Kategorie-Archiv: Pressespiegel

Demonstrationen am 1. Juni: Polizei informierte die Bürger

Wolfsburg steuert auf den 1. Juni zu – und damit auf hunderte Rechtsradikale und tausende bis zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt. Was kommt auf die Bürger zu? Darüber informierte die Polizei am Samstag auf dem Hugo-Bork-Platz. Zusätzlich suchten 30 Beamte auch die Geschäftsleute in der Innenstadt auf.

„Viele wollten einfach wissen, ob sie an dem Samstag normal einkaufen können“, sagte Polizeisprecher Sven-Marco Claus. Die Antwort: Nur die DOW dürften sicher schließen. Im Bereich des Nordkopfs könne es aber, je nach Ablauf der Demos, zu Einschränkungen kommen. Einzelhandelssprecher Matthias Lange von WKS betont: „Wir als Einzelhandel sind nicht dafür, den Rechten nachzugeben. Wir lassen die Geschäfte nicht ruhen.“ Das hört Gisela Wenzel gern. Die 61-Jährige hatte sich am Stand der Polizei unterm Glasdach über den 1. Juni informiert. „Man darf den Rechten nicht das Feld überlassen“, verlangte sie.

Das will auch Oberbürgermeister Klaus Mohrs nicht. Beim Schweigekreis des „Schulterschlusses der Wolfsburger Demokraten“ sagte er mit Blick auf die rechtsradikale NPD: „Wir haben mit den Nazis nichts zu tun, wir würden uns freuen, wenn sie endlich verboten würden.“ Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer nahm Bezug auf das Motto der rechten Demo, „Tag der deutschen Zukunft“: „Was ist das für eine Zukunft? Da brauchen wir nur in die Vergangenheit zu schauen.“

Wolfsburger Allgemeine, 26. Mai 2013
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Demonstrationen-am-1.-Juni-Polizei-informierte-die-Buerger

Mit Sprühdosen für eine bunte Welt

Im Jugendhaus Ost nutzten junge Menschen die Kunst des Graffiti für ihren Protest gegen die Nazi-Kundgebung
Draußen vor der Tür des Jugendhauses Ost waren die Sprayer am Werk. Das klingt auf Anhieb nicht ungewöhnlich, aber am Sonnabend hatte es mit dieser Aktion eine besondere Bewandtnis. Die „Künstler“ waren einhellig einer Meinung, und der gaben sie farbenfroh Ausdruck: Keine Zukunft für Nazis!

Rund 120 junge Wolfsburger besuchten den Tag über das Jugendhaus am Walter-Flex-Weg, solidarisierten sich und sorgten bei den Veranstaltern von IG Metall Ortsjugendausschuss Wolfsburg, der DGB Jugend Braunschweig und dem DGB-Bezirk Südost Niedersachsen für Zufriedenheit.

David Rösler, Betriebsrat bei der Autovision und einer der Federführenden dieser antifaschistischen Veranstaltung erläuterte: „Beim Grafitti geht es heute nicht nur darum, Spaß zu haben. Wir wollen die Jugendlichen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren und werben außerdem für eine Teilnahme an der Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch am 1. Juni.“ Der soll entsprechend dem Bekenntnis zu Migration, Multikulturellem und Integration bunt gestaltet sein.

„Für die farbige Note sorgen unter anderem die mit den Grafittis gestalteten Plakate von heute. Die werden wir im Demonstrationszug mitnehmen“, kündigten Tom Wolters und Maurizio Autieri vom IGM-Ortsjugendausschuss an. Vorweg soll ein 10 Meter langes Spruchband getragen werden. An dem arbeitete, bäuchlings und mit Akribie, eine größere Gruppe Jugendlicher in einem der Räume.

Bevor es auf die Straße geht, kommen die Grafittis bei einer außerordentlichen Versammlung der VW-Auszubildenden aus allen Standorten zum Einsatz, kündigte das Trio Rösler, Autieri und Wolters an. Mit 5000 Teilnehmern wird am Versammlungsort, der Eis-Arena, gerechnet. Zum Abschluss dieser Tagung wollen die jungen Gewerkschafter die Auszubildenden zur Teilnahme an der Demo gegen Rechts auffordern.

Wie die extreme Rechte denkt und handelt, wie sie in die Gesellschaft hineinwirkt, das zeigte eine Ausstellung, die derzeit in Wolfsburgs Schulen unterwegs ist, und die für einen Tag im „Ost“ aufgestellt wurde.

