wer denn beispielsweise durch Sitzstreik die Straße blockieren würde, auch wenn die Polizei auffordere, die Straße freizugeben. Viele machten durch Handzeichen klar: „Wir weichen nicht.“ Polizei-Vizepräsident Roger Fladung sagte allerdings deutlich: „Es gibt eine Schwelle, die man nicht übertreten darf.“ Er vertraue voll und ganz auf die Wolfsburger, dass es zu keiner Gewalt komme, warnte allerdings davor, sich von gewaltbereiten Kräften mitreißen zu lassen.

Gewalttäter von außen, diese Sorge teilten Podium und Forumsteilnehmer gleichermaßen. Verhältnisse wie in Hamburg, wo es im vergangenen Jahr beim gleichen Aufmarsch schwere Krawalle gab, habe man zwar keinesfalls zu befürchten, betonte Roger Fladung.

Allerdings könne es schnell passieren, dass man sich mitreißen lasse und dann in Situationen gerate, in die man eigentlich nicht geraten wolle.

Reinhard Koch, Leiter des Wolfsburger Zentrums Demokratische Bildung, war da zuversichtlich. „Es gibt für die Rechtsradikalen hier nichts zu gewinnen.“ Die Stadt habe sich nicht auseinanderdividieren lassen, das sei für die Organisatoren des Aufmarsches ein Schlag –und das sei das, was Wolfsburg von vielen anderen Städten unterscheide.

DAS GERICHTSURTEIL

Die neue Route war laut Gericht notwendig, um Rettungswege freizuhalten. Zudem müsste die Strecke erfahrungsgemäß komplett gesperrt werden. Außerdem könne die Polizei die Porschestraße kaum kontrollieren.

Ein Totalverbot durch die Stadt lehnte das Gericht ab. Durch die neue Route könnten die Beeinträchtigungen auf „ein hinnehmbares Maß“ reduziert werden.

Für ihn eine der treibende Kräfte: Der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten. Hier haben sich Kirchen, Vereine, Verbände und die Politik zusammengeschlossen, um gemeinsam am 1. Juni Flagge zu zeigen. Insgesamt hofft das Bündnis auf bis zu 10 000 Gegendemonstranten.

Wolfsburger Nachrichten, 14. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/grundrechte-auch-fuer-rechtsextreme-der-bauch-sagt-nein-das-hirn-sagt-ja-id1004332.html

Das Verwaltungsgericht hat am Montag das Verbot der Neo-Nazidemo am 1. Juni gekippt. Wie damit umgehen, das war Thema des WN-Leserforums

Ignorieren? Auf gar keinen Fall. Man dürfe Neonazis und Rechtsradikale nicht ignorieren. Reinhard Koch, Leiter des Zentrums Demokratie in Wolfsburg und ausgewiesener Kenner der rechten Szene, lässt keinen Zweifel. So sehen es auch die anderen Teilnehmer des Leserforums der Wolfsburger Nachrichten, die gestern Abend rund 90 Minuten mit rund 100 Zuhörern in der Volkshochschule diskutiert haben.

Der Anlass ist ernst. Daran lässt Roger Fladung, Vize-Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig, keinen Zweifel. Aus einsatztaktischen Gründen nennt er keine Zahlen, lässt aber durchblicken, dass die Zahl der Polizisten, die am 1. Juni in Wolfsburg sein werden, mindestens vierstellig ist.

Bei einem Aufmarsch dieser Art in Hamburg vor rund einem Jahr war es zu zahlreichen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Polizisten waren dabei angegriffen und verletzt worden.

Was ist das für ein Gefühl für einen Polizisten, will Moderator Christoph Knoop von Fladung wissen. Und Fladung, der seit Jahren an solchen Einsätzen beteiligt ist, sagt: „Polizeibeamte fühlen sich nicht gut; Sie sitzen zwischen den Stühlen“.

Mehr als 1000 Polizisten also sollen die Stadt und ihre Bewohner, aber auch die Grundrechte schützen.

Am 1. Juni werden rund 700 Rechtsradikale und Neonazis in Wolfsburg erwartet. Sie haben einen Aufmarsch angemeldet. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat diesen Aufmarsch am Freitag in einer Eilentscheidung erlaubt. Das Gericht hat am Freitag allerdings zahlreiche Einschränkungen gemacht; Die Neonazis werden nicht auf der Route marschieren dürfen, die sie gefordert haben. Das Gericht hat eine andere Strecke angeordnet. Eine Strecke, auf der längst nicht so viel passieren kann wie auf der ursprünglich geplanten. Diese hätte mitten durch die Innenstadt geführt, und Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr wären in ihrer Arbeit so stark gefährdet worden, dass es ein veritables Sicherheitsproblem gegeben hätte. Außerdem, auch das ist eine Entscheidung des Braunschweiger Gerichts, dürfen die Neonazis nur bis 18 Uhr marschieren; dann muss die Veranstaltung beendet sein. Sie hatten ihre „Demonstration“ bis 22 Uhr angemeldet.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs kann mit der Entscheidung leben, sagt er. Das Gericht habe die Stadt in der vergangenen Woche um eine alternative Route für den Aufmarsch gefordert. „Diese haben wir geliefert“, sagt Mohrs.

