Archiv für den Autor: notddz2013

Brisante Fundstücke – Hakenkreuz-Anstecker und Hitler-Bild

Im Juli vergangenen Jahres hob die Polizei Keller der Wolfsburger Diskothek „Nachtschicht“ ein riesiges Anabolika-Lager aus (WN berichteten).

Wie unsere Zeitung nun erfuhr, wurden im Zuge der Großrazzia nicht nur tausende Ampullen Dopingmittel, Kokain, unverzollte Zigaretten sowie 1,3 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsstücke aus dem Dritten Reich. Die Beamten entdeckten unter anderem:

  • einen Dolch mit Hakenkreuz-Emblem;
  • ein Koppelschloss mit der Aufschrift „Blut und Ehre“, dem Motto der Hitlerjugend;
  • eine Reichsadler-Statue mit Hakenkreuz;
  • mehrere mit Hakenkreuzen verzierte Anstecknadeln und Anhänger;
  • eine Metalltafel mit dem Bildnis von Adolf Hitler und der Aufschrift „NSDAP“.

Gegen zwei Männer – den Geschäftsführer der Nachtschicht sowie den eigentlichen Betreiber der Diskothek – ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des illegalen Handels von Medikamenten. Die Nachtschicht soll das Zentrum eines bundesweiten Handels mit Anabolika gewesen sein – der Discobetrieb war offenbar zuletzt nur noch Tarnung für ihre zwielichtigen Geschäfte. Gegenüber dem Finanzamt wurden Fantasie-Besucherzahlen angegeben, um die Erlöse aus dem Geschäft mit den Dopingmitteln zu waschen. Dies sollen Telefon-Abhörprotokolle der Polizei belegen (wir berichteten exklusiv). Das Verfahren wegen des illegalen Handels mit Medikamenten gegen die beiden Tatverdächtigen ist noch nicht abgeschlossen, erklärte gestern auf Nachfrage der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe. Wegen der Nazi-Devotionalien wurde indes kein Strafverfahren eingeleitet, so Ziehe. „Der Besitz von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist auch nicht verboten. Verboten ist es nur, solches Material öffentlich zu zeigen oder herzustellen und zu verkaufen.

Wolfsburger Nachrichten, 18. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/brisante-fundstuecke-hakenkreuz-anstecker-und-hitler-bild-id969629.html

Mehr Informationen:
http://www.recherche38.info/2013/01/23/koks-anabolika-und-npd-propaganda-im-disko-keller/

Nazi-Demo – Rechtsradikale wollen Verbot der Stadt kippen

Es war abzusehen: Kurz nachdem die Stadt Wolfsburg eine Demo Rechtsradikaler untersagt hat, klagt der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist das gewohnte Spiel: Rechtsradikale melden eine Demo an, die Kommune wehrt sich, die Demo-Veranstalter ziehen vor Gericht – und häufig wird der Marsch am Ende erlaubt. Auch bei der geplanten rechtsradikalen Demonstration in Wolfsburg am 1. Juni ist das nicht anders: Am 2. April hatte die Verwaltung die Veranstaltung untersagt. Jetzt haben die Veranstalter Klage gegen dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei noch nicht abzusehen, teilte das Gericht mit. Angemeldet hatte eine rechtsradikale Gruppe die Demonstration bereits am 31. Mai 2012.

Wolfsburger Nachrichten, 18. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/nazi-demo-rechtsradikale-wollen-verbot-der-stadt-kippen-id971041.html

Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Neonazis

Die Gruppe tritt auf ihrer Internetseite und bei Facebook mit einem Logo auf, das stark ans Stadtwappen erinnert. Die WN machte die Stadtverwaltung darauf aufmerksam. Die Verwaltung erklärte nun: „Die Stadt Wolfsburg prüft, ob und wie der Urheber des von Ihnen übersandten ’Logos‘ rechtlich in Anspruch genommen werden kann.“

Das Logo der „BfZ“ wirkt wie eine Kopie des Stadtwappens: ein Wolf auf einer Burg mit zwei Türmen. Die Farbgebung – roter Hintergrund, grüner Rasen, silberne Wellen, silberne Burg – ist die gleiche. Nur Kleinigkeiten haben die Neonazis offenbar abgeändert: So schaut zum Beispiel der Wolf auf ihrem Logo nach links, auf dem originalen Stadtwappen nach rechts.