Verpflegung gab’s bei diesem Aktionstag auch. Gegrilltes und Salat standen auf dem Speiseplan. Wurst und Fleisch hatte das Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ finanziert. An den Grill stellten sich der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Heyn und sein Kollege Rainer Staats. „Eine solche Aktion der Jugend unterstützen wir selbstverständlich!“ Lorenzo Poli, Jugendbildungsreferent des DGB-Bezirks Südost-Niedersachsen, sagte: „Ich denke, sie gehen gut vorbereitet in die Gegendemonstration am 1. Juni.“

Wolfsburger Nachrichten, 26. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/mit-spruehdosen-fuer-eine-bunte-welt-id1019507.html

Polizei informiert über Demo

Konfliktmanagement wird im Vorfeld aktiv. Autonome kündigt ihr Kommen an.
Die Stadt rüstet sich für die Neonazi-Kundgebung am 1. Juni vor dem Phaeno und die vielfältigen Gegenmaßnahmen, die ein breites Wolfsburger Bündnis erarbeitet hat.

Die Polizei will bereits im Vorfeld aufklärend aktiv werden. Schon heute werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gemeinsam mit dem Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Region über das Demonstrationsgeschehen informieren.

Von 10 bis 15 Uhr wird ein Infostand in der Porschestraße im Bereich des Hugo-Bork-Platz (Glasdach) stehen. Teams sind in der gesamten Fußgängerzone sowie im Bereich des Hauptbahnhofs ansprechbar. „Die 30 Beamtinnen und Beamten geben Auskunft über die Rolle der Polizei bei Versammlungen, die für den 1. Juni angemeldeten Veranstaltungen, zu erwartende Verkehrsbehinderungen und wollen so mit den Besuchern der Innenstadt ins Gespräch kommen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Parallel zu diesem Info-Punkt werden Mitarbeiter des polizeilichen Konfliktmanagements am Hauptbahnhof unterwegs sein. Hier werden sie Geschäftsleute und Anwohner über das Demonstrationsgeschehen und mögliche Störungen im Verkehrsfluss informieren.

Der Demonstrationszug der Rechtsextremen, die ihre Gefolgsleute zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in die VW-Stadt aufgerufen haben, wird vom Phaeno-Vorplatz in das Gewerbegebiet führen. Gewerkschaft und Kirchen sowie viele weitere gesellschaftliche Kräfte wollen durch eine Vielzahl von Aktionen demonstrieren, dass sie den Neonazis keinen Fußbreit der Stadt überlassen werden (wir berichteten).

Inzwischen haben auch Volkswagen, VW-Betriebsrat und die IG Metall ein Programm erarbeitet. Entlang der Heinrich-Nordhoff-Straße wird auf den Parkplätzen eine Festmeile mit Ständen und Musikbühnen aufgebaut. Im Internet kursieren inzwischen auch viele Aufrufe autonomer Gruppen und Jugendverbänden, die ihr Kommen ankündigen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren.

Wolfsburger Nachrichten, 24. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/polizei-informiert-ueber-demo-id1016884.html

Antifa-Bündnis ruft zu Sitzblockaden auf

Während der Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten zum friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Juni ermuntert, hat ein überregionales antifaschistisches Bündnis jetzt zu ganz konkreten Blockade-Aktionen auf der geplanten Strecke aufgerufen.
Das Bündnis „No TddZ“ kündigt an: „Wir werden mit vielen Menschen in kleineren und größeren Gruppen in Richtung der Naziroute gehen und uns auf der Wegstrecke niederlassen.“ Eskalationen seien von dieser Seite nicht zu erwarten – aber gleichzeitig heißt es: „Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen.“

Für die Demo-erfahrenen Beamten sind spontane Sitzblockaden nichts Neues, Polizeisprecher Sven-Marco Claus: „Darauf stellen wir uns ein.“ Mit welcher Strategie die Polizei darauf reagieren wird, ließ er offen.

Wolfsburger Allgemeine, 23. Mai 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Antifa-Buendnis-ruft-zu-Sitzblockaden-auf

Neonazis in den Weg stellen

„Keine Zukunft für Nazis“ ist der Titel eines Aktionstages, den die DGB-Jugend Süd-Ost-Niedersachsen und der Ortsjugendausschuss der IG-Metall Wolfsburg Samstag im Jugendhaus Ost organisieren. Die Gewerkschaften wollen die Jugend gegen den Aufmarsch der Neonazis in Wolfsburg am 1. Juni mobilisieren. Der Jugendaktionstag findet von 12 bis 17 Uhr statt.

Dort werden Aktivitäten zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum geplanten Nazi-Aufmarsch stattfinden. Angeboten werden Infoveranstaltungen, Ausstellungen, Graffiti- und Stencil-Workshops, Transpi-Malen und ein Soli-Essen. Erwartet werden um rund hundert Jugendliche und Aktivisten.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/neonazis-in-den-weg-stellen-id1014451.html

Ausstellung zum Neofaschismus in Niedersachsen

Wolfsburg zeichnet sich durch ein buntes Miteinander und interkulturelle Vielfalt aus. In diesen Tagen steht die Stadt ganz besonders für Toleranz und Demokratie ein und positioniert sich deutlich gegen fremdenfeindliches Gedankengut.

