Kategorie-Archiv: Wolfsburger Allgemeine

Rechte: Klage gegen die Stadt

Rechtsradikale wollen am 1. Juni in Wolfsburg aufmarschieren, die Stadt hat die geplante Kundgebung verboten (WAZ berichtete). Jetzt beginnt das juristische Tauziehen: Die Veranstalter der Demo erhoben gestern beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot der Stadt und stellten einen Eilantrag.

Das Verwaltungsgericht stellte die Klage- und Antragsschrift der Stadt Wolfsburg zu, die nunmehr eine Stellungnahme abgeben muss. „Wann die zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag entscheiden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Mit der Eilentscheidung ist jedenfalls nicht in der kommenden Woche zu rechnen“, erklärte Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Mit diesem juristischen Schritt der Veranstalter war gerechnet worden. Der Wolfsburger „Schulterschluss der Demokraten“ sowie mehrere Antifa-Gruppen haben mehrfach angekündigt, dass sie ihrerseits am 1. Juni gegen die Rechtsradikalen demonstrieren wollen, sollte der Aufmarsch doch genehmigt werden. Dann werden am 1. Juni vermutlich mehrere tausend Polizisten in Wolfsburg im Einsatz sein.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 19. April 2013

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Mohrs: Fremdenfeindlichkeit hat in Wolfsburg keinen Platz

Vehement hat sich Oberbürgermeister Klaus Mohrs gegen den Vorwurf der „Intoleranz“ im Zuge des Verbotsverfahrens einer rechten Kundgebung in Wolfsburg zur Wehr gesetzt. Sogar in seinem Internet-Blog geht der OB auf das Thema ein.

In einem Leserbrief hatte WAZ-Leser Lothar Stroscher dem Oberbürgermeister vorgeworfen, er reagiere „mit Intoleranz“ auf Andersdenkende. Das will Mohrs so auf keinen Fall stehen lassen. „Toleranz heißt, Intoleranz nicht zu dulden“, schreibt der Oberbürgermeister im Blog auf seiner Homepage (www.klausmohrs.de). Und weiter: „In meinen Augen ist die wahre Intoleranz die Abneigung gegenüber Menschen anderer Herkunft.“

Hintergrund: Bereits im letzten Jahr hatte eine offensichtlich rechtsradikale Vereinigung für den 1. Juni 2013 zu einer Kundgebung „gegen Überfremdung“ in Wolfsburg aufgerufen und diese auch angemeldet. Vor zwei Wochen hatte die Stadt den Aufmarsch untersagt. Die einzig richtige Entscheidung in den Augen von Klaus Mohrs: „Ich werde von meinem Standpunkt nicht abweichen, dass fremdenfeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in Wolfsburg keinen Platz hat!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 16.04.2013

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Antifa will Nazi-Demo stoppen

Am 1. Juni wollen Neonazis in Wolfsburg am so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ (TddZ) gegen „Überfremdung“ demonstrieren. Die Stadt hat die Demo verboten.

Sollten Gerichte den Aufmarsch dennoch genehmigen, wird sich massiver Widerstand regen – auch Antifa-Gruppen und Autonome aus anderen Städten werden versuchen, die Nazis in Wolfsburg zu stoppen.

In Berlin-Kreuzberg, einer linken Hochburg, hängen bereits die ersten Plakate. Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ fordert: „Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!“ Zahlreiche Aktionsgruppen aus Norddeutschland stellen in einem gemeinsamen Aufruf klar: „Für den 01.06.2013 in Wolfsburg bedeutet das, dass wir dort sein werden, wo die Faschisten sind!“

Auch das Antifa-Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ ist dabei: „Hinter der rassistischen Kampagne ‚Tag der deutschen Zukunft‘ stehen die norddeutschen Nazi-Kameradschaften“, so Lisa-Marie Breuer, Sprecherin von „No TddZ“. Vor Ort werde der Aufmarsch durch die Gruppen des rechten „Aktionsbündnisses 38“ unterstützt. Der „Aktionsgruppe 38“ (Braunschweig) würden auch die „Aktionsgruppe Wolfsburg“ (ehemals „Bürgerinitiative für Zivilcourage“) und die „Aktionsgruppe Gifhorn“ angehören.

Die Polizei, die am 1. Juni wohl mit mehreren tausend Beamten in Wolfsburg vertreten sein wird, hat die Lage im Blick. „Wir verfolgen die Aufrufe der Antifa-Gruppen im Internet“, sagt Polizeisprecher Sven-Marco Claus. „Und natürlich stellen wir uns darauf ein, dass wir am 1. Juni bei Blockaden des Aufmarsches eine Eskalation verhindern müssen!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 11.04.2013

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Stadt Wolfsburg verbietet rechtsradikale Demo

Die Stadt hat per „Untersagungsverfügung“ eine Demonstration von Neonazis verboten, die am 1. Juni in Wolfsburg mit 700 Teilnehmern aufmarschieren wollen. Dagegen könnten die Rechten allerdings vor Gericht ziehen.

Angemeldet wurde die Demonstration von der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ – einer Gruppierung, deren Mitglieder auch der NPD-Szene zugerechnet werden. Geplant war ein Marsch vom Bahnhof aus.

Ob es am 1. Juni tatsächlich keine Neonazi-Demo gibt, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Die Rechten könnten gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht ziehen – und gegebenenfalls in Berufung gehen. Sollten die Rechten aufmarschieren, wird es viele Gegen-Aktionen geben, unter anderem vom Bündnis „Schulterschluss“.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Hier ist kein Platz für Nazis!“ Und, so Mohrs weiter: „Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“

Die Polizei geht trotz des Verbots nicht von einem ruhigen 1. Juni aus. „Wir bereiten uns weiterhin auf einen möglichen Einsatz vor“, erklärte gestern Polizeisprecher Thomas Figge.

Schulterschluss: Lob für die Stadt

Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ begrüßt das Verbot der Neonazi-Demo. Dennoch werden weiter Gegenaktionen geplant.

Alfred Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) lobte: „Wenn es gelingt, die Rechten fernzuhalten, feiern wir ein Freudenfest!“ Auch Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, wertete das Verbot positiv. Aber: „Egal ob die Nazis am 1. Juni marschieren oder nicht, der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten wird an diesem Tag auf den Beinen sein.“

Der Schulterschluss plant für den 1. Juni insgesamt 75 Gegenaktionen – zwei Gegendemos sind bereits bei der Stadt angemeldet. Flagge zeigen gegen die Neonazis will man so oder so. Erb: „Entweder, um unsere Demokratie zu schützen oder um gemeinsam mit den Wolfsburgern mit einem großen Bürgerfest die Demokratie weiterzuentwickeln.“

Wolfsbuger Allgemeine Zeitung, 03.04.2013

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