Bis an die Grenze des Erträglichen werden die Neonazis Samstag versuchen, Öl ins Feuer zu kippen und die Wut der Bürger zu schüren.

Eine solche Provokation ist das Skandieren von „wie geil“, was leicht mit dem nationalsozialistischen Gruß „Sieg heil“ verwechselt werden kann.

Die Stadt hatte dem Anmelder der Demo Dieter Riefling untersagt, dass die Rechten dies bei ihrem Aufmarsch rufen. Riefling klagte dagegen mit einem Eilantrag vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht, kassierte dort allerdings am Mittwoch eine Niederlage. In Wolfsburg dürfen die Rechten also diesen Spruch nicht rufen, sonst ist ihre Demo schnell beendet.

Die Richter sahen außerdem die Auflage der Stadt als rechtsmäßig an, nach der die Rechten ihre Lautsprecher an einen Limiter anschließen müssen. Wird es lauter als 90 dB und es wird nicht runtergeregelt, kann die Polizei die Lautsprecher einkassieren.

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wie-geil-duerfen-die-neonazis-nicht-rufen-id1023610.html

Der Zug der Erinnerung steht am Donnerstag in Wolfsburg. Hunderte Schüler schauten sich am Vormittag die Ausstellung über Kinder-Deportationen an.

Zwei Tage, bevor rechtsextreme Demonstranten durch Wolfsburg ziehen wollen, hielt am Donnerstagmorgen der Zug der Erinnerung auf Gleis 1 des Hauptbahnhofs. Noch bis 20 Uhr können sich Schüler und Erwachsene die Ausstellung in den alten Waggons anschauen, die anhand einzelner Schicksale den Weg Tausender jüdischer Kinder und Jugendlicher aus dem SS-Lager Westerbork in den Niederlanden ins Vernichtungslager Sobibór nachzeichnet.

Schon beim Eintreten werden die Schüler am Morgen sehr still. Nur das unerbittliche Rumpeln eines Zuges über Bahngleise füllt den Raum. Stumm oder flüsternd stehen die Jugendlichen vor Fotos, auf denen deportierte Kinder und Jugendliche noch unbeschwert Boot fahren, für Klassenfotos posieren oder – nur einen Tag vor ihrer Reise in den Tod – unsicher in die Kamera lächeln.

Die jungen Besucher sehen eine Filmszene, in der bewaffnete Männer einen Zug bewachen. Und sie lesen Texte von Augenzeugen wie Abel Herzberg, einem der wenigen Überlebenden, der schrieb: „Westerbork ist ein anderes Wort für den Tag des Jüngsten Gerichtes. Es gibt keine Hilfe mehr… Frauen verlieren die Hoffnung, ihre Kinder zu retten, Kinder müssen hilflos für alle Zeit von Vater und Mutter Abschied nehmen… Und alle, alle werden sie jeden Dienstag, Woche für Woche in einen Güterzug geladen mit dem Ziel Polen.“ Im Juni 1943 wurden 1269 Jungen und Mädchen nach Sobibór deportiert. Wenige Stunden nach ihrer Ankunft waren sie alle tot.

Der Zug der Erinnerung ist eine kleine Ausstellung, die auf viele Besucher eine große Wirkung hat. „Ich habe im Zug geweint. Das hat mich sehr berührt. Ich habe selbst ein Kind“, sagt die 31-jährige Aleksandra Trimborn aus der Anna-Maria-Tausch-Schule und fügt hinzu: „Ich finde es sehr wichtig, dass der Verein so etwas macht. Man darf das niemals vergessen. Deutschland ist so ein multikulturelles Land – wir müssen uns alle verstehen.“

Schüler der Oskar-Kämmer-Schule schreiben ins Gästebuch: „So etwas darf sich nie wiederholen.“ Achtklässlerinnen der Heinrich-Nordhoff-Straße hinterlassen diesen Satz: „Es hat uns erschüttert zu sehen, was damals die Menschen durchmachen mussten.“

Wolfsburger Nachrichten, 30. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/zug-der-erinnerung-steht-auf-gleis-1-id1023579.html

Nun besteht Planungssicherheit für die Stadt, die Polizei und alle Gegner der Neonazi-Demo am Samstag in Wolfsburg.

Sie dürfen marschieren, die Rechtsextremen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den für Samstag, 1. Juni, in Wolfsburg geplanten Aufmarsch von Neonazis erlaubt. Der Protest und der Widerstand in der Stadt und der Region dagegen sind groß.