Aktueller Anlass ist die Kundgebung der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ am 1. Juni, die einen offensichtlich nationalsozialistischen Hintergrund hat. In der Bürgerhalle des Wolfsburger Rathauses ist von Freitag, 31. Mai, bis Freitag, 21. Juni, die vom VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) konzipierte Ausstellung „Neofaschismus in Niedersachsen“ zu sehen. Sie informiert anschaulich über Strukturen, Personen, Zusammenhänge und Hintergründe des neofaschistischen Spektrums, speziell in Niedersachsen.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs wird die Ausstellung am Freitag, 31. Mai, um 12 Uhr eröffnen. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Bei einem Rundgang durch die Bürgerhalle können sich Interessierte zusätzlich über Angebote und Aktivitäten verschiedener Vereine und Einrichtungen für mehr Demokratie und gegen Diskriminierung informieren. Darüber hinaus wird die neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, als Gastrednerin referieren. Musikalisch wird die Ausstellungseröffnung von der Wolfsburger Jugendband „Enemy Jack“ begleitet.

Mit der Ausstellung und den begleitenden Aktivitäten unterstützt das Integrationsreferat der Stadt Wolfsburg die Aktionen des „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ zum 1. Juni 2013 sowie die Wolfsburger Resolution gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Für Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 10 werden in der Woche vom 3. bis 7. Juni begleitende Führungen angeboten. Außerdem können die Klassen an den interaktiven Begleitangeboten des Zentrums für demokratische Bildung Wolfsburg teilnehmen. Weitere Informationen sind im Integrationsreferat der Stadt Wolfsburg erhältlich.

Die Ausstellung ist zu den Öffnungszeiten des Rathauses von Freitag, 31. Mai, bis Freitag, 21. Juni, in der Bürgerhalle zu sehen. Am Samstag, 1. Juni, ist das Rathaus ebenfalls von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Neues aus Braunschweig, 22. Mai 2013
http://www.neuesausbraunschweig.de/region/wolfsburg/4393-ausstellung-zum-neofaschismus-in-niedersachsen

VW-Parkplätze: Riesiges Fest gegen Nazis

Wolfsburg rüstet sich am 1. Juni nicht nur gegen den Aufmarsch von Neonazis, Wolfsburg feiert an diesem Tag auch ein riesiges Stadtfest. Als Kontrapunkt zur rechten Kundgebung vor dem Phaeno werden die VW-Parkplätze entlang der Nordhoff-Straße zur bunten Festmeile.

Zehntausende Besucher werden erwartet, die Nordhoff-Straße wird gesperrt.

„Wir rechnen mit einer Besucherzahl im deutlich fünfstelligen Bereich“, sagt IG-Metall-Sprecher Joachim Fährmann. IGM, Stadt, Kirchen und VW wollten ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Die Gegenveranstaltung von 10 bis 18 Uhr verwandelt die VW-Parkplätze in eine riesige Festmeile mit Buden und Bühnen, auf denen vorwiegend Gruppen und Bands aus der Region spielen. Videoleinwand und gigantische Lautsprecher werden das Spektakel weithin sicht- und hörbar transportieren, die Nordhoff-Straße wird zwischen Schachtweg und Bahnhofstunnel komplett gesperrt.

Gegen 12 Uhr wird eine Kundgebung weniger hundert Rechtsradikaler vor dem Phaeno erwartet – zeitgleich sollen auf dem Bürgerfest OB Klaus Mohrs, IGM-Chef Hartwig Erb sowie

Vertreter von VW und Kirchen sprechen. Ein massives Polizeiaufgebot soll die Veranstaltung vor dem Tryp-Hotel vor Übergriffen schützen.

„Bunt statt braun“ heißt es am 1. Juni auch anderswo – in Kirchengemeinden und auf der Piazza Italia sind Feste geplant. Das Programm wollen die Veranstalter in den nächsten Tagen vorstellen.

Wolfsburger Allgemeine, 22. Mai 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/VW-Parkplaetze-Riesiges-Fest-gegen-Nazis

Nazi-Demo: Der Nordkopf im Belagerungszustand

Wolfsburg bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor. Wenn am 1. Juni Rechtsradikale aufmarschieren, könnte am Nordkopf und im Gewerbegebiet Ost der Belagerungszustand herrschen.

Die Polizei bereitet den Einsatz mehrerer tausend Beamter vor, viele Geschäfte und Einrichtungen entlang der Route werden womöglich dicht machen.