Ignorieren also sei falsch, sagen die Experten. Verbieten ließen sich solche Demonstrationen aber auch schlecht. Artikel 8 des Grundgesetzes sichere die Versammlungsfreiheit. „Verbieten sollte man die NPD“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Joachim Perels aus Hannover. Perels meint, das Bundesverfassungsgericht müsse die Angelegenheit durchdeklinieren.

Wer wird da nach Wolfsburg kommen, fragt Moderator Christoph Knoop. „Es wird ein breites Spektrum der rechten Szene sein“, sagt Experte Reinhard Koch. Er erwartet sogenannte Freie Kameradschaften, auch Parteigremien wie die NPD und ihre Nachwuchsorganisation JN.

Koch schätzt, dass rund 50 bis 70 Rechtsgesinnte aus der Region dabei sein werden, der Rest werde von außerhalb kommen. Koch sieht die, die da in Wolfsburg aufmarschieren, in einer schlechten Position. Das führt er vor allem auf den „Schulterschluss der Demokraten“ in Wolfsburg zurück – ein Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen, der friedlich gegen den Aufmarsch am 1. Juni demonstrieren will. Es sei den Rechten nicht gelungen, die Stadt zu spalten, sagt Koch. Das, was in Wolfsburg passiere, sei außergewöhnlich, sagt Koch. Denen, die nach Wolfsburg kommen, müsse klar sein: „Wer ganz rechts sitzt, hat nur linke Nachbarn“. So sieht das auch Verfassungsrechtler Perels.

Wolfsburgs Oberbürgermeister rechnet mit mehr als 10 000 Menschen, die am Samstag, 1. Juni, gegen die Rechten protestieren werden. Dazu fordert auch Roger Fladung auf. Er hoff auf einen „kreativen“ Protest der Wolfsburger.

Den wird es allem Anschein nach geben. Der Schulterschluss arbeitet an zahlreichen Aktionen. In anderen Städten gab es bei solchen Anlässen zum Beispiel Sitzdemonstrationen. Einen solchen Protest gibt es im Juni möglicherweise auch in Wolfsburg. Wolfsburg sei beispielhaft, sagt Experte Koch. Das werde sich am 1. Juni zeigen. Koch sagt: „Die kommen hier keine 100 Meter weit“. Das Forum applaudiert.

Wolfsburger Nachrichten, 13. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wer-ganz-rechts-sitzt-hat-nur-linke-nachbarn-id1003194.html

Noch drei Wochen, dann wollen Rechtsradikale in Wolfsburg demonstrieren. Bei unserem Leserforum geht es um die Frage: Was tun gegen Rechtsradikale?

Für viele ist es eine nicht gerade angenehme Vorstellung: Für den 1. Juni haben Rechtsradikale eine Großdemonstration in Wolfsburg angemeldet. Sie wollen vom Bahnhof aus einmal rund um die Innenstadt marschieren – wenn die Gerichte es zulassen. Der Protest dagegen steht schon in den Startlöchern. Auf rund 10 000 Gegendemonstranten hofft der Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten, in dem sich Verbände, Vereine und Kirchen zusammengeschlossen haben.

Wie umgehen mit den Rechtsradikalen? Um diese Frage soll es am heutigen Montagabend beim Leserforum der Wolfsburger Nachrichten gehen. Ab 18.30 Uhr lädt unsere Zeitung gemeinsam mit der Volkshochschule zum Forum im großen Saal der VHS, Hugo-Junkers-Weg 5, ein. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr.

Es sind viele Fragen zu klären, knapp drei Wochen vor der geplanten Demonstration. Hat das Verbot der Veranstaltung durch die Stadt überhaupt eine Chance? Welche Möglichkeiten des Protestes gibt es – und welche Formen sind eigentlich legal? Schafft Protest nicht erst die Aufmerksamkeit, auf die es die Organisatoren solcher Aufmärsche abgesehen haben? Was ist die Aufgabe der Polizei? Und warum muss sie die Demonstration der Rechtsradikalen eigentlich durchsetzen?

Beim WN-Leserforum wird darüber zu reden sein. Zur Diskussion stehen vier Experten bereit, die auf genau diese Fragen Antworten geben möchten (siehe unten).