Die Menschen in Wolfsburg und der Region machen mobil gegen die Neonazis. Hartwig Erb, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, sagt: „Wir rechnen mit rund 20 000 Gegendemonstranten.“

Die von den Neonazis beantragte Route ist vom Verwaltungsgericht verboten worden. Die Rechtsextremen dürfen nur auf einer Alternativstrecke durch ein Industriegebiet in der Nähe des Bahnhofs beim Phaeno starten. Und auch nur dort dürfen sie reden.

Gegen diese Entscheidung hatten die Rechtsextremen allerdings Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat gestern Abend diese Beschwerde abgewiesen. „Weil es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, besteht auch keine Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Rechtsmittel einlegen kann. Die Entscheidung des OVG ist endgültig“, erklärte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gegenüber unserer Zeitung.

Wolfsburger Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und Gewerkschaften haben sich zum „Schulterschluss der Demokraten“ zusammengetan. Sie fordern dazu auf, „Gesicht zu zeigen“, nicht wegzuschauen, den Rechten friedlich klarzumachen, dass sie weder in Wolfsburg noch in der Region mit ihrer nationalsozialistisch geprägten Ideologie eine Chance haben. Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs sagt: „Ich hoffe, dass ganz viele Menschen kommen und sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Unter den Demonstranten werden auch Hunderte Antifaschisten sein, die die Strecke blockieren und so die Neonazi-Demo aufhalten wollen. Diese Gegner des Neonazi-Aufmarsches sammeln sich unter dem Dach der Initiative „No TddZ“. Das ist die Abkürzung für den „Tag der deutschen Zukunft“, wie die Neonazis ihren Aufmarsch nennen. Es sei der größte Aufmarsch in Norddeutschland, sagte „No TddZ“-Sprecherin Lisa-Marie Breuerin. Sie kündigte an, „No TddZ“ wolle den Demonstrationszug blockieren und deshalb nicht an einer Polizeiabsperrung stehenbleiben.

Die Polizei ist vorbereitet. Schutzpolizisten, Verfassungsschützer und Bundespolizisten werden die Szenerie genau beobachten. Weit vor Wolfsburg werden vor allem die Bundespolizisten schon im Einsatz sein und unter anderem für die Sicherheit in den Zügen sorgen. Roger Fladung, der Vizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig, sagt, Verhältnisse wie vor einem Jahr in Hamburg werde es nicht geben. Dort war es vor einem Jahr bei einem Aufmarsch zu zahlreichen Krawallen gekommen.

Wolfsburger Nachrichten, 29. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/nachrichten/Deutschland/neonazis-duerfen-nur-durchs-industriegebiet-marschieren-id1022793.html

Hunderte Antifaschisten wollen am Samstag die Strecke blockieren und so die Neonazi-Demo aufhalten.
Die Gegner des Neonazi-Aufmarsches sammeln sich unter dem Dach der Initiative „No TddZ“. Sprecherin Lisa-Marie Breuer berichtete WN-Redakteur Hendrik Rasehorn über den Stand der Vorbereitungen und über die Taktik der Antifaschisten am Tag der Demo.

Worauf müssen sich die Wolfsburger am Samstag einstellen?

Aufgrund der Erfahrungen von Aufmärschen aus den Vorjahren wissen wir, dass viele junge, autonom-nationale Rechtsextreme kommen werden. Darunter sind auch gewaltbereite Neonazis, die keine Lust auf konservative Veranstaltungen der NPD oder Trauermärsche haben, wo sie von den eigenen Ordnern die Auflagen bekommen, beispielsweise nicht zu rauchen, nicht zu lachen und keine Gegenstände zu schmeißen.

Was wollen Sie und ihre Mitstreiter erreichen?

Wir wollen den Demonstrationszug in Wolfsburg blockieren und dafür bereiten wir uns sowohl auf die Route durch das Industriegebiet als auch durch Fallersleben vor.

Wir gehen dorthin, wo die Neonazis sind. Die Polizei will die Rechtsextremen und uns Antifaschisten trennen. Unser Ziel ist erreicht, wenn die Polizei sagt, sie kann es aus Sicherheitsgründen nicht mehr verantworten, dass der Aufmarsch der Rechten weitergeht, weil sonst beide Gruppierungen aufeinandertreffen.