Die WN legten Logo und Stadtwappen dem Braunschweiger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrechtsexperten Lars Twelmeier vor. Seine Meinung: Für das Logo haben die Neonazis beim Stadtwappen abgekupfert. „Wesentliche Merkmale des Wappens sind auch bei dem Logo enthalten.“

Wolfsburger Nachrichten, 16.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/stadtverwaltung-prueft-rechtliche-schritte-gegen-neonazis-id967173.html

Mohrs: Fremdenfeindlichkeit hat in Wolfsburg keinen Platz

Vehement hat sich Oberbürgermeister Klaus Mohrs gegen den Vorwurf der „Intoleranz“ im Zuge des Verbotsverfahrens einer rechten Kundgebung in Wolfsburg zur Wehr gesetzt. Sogar in seinem Internet-Blog geht der OB auf das Thema ein.

In einem Leserbrief hatte WAZ-Leser Lothar Stroscher dem Oberbürgermeister vorgeworfen, er reagiere „mit Intoleranz“ auf Andersdenkende. Das will Mohrs so auf keinen Fall stehen lassen. „Toleranz heißt, Intoleranz nicht zu dulden“, schreibt der Oberbürgermeister im Blog auf seiner Homepage (www.klausmohrs.de). Und weiter: „In meinen Augen ist die wahre Intoleranz die Abneigung gegenüber Menschen anderer Herkunft.“

Hintergrund: Bereits im letzten Jahr hatte eine offensichtlich rechtsradikale Vereinigung für den 1. Juni 2013 zu einer Kundgebung „gegen Überfremdung“ in Wolfsburg aufgerufen und diese auch angemeldet. Vor zwei Wochen hatte die Stadt den Aufmarsch untersagt. Die einzig richtige Entscheidung in den Augen von Klaus Mohrs: „Ich werde von meinem Standpunkt nicht abweichen, dass fremdenfeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in Wolfsburg keinen Platz hat!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 16.04.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Mohrs-Fremdenfeindlichkeit-hat-in-Wolfsburg-keinen-Platz

[München] No TddZ auf Demo zum Beginn des NSU-Prozess

Die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ beteiligte sich am 13. April 2013 an der antifaschistischen Demonstration „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ in München.

Bild: Keine Zukunft für Nazis! - Transparent auf der Demo zum NSU-Prozess

Infos zur Demo: nsuprozess.blogsport.de

PM #1: „Antifaschistisches Bündnis mobilisiert gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg“

Pressemitteilung des Bündniss „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“

Verbot des Naziaufmarschs in Wolfsburg hat keinen Bestand +++ Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg geplant +++ Antifaschistisches Bündnis trifft erste Vorbereitungen +++

Auch 2013 wollen verschiedene faschistische Gruppierungen aus Norddeutschland einen Aufmarsch unter dem rassistischen Motto „Tag des deutschen Zukunft durchführen“. Das mittlerweile wichtigste Ereignis für die extreme Rechte in Norddeutschland findet dieses Jahr in Wolfsburg statt.

Aktuell ist der Aufmarsch der Neonazis durch die Stadt Wolfsburg verboten worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte das städtische Verbot rückgängig und damit den Naziaufmarsch möglich machen werden.