Bisher steht noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Braunschweig aus. Die Stadt Wolfsburg hatte Anfang April die Veranstaltung verbieten lassen. Der Grund: ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Bevölkerung und Gäste. Die Veranstalter des sogenannten Tags der deutschen Zukunft waren etwa zwei Wochen später gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen. Es zeichnet sich damit eine durchaus übliche juristische Auseinandersetzung ab: Eine Kommune verbietet eine Neonazi-Demo, die Gerichte verweisen auf die Versammlungsfreiheit und kippen das Verbot. Dass die Demonstration trotz Verbots der Stadt stattfindet, gilt daher vielen als wahrscheinlich.

Allerdings geht es bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß nicht ausschließlich um die Frage eines Verbots. Denn die Gerichte können eine solche Demonstration zwar zulassen, aber gleichzeitig mit strengen Auflagen versehen. Auch die geplante Marschroute, vom Bahnhof einmal rund um die Innenstadt, könnte noch verändert werden.

Beim Tag der deutschen Zukunft gab es im vergangenen Jahr in Hamburg schwere Ausschreitungen. 2011 fand die Neonazi-Demo in Braunschweig statt.

Wolfsburger Nachrichten, 13. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/leserforum-am-montag-zur-geplanten-nazi-demo-id1002016.html

Am 1. Juni wollen Rechtsradikale in Wolfsburg demonstrieren. Das WN-Leserforum am kommenden Montag fragt: Wie umgehen mit Rechtsradikalen?

Noch haben die Gerichte nicht abschließend entschieden. Aber vermutlich kommt am 1. Juni eine rechtsradikale Großdemonstration auf Wolfsburg zu.

„Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?“ – diese Frage steht im Mittelpunkt des Leserforums der Wolfsburger Nachrichten. Zu Montag, 13. Mai, haben die WN gemeinsam mit der Volkshochschule Wolfsburg vier Experten eingeladen, die mit unseren Lesern über dieses Thema diskutieren werden. Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Vize-Polizeipräsident Roger Fladung, Verfassungsrechtler Prof. Joachim Perels und der Extremismusexperte Reinhard Koch vom Wolfsburger Zentrum Demokratie stellen sich den Fragen der Zuhörer.

Wenn es um Protest gegen rechtsradikale Veranstaltungen geht, ist ein Argument meist nicht weit: Sorgt der Protest nicht gerade für die Aufmerksamkeit, die die Veranstalter sich wünschen? Lässt man sich da nicht ein Spiel aufzwingen? Wäre ignorieren nicht besser?

Menschen, die diese Fragen mit einem lautstarken „Nein“ beantworten würden, findet man montags im Gewerkschaftshaus. Hier sitzt der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten zusammen. Und organisiert mit viel Leidenschaft den Protest gegen das rechtsradikale Großereignis.

„Ein Fest der Demokratie“ wolle man feiern, egal ob das Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Bestand habe oder nicht. Derzeit liegt der Fall beim Verwaltungsgericht in Braunschweig. „Wir hoffen, dass wir bis Freitag mehr Informationen haben“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs gestern beim Treffen des Schulterschlusses.

Denn die juristische Hängepartie macht die Organisation des Protests nicht gerade einfach. Werden die Rechtsradikalen überhaupt marschieren? Und wenn ja, welche Strecke dürfen sie laufen, wo haben die Gegendemonstranten Platz? Eins ist klar: Für den Schulterschluss gibt es Plätze, die auf keinen Fall den Rechten überlassen werden sollen. Der Hugo-Bork-Platz, Hollerplatz und Sara-Frenkel-Platz gehören dazu. Die Hauptbühne allerdings soll auf dem Parkplatz des Tryp-Hotels nahe des Bahnhofs aufgestellt werden.

Bis zum 1. Juni haben die Wolfsburger Demokraten noch einige Aktionen geplant. So soll der „Zug der Erinnerung“, der an die Leiden deportierter Kinder und Jugendlicher erinnert, in Wolfsburg am 30. Mai Station machen. Die IG Metalljugend lädt am 25. Mai von 12 bis 17 Uhr ins Jugendhaus Ost zum großen Aktionstag vor der Demo ein. Alle Aktionen und Termine finden sich im Internet unter www.schulterschluss-wolfsburg.de.

Machen Sie mit beim WN-Leserforum! Für das WN-Leserforum am Montag, 13. Mai, haben wir namhafte Experten zusammengesucht. Auf dem Podium: der stellvertretende Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig Roger Fladung, der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der Extremismusexperte Reinhard Koch und der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Perels.

Verbieten, ignorieren, Gesicht zeigen? Wie sollte man auf die geplante Neonazi-Demo reagieren?

Stellen Sie Ihre Fragen! Experten versuchen beim Leserforum, Antworten zu geben.

Seien Sie mit dabei! Unser Leserforum findet statt am Montag, 13. Mai, 18.30 Uhr. Ort: Großer Saal der Volkshochschule, Hugo-Junkers-Weg 5.

Wolfsburger Nachrichten, 6. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wn-leserforum-ignorieren-oder-auf-die-strasse-gehen-id994234.html