Wir haben erfolgreich Informationsveranstaltungen in Hamburg, Rostock, Osnabrück, Bremen, Magdeburg, Leipzig, Lüneburg, Uelzen und Braunschweig abgehalten. Mehrere Hundert Menschen haben sich bereits angesagt, die in Wolfsburg blockieren wollen. Unsere Aktion hat eine große Resonanz, weil der „Tag der deutschen Zukunft“ der größte Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland ist.

Die Polizei wird die Blockierer aufhalten wollen. Wie werden die Gegner der Demo darauf reagieren?

Wir wollen den Aufmarsch verhindern, deshalb werden wir nicht an einer Polizeiabsperrung stehenbleiben. Aber wir beabsichtigen auch nicht, die Situation eskalieren zu lassen.

Ist es zu befürchten, dass Antifaschisten und Neonazis aufeinander losgehen werden?

Die Konfrontation mit den Neonazis ist im Vorfeld schwer einzuschätzen.

Wolfsburger Nachrichten, 28. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wir-gehen-dorthin-wo-die-neonazis-sind-id1021698.html

Der Comedian Bülent Ceylan kommt am Samstag nach Wolfsburg, um rechtsextremen Demonstranten die Stirn zu bieten.
Der Kabarettist Bülent Ceylan kommt am Samstag nach Wolfsburg. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Comedian will es sich trotz eines abendlichen Auftritts in Mannheim nicht nehmen lassen, auf dem Demokratiefest auf der Bühne zu stehen.

Wegen des Rechtsstreits um die Route, auf der die Rechtsextremisten durch Wolfsburg oder Fallersleben ziehen wollen, ist noch einiges in der Schwebe. Laut aktuellem Stand werden sich die Veranstaltungen der Gegendemonstranten an zwei Orten konzentrieren: Auf dem VW-Parkplatz am Tryp-Hotel und auf der Piazza Italia ist zwischen 10 und 18 Uhr Programm.

Joachim Fährmann von der IG Metall gab am Dienstag neben Ceylans Auftritt weitere Details bekannt: Der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück wird bei der Versammlung auf dem VW-Parkplatz ebenso das Wort erheben wie Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Superintendentin Hanna Löhmannsröben, Prälat Heinrich Günther, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hartwig Erb und Michael Riffel vom Volkswagen-Betriebsrat.

Von 10 Uhr bis zum späten Nachmittag werden dort Bands aus Wolfsburg und der Region spielen. Mit dabei: die Zappenduster-Band, Foolsband, Tille & Joe, eine Hop-Hop-Band der Gewerkschaft der Polizei namens QLT, Tutti, Blue Steel, Dreierverschiebung, Ballsout, Monkeyboys und viele andere. „Wolfsburger spielen an diesem Tag umsonst für Wolfsburger“, kündigte Fährmann an.

Zeitgleich findet beim Fest der Kulturen auf der Piazza Italia ein etwas ruhigeres Programm statt mit Theater und Musik auf der Bühne und kulinarischen Genüssen an verschiedenen Ständen. „Es wird eine richtig bunte Meile sein“, so Fährmann. Auf beiden Veranstaltungen herrscht absolutes Alkoholverbot.

Auch Volkswagen ist mit im Boot. Damit die rechtsextremen Demonstranten gleich bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof erkennen, dass sie in dieser Stadt nicht erwünscht sind, werden am Kraftwerk und am VW-Hochhaus am Samstag riesige Banner mit der Aufschrift „Respekt“ hängen. Der Konzernvorstand hat dem Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten zudem eine größere Spende für die Organisation der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

20 000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren auf dem VW-Parkplatz und auf der Piazza Italia. Weil in der Eis-Arena am Samstag ohnehin die Gesamtjugendversammlung von Volkswagen tagt, werden Jugendliche aus allen VW-Standorten an diesem Tag in Wolfsburg Flagge gegen Rechts zeigen. Auch eine kleine Delegation aus Tschechien erwarten die Veranstalter.

Der katholische Prälat Heinrich Günther äußerte am Dienstag Verständnis dafür, dass die von den Kirchen geplante Veranstaltung am Hollerplatz aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann. Er rief alle Christen dazu auf, dennoch am Samstag auf die Straße zu gehen.

Wolfsburger Nachrichten, 28. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/comedian-buelent-ceylan-kommt-zur-demo-id1021484.html

Im Jugendhaus Ost nutzten junge Menschen die Kunst des Graffiti für ihren Protest gegen die Nazi-Kundgebung
Draußen vor der Tür des Jugendhauses Ost waren die Sprayer am Werk. Das klingt auf Anhieb nicht ungewöhnlