Nun besteht Planungssicherheit für die Stadt, die Polizei und alle Gegner der Neonazi-Demo am Samstag in Wolfsburg.

Sie dürfen marschieren, die Rechtsextremen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den für Samstag, 1. Juni, in Wolfsburg geplanten Aufmarsch von Neonazis erlaubt. Der Protest und der Widerstand in der Stadt und der Region dagegen sind groß.

Die Menschen in Wolfsburg und der Region machen mobil gegen die Neonazis. Hartwig Erb, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, sagt: „Wir rechnen mit rund 20 000 Gegendemonstranten.“

Die von den Neonazis beantragte Route ist vom Verwaltungsgericht verboten worden. Die Rechtsextremen dürfen nur auf einer Alternativstrecke durch ein Industriegebiet in der Nähe des Bahnhofs beim Phaeno starten. Und auch nur dort dürfen sie reden.

Gegen diese Entscheidung hatten die Rechtsextremen allerdings Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat gestern Abend diese Beschwerde abgewiesen. „Weil es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, besteht auch keine Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Rechtsmittel einlegen kann. Die Entscheidung des OVG ist endgültig“, erklärte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gegenüber unserer Zeitung.

Wolfsburger Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und Gewerkschaften haben sich zum „Schulterschluss der Demokraten“ zusammengetan. Sie fordern dazu auf, „Gesicht zu zeigen“, nicht wegzuschauen, den Rechten friedlich klarzumachen, dass sie weder in Wolfsburg noch in der Region mit ihrer nationalsozialistisch geprägten Ideologie eine Chance haben. Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs sagt: „Ich hoffe, dass ganz viele Menschen kommen und sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Unter den Demonstranten werden auch Hunderte Antifaschisten sein, die die Strecke blockieren und so die Neonazi-Demo aufhalten wollen. Diese Gegner des Neonazi-Aufmarsches sammeln sich unter dem Dach der Initiative „No TddZ“. Das ist die Abkürzung für den „Tag der deutschen Zukunft“, wie die Neonazis ihren Aufmarsch nennen. Es sei der größte Aufmarsch in Norddeutschland, sagte „No TddZ“-Sprecherin Lisa-Marie Breuerin. Sie kündigte an, „No TddZ“ wolle den Demonstrationszug blockieren und deshalb nicht an einer Polizeiabsperrung stehenbleiben.

Die Polizei ist vorbereitet. Schutzpolizisten, Verfassungsschützer und Bundespolizisten werden die Szenerie genau beobachten. Weit vor Wolfsburg werden vor allem die Bundespolizisten schon im Einsatz sein und unter anderem für die Sicherheit in den Zügen sorgen. Roger Fladung, der Vizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig, sagt, Verhältnisse wie vor einem Jahr in Hamburg werde es nicht geben. Dort war es vor einem Jahr bei einem Aufmarsch zu zahlreichen Krawallen gekommen.

Wolfsburger Nachrichten, 29. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/nachrichten/Deutschland/neonazis-duerfen-nur-durchs-industriegebiet-marschieren-id1022793.html

Hunderte Antifaschisten wollen am Samstag die Strecke blockieren und so die Neonazi-Demo aufhalten.
Die Gegner des Neonazi-Aufmarsches sammeln sich unter dem Dach der Initiative „No TddZ“. Sprecherin Lisa-Marie Breuer berichtete WN-Redakteur Hendrik Rasehorn über den Stand der Vorbereitungen und über die Taktik der Antifaschisten am Tag der Demo.

Worauf müssen sich die Wolfsburger am Samstag einstellen?

Aufgrund der Erfahrungen von Aufmärschen aus den Vorjahren wissen wir, dass viele junge, autonom-nationale Rechtsextreme kommen werden. Darunter sind auch gewaltbereite Neonazis, die keine Lust auf konservative Veranstaltungen der NPD oder Trauermärsche haben, wo sie von den eigenen Ordnern die Auflagen bekommen, beispielsweise nicht zu rauchen, nicht zu lachen und keine Gegenstände zu schmeißen.

Was wollen Sie und ihre Mitstreiter erreichen?

Wir wollen den Demonstrationszug in Wolfsburg blockieren und dafür bereiten wir uns sowohl auf die Route durch das Industriegebiet als auch durch Fallersleben vor.

Wir gehen dorthin, wo die Neonazis sind. Die Polizei will die Rechtsextremen und uns Antifaschisten trennen. Unser Ziel ist erreicht, wenn die Polizei sagt, sie kann es aus Sicherheitsgründen nicht mehr verantworten, dass der Aufmarsch der Rechten weitergeht, weil sonst beide Gruppierungen aufeinandertreffen.