Das Bündnis „No Tddz – Keine Zukunft für Nazis“ teilt deshalb hiermit mit, dass sich nicht auf das aktuell ausgesprochene Verbot verlassen werden kann. Die Sprecherin des Bündnisses erklärt dazu: „Wir gehen weiterhin von zentralen Aktivitäten der extremen Rechten an diesem Tag aus. Trotz des Verbotes rechnen wir mit einer Durchführung des Aufmarschs am 1. Juni in Wolfsburg.“ Zum weiteren Vorgehen erklärt sie: „Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Organisation von Blockaden in Wolfsburg. Unsere Aufgabe sehen wir in erster Linie darin, im Vorfeld des Aufmarsches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und zu mobilisieren, sowie am Tag des Aufmarsches Informationen bereitzustellen, damit jedeR dazu befähigt wird sich den Nazis in den Weg zu stellen oder anderweitig aktiv zu werden.“

Für die extreme Rechte haben regionale und bundesweite Aufmärsche eine große Bedeutung. „Neben der gemeinsamen Handlung der unterschiedlichen Organisationen und Parteien, bieten Aufmärsche die Möglichkeit vermeintliche Stärke sowohl zu erfahren als auch zu demonstrieren, für künftige Aktionen Kontakte zu knüpfen und die eigene, menschenverachtende Ideologie öffentlich kundzutun.“, so Lisa-Marie Breuer zu der Bedeutung des „Tag der deutschen Zukunft“ für die extreme Rechte. „Naziaufmärsche zu blockieren hat sich nicht zuletzt in Dresden als wirksam erwiesen. Bereits im letzten Jahr fand dort kein Aufmarsch der extremen Rechten mehr statt.“.
Umso größter ist inzwischen die Bedeutung des „TddZ“, der zuvor schon in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg stattfand. Im letzten Jahr konnte der Naziaufmarsch in Hamburg blockiert und verkürzt werden. Lediglich das vehemente Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte ermöglichte ihnen eine Fortsetzung ihres Aufmarsches auf einer anderen Route.

Hinter der rassistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ stehen die norddeutschen Nazikameradschaften, die unabhängig von der NPD offen nationalsozialistisch und aggressiv nach außen auftreten. Maßgebliche Köpfe sind die beiden Naziaktivisten Thomas Wulff aus Hamburg und Dieter Riefling aus Hildesheim. Vor Ort wird der Aufmarsch durch die Gruppen des faschistischen „Aktionsbündnisses 38“ unterstützt. Der „Aktionsgruppe 38“ (Braunschweig) gehören neben Nazis aus Braunschweig auch die „Aktionsgruppe Wolfsburg“ (ehemals „Bürgerinitiative für Zivilcourage“) und die „Aktionsgruppe Gifhorn“ zusammen. Diese Struktur tritt auch als „Freie Kräfte Niedersachsen-Ost“ auf. Sie nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, organisieren Veranstaltungen und sind an Übergriffen auf Antifaschist_innen beteiligt. Zuletzt versuchten sie am 30. März 2013 den Ostermarsch in Gifhorn zu stören.

„Es kann nicht sein, dass auch nach dem NSU viele öffentliche Personen noch äussern, dass Nazis am besten durch Ignoranz bekämpft würden. Seit 1989 sind über 200 Menschen von Nazis und anderen Rassisten ermordet worden, täglich sehen sich MigrantInnen, AntifaschistInnen und andere Personen die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen, Drohungen und Angriffen gegenüber.“, so die Sprecherin. „Unser Ziel ist es, dass es im kommenden Jahr keinen „Tag der deutschen Zukunft“ mehr geben wird!“.

Antifa will Nazi-Demo stoppen

Am 1. Juni wollen Neonazis in Wolfsburg am so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ (TddZ) gegen „Überfremdung“ demonstrieren. Die Stadt hat die Demo verboten.

Sollten Gerichte den Aufmarsch dennoch genehmigen, wird sich massiver Widerstand regen – auch Antifa-Gruppen und Autonome aus anderen Städten werden versuchen, die Nazis in Wolfsburg zu stoppen.