Bis zu 500 Neonazis werden am 1. Juni zum „Tag der deutschen Zukunft“ erwartet, dazu über 10.000 friedliche Gegendemonstranten – und wohl einige hundert Linksradikale aus der ganzen Republik. Selbst in der Innenstadt, die nicht als Route genehmigt wurde, ist der Handel in Alarmstimmung. Einzelhandelsvorsitzender Matthias Lange, Chef von WKS: „Wir stellen uniformiertes Sicherheitspersonal ein, andere Geschäfte auch.“ Entlang der Route würde über Schließungen nachgedacht.

Direkt an der Route liegen das Phaeno, wo die Hauptkundgebung stattfinden soll, das Automuseum und das DOW. „Wir klären zurzeit, ob wir am 1. Juni überhaupt öffnen“, sagt Susanne Wiersch (Automuseum). Von Martina Flamme-Jasper (Phaeno) und Michael Ernst (DOW) gibt es identische Antworten: Die Entscheidung falle erst, wenn die Route endgültig fest stehe. Schließungen aber sind sehr realistische Optionen: Die Polizei wird den gesamten Bereich wohl über Stunden abriegeln, Kunden kämen kaum rein oder raus.

Und auch auf dem Wolfsburger Bahnhof, über den zahlreiche Rechtsradikale anreisen werden, müssen Kunden mit Auswirkungen rechnen – Wolfsburg bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013

Tausende Polizisten sind im Einsatz

Mit Mann und Maus rüstet sich die Polizei für den Großeinsatz am 1. Juni – einige tausend Beamte aus der ganzen Republik werden in Wolfsburg zusammen gezogen.
„Hauptziel ist es, ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu vermeiden“, sagt Sprecher Sven-Marco Claus.

Offizielle Zahlen zur Einsatzstärke will die Polizei zwar nicht nennen:
„Aber man kann vom vierstelligen Bereich ausgehen“, sagt Claus. Die Polizei nimmt den Aufmarsch und die Gegendemo mehr als Ernst – selbst bei „Risiko“-Fußballspielen sind nur einige hundert Beamte im Einsatz. Dass es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken kommen kann, hat die Vergangenheit – auch beim „Tag der deutschen Zukunft“ – gezeigt. Polizeistrategie dabei stets: Ein enger Kordon rund um die Rechtsradikalen, aus dem kein Weg heraus und keiner hinein führt.
Ein zweiter Kordon begrenzt die Gegendemo, dazwischen herrscht Niemandsland. Das bedeutet großräumige Absperrungen und großräumige Verkehrsbehinderungen. Claus: „Zumindest in der Zeit der Demonstration ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.“ Genehmigt sind Kundgebung und Aufmarsch für 12 bis 18 Uhr. Was auf die Bürger zukommt, darüber informieren Polizei und Ordnungsamt am Samstag, 25. Mai, von 10 bis 15 Uhr an einem Stand am Bork-Platz.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013

Buntes Wolfsburg gegen braunen Aufmarsch

Am Samstag, dem 1. Juni 2013, wollen Nazis durch Wolfsburg marschieren. Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ ruft zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand und zu vielfältigen Formen des friedlichen Protests gegen die Nazis und ihre rassistische Stimmungsmache auf. “Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis. Ihrer menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entgegen!”, heißt es von den Veranstaltern.

Der geplante Aufmarsch der Nazis steht unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“. Er ist Teil einer Kampagne der rassistischen Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, mit der seit Jahren norddeutsche Städte konfrontiert werden.

Der Wolfsburger Rat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, in der es heißt: “Wir Wolfsburgerinnen und Wolfsburger fühlen uns freiheitlichen Grundsätzen verpflichtet und tragen die Verantwortung dafür, dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und ihrer Würde stets die Maxime unseres Handelns sind. Wolfsburg steht für einen aktiven Umgang mit Geschichte sowie eine aktive Kultur des Gedenkens. Wir haben uns dieser Geschichte gestellt und tragen dafür Sorge, dass sie niemals in Vergessenheit gerät.“

Weiter heißt es in der Ratsresolution: „Wolfsburg ist bunt, in unserer Stadt haben Nazis keinen Platz. Wolfsburg ist eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebt. Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut.“ Gemeinsam wurde deshalb im Jahr 2009 die Gründung einer Kultstätte in Wolfsburg verhindert, die die Nazi-Zeit verherrlichen wollte.

Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ ruft alle Menschen in Betrieben und Verwaltungen, in Schulen und Hochschulen, in der Politik, in Kirchen, in Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und im privaten Umfeld auf: Demonstrieren Sie mit uns für Respekt, Solidarität und eine menschliche Gesellschaft.

Im Aufruf heißt es weiter: “Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Tag – dem 1. Juni 2013 – Zeichen setzen: Wolfsburg ist eine aufgeschlossene internationale Stadt, in der Vielfalt positiv gelebt wird und Menschen aus aller Welt willkommen sind.”

Störungsmelder, 22. Mai 2013
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/05/22/buntes-wolfsburg-gegen-braunen-aufmarsch_13003