Wir haben erfolgreich Informationsveranstaltungen in Hamburg, Rostock, Osnabrück, Bremen, Magdeburg, Leipzig, Lüneburg, Uelzen und Braunschweig abgehalten. Mehrere Hundert Menschen haben sich bereits angesagt, die in Wolfsburg blockieren wollen. Unsere Aktion hat eine große Resonanz, weil der „Tag der deutschen Zukunft“ der größte Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland ist.

Die Polizei wird die Blockierer aufhalten wollen. Wie werden die Gegner der Demo darauf reagieren?

Wir wollen den Aufmarsch verhindern, deshalb werden wir nicht an einer Polizeiabsperrung stehenbleiben. Aber wir beabsichtigen auch nicht, die Situation eskalieren zu lassen.

Ist es zu befürchten, dass Antifaschisten und Neonazis aufeinander losgehen werden?

Die Konfrontation mit den Neonazis ist im Vorfeld schwer einzuschätzen.

Wolfsburger Nachrichten, 28. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wir-gehen-dorthin-wo-die-neonazis-sind-id1021698.html

Der Comedian Bülent Ceylan kommt am Samstag nach Wolfsburg, um rechtsextremen Demonstranten die Stirn zu bieten.
Der Kabarettist Bülent Ceylan kommt am Samstag nach Wolfsburg. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Comedian will es sich trotz eines abendlichen Auftritts in Mannheim nicht nehmen lassen, auf dem Demokratiefest auf der Bühne zu stehen.

Wegen des Rechtsstreits um die Route, auf der die Rechtsextremisten durch Wolfsburg oder Fallersleben ziehen wollen, ist noch einiges in der Schwebe. Laut aktuellem Stand werden sich die Veranstaltungen der Gegendemonstranten an zwei Orten konzentrieren: Auf dem VW-Parkplatz am Tryp-Hotel und auf der Piazza Italia ist zwischen 10 und 18 Uhr Programm.

Joachim Fährmann von der IG Metall gab am Dienstag neben Ceylans Auftritt weitere Details bekannt: Der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück wird bei der Versammlung auf dem VW-Parkplatz ebenso das Wort erheben wie Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Superintendentin Hanna Löhmannsröben, Prälat Heinrich Günther, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hartwig Erb und Michael Riffel vom Volkswagen-Betriebsrat.

Von 10 Uhr bis zum späten Nachmittag werden dort Bands aus Wolfsburg und der Region spielen. Mit dabei: die Zappenduster-Band, Foolsband, Tille & Joe, eine Hop-Hop-Band der Gewerkschaft der Polizei namens QLT, Tutti, Blue Steel, Dreierverschiebung, Ballsout, Monkeyboys und viele andere. „Wolfsburger spielen an diesem Tag umsonst für Wolfsburger“, kündigte Fährmann an.

Zeitgleich findet beim Fest der Kulturen auf der Piazza Italia ein etwas ruhigeres Programm statt mit Theater und Musik auf der Bühne und kulinarischen Genüssen an verschiedenen Ständen. „Es wird eine richtig bunte Meile sein“, so Fährmann. Auf beiden Veranstaltungen herrscht absolutes Alkoholverbot.

Auch Volkswagen ist mit im Boot. Damit die rechtsextremen Demonstranten gleich bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof erkennen, dass sie in dieser Stadt nicht erwünscht sind, werden am Kraftwerk und am VW-Hochhaus am Samstag riesige Banner mit der Aufschrift „Respekt“ hängen. Der Konzernvorstand hat dem Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten zudem eine größere Spende für die Organisation der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

20 000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren auf dem VW-Parkplatz und auf der Piazza Italia. Weil in der Eis-Arena am Samstag ohnehin die Gesamtjugendversammlung von Volkswagen tagt, werden Jugendliche aus allen VW-Standorten an diesem Tag in Wolfsburg Flagge gegen Rechts zeigen. Auch eine kleine Delegation aus Tschechien erwarten die Veranstalter.

Der katholische Prälat Heinrich Günther äußerte am Dienstag Verständnis dafür, dass die von den Kirchen geplante Veranstaltung am Hollerplatz aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann. Er rief alle Christen dazu auf, dennoch am Samstag auf die Straße zu gehen.

Wolfsburger Nachrichten, 28. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/comedian-buelent-ceylan-kommt-zur-demo-id1021484.html