In Berlin-Kreuzberg, einer linken Hochburg, hängen bereits die ersten Plakate. Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ fordert: „Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!“ Zahlreiche Aktionsgruppen aus Norddeutschland stellen in einem gemeinsamen Aufruf klar: „Für den 01.06.2013 in Wolfsburg bedeutet das, dass wir dort sein werden, wo die Faschisten sind!“

Auch das Antifa-Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ ist dabei: „Hinter der rassistischen Kampagne ‚Tag der deutschen Zukunft‘ stehen die norddeutschen Nazi-Kameradschaften“, so Lisa-Marie Breuer, Sprecherin von „No TddZ“. Vor Ort werde der Aufmarsch durch die Gruppen des rechten „Aktionsbündnisses 38“ unterstützt. Der „Aktionsgruppe 38“ (Braunschweig) würden auch die „Aktionsgruppe Wolfsburg“ (ehemals „Bürgerinitiative für Zivilcourage“) und die „Aktionsgruppe Gifhorn“ angehören.

Die Polizei, die am 1. Juni wohl mit mehreren tausend Beamten in Wolfsburg vertreten sein wird, hat die Lage im Blick. „Wir verfolgen die Aufrufe der Antifa-Gruppen im Internet“, sagt Polizeisprecher Sven-Marco Claus. „Und natürlich stellen wir uns darauf ein, dass wir am 1. Juni bei Blockaden des Aufmarsches eine Eskalation verhindern müssen!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 11.04.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Antifa-will-Nazi-Demo-stoppen

Die Stadt Wolfsburg untersagt Kundgebung Rechtsextremer – „Protest gegen die Faschisten oder ein Demokratie-Fest“

Für den 1. Juni diesen Jahres hat bereits im vergangenen Jahr eine rechtsextreme Vereinigung eine Demonstration in Wolfsburg angemeldet. In dieser Woche teilte die Stadt Wolfsburg mit, dass sie die Veranstaltung nicht zulassen werde

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Wolfsburg geht diesen Weg und zeigt damit, dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind. Wolfsburg ist eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebt. Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“

Wolfsburg ist eine Stadt, die durch die kulturelle Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Menschen aus 145 Nationen wohnen in der Volkswagenstadt und „tragen zum internationalen und weltoffenen Flair Wolfsburgs bei“, so die Mitteilung der Stadt. 33 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Wolfsburgs haben eine Zuwanderungsgeschichte.

„Das ist eine mutige und gute Entscheidung der Stadt“, erklärte Joachim Fährmann von der IGM und vom „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“. Die Entscheidung der Stadt bedeute jedoch nicht, dass die Kundgebung der rechtsradikalen Initiative nicht stattfinden wird, da dieser noch der Weg über die nächsten gerichtlichen Instanzen bleibt. „Ob sie marschieren oder nicht – entweder bereiten wir einen Protest der Demokraten gegen die Faschisten vor, oder es wird einfach ein großes Demokratie-Fest“, erklärt Fährmann weiter.

Seit September 2012 bereitet der „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“ die Gegenaktionen am 1. Juni vor. Die Arbeit laufe „sehr gut“, berichtet Fährmann. Und weiter: „Von der ersten Stunde an haben wir voll inhaltlich gearbeitet.“ Bei den Wolfsburger Demokraten sind die katholische und evangelische Kirche, viele politische Parteien, die Stadt Wolfsburg, der Stadtelternrat, Sportvereine, die Jüdischen Gemeinden, aber auch Einzelpersonen und viele mehr vertreten – „die Wolfsburger Zivilgesellschaft“, fasst Fährmann zusammen. Es wird eine große Bühne mit Musik und Kulturprogramm in der Nähe des Wolfsburger Hauptbahnhofs geben, „um die Nazisgebührend zu empfangen“, so Fährmann. In der Innenstadt sind weitere Aktionen am Otto-Wels-, Hugo-Bork-, und Hollerplatz geplant.

Die rechtsradikale Initiative mit dem Titel „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ hatte eine Demonstration mit dem Start um 12 Uhr am Wolfsburger Hauptbahnhof angekündigt. In einem Demonstrationszug sollte dann rund um die Innenstadt gelaufen werden. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo aufgrund „einer polizeilichen Gefahrenanalyse“ untersagt. Es sei davonauszugehen, dass der Marsch der Rechtsextremen „aufgrund des zu erwartenden Aufeinandertreffens rivalisierender und auch gewaltbereiter Gruppierungen sowie der deshalb zu erwartenden massiven Polizeipräsenz das öffentliche Leben und den öffentlichen Verkehrin der Stadt nahezu zum Erliegen bringen würde.“

In den vergangenen Jahren gab es in Wolfsburg einige Demonstrationen gegen Rechts. Dabei hat sich die Initiative „Schulterschluss“ einen Namen gemacht. In Erinnerung geblieben sind vor allem die Anti-Nazi-Kundgebungen vor dem ehemaligen Möbelhaus Alsdorff im Jahr 2009 und im vergangenen Jahr auf dem Hollerplatz.

Wolfsburger Kurier, 7. April 2013

http://www.wolfsburger-kurier.de/ausgaben/2013-04-07_tzu.pdf

Demo-Verbot – Stadt sieht Gewalt-Gefahr

Mit dem Verbot der geplanten Demonstration Rechtsradikaler ist die Stadt jetzt in die Offensive gegangen. Unerwartet aber kommt dieser Schritt nicht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt angekündigt, alle rechtlich möglichen Register zu ziehen. Jetzt habe man aufgrund einer Gefahrenanalyse die Genehmigung der Veranstaltung verweigert, hieß es aus der Verwaltung, wo man sich zu dem Thema – auch wegen zu erwartender juristischer Auseinandersetzungen – nur schriftlich äußern wollte.

Angemeldet hatte die rechtsradikale „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ einen Rundmarsch vom Bahnhof um die Innenstadt herum. Dabei sei damit zu rechnen, dass rivalisierende und auch gewaltbereite Gruppen aufeinanderträfen, glaubt man in der Verwaltung. Dazu käme eine große Polizeipräsenz. Die Demonstration könne das öffentlichen Leben und den öffentlichen Verkehr in der Stadt nahezu zum Erliegen bringen“, das gelte auch für Feuerwehr- und Rettungseinsätze. Insgesamt ergebe sich so eine große Gefahr für Unbeteiligte. „Dies kann die Stadt Wolfsburg nicht zulassen.“ In Hamburg hatte es beim „Tag der deutschen Zukunft“, so der Name der geplanten Demonstration, schwere Krawalle gegeben. Allerdings: Das Verbot einer Demonstration hat nur selten vor den Gerichten Bestand.

Die Angst der Stadt vor gewaltsamen Zusammenstößen von linken und rechten Demonstranten könnte berechtigt sein: In einschlägigen Foren haben linke Aktivisten inzwischen bundesweit mobil gemacht. Außerdem gibt es Wolfsburg-Flyer zum Herunterladen. Auch auf rechtsradikalen Internetseiten wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Die Polizei jedenfalls bereite sich trotz des Verbots auf eine mögliche Demonstration vor, so der Leiter Einsatz Thorsten Kühl.

Das gilt auch für den Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten. Sollte es nicht zur geplanten Demonstration kommen, wolle man ein großes Demokratiefest feiern, sagte Joachim Fährmann von der IG Metall, die Teil des Bündnisses ist. „Es wird viel Bewegung in der Stadt herrschen.“ Viele Aktionen seien vom Hollerplatz bis zum VW-Parkplatz geplant, außerdem werde vor dem Tryp-Hotel eine Bühne aufgebaut. So oder so, es wird viel los sein in Wolfsburg. Alleine durch die von VW veranstaltete Gesamtjugendversammlung werden bis zu 4000 Jugendliche in der Stadt sein.

Wolfsburger Nachrichten, 04.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/demo-verbot-stadt-sieht-gewalt-gefahr-id953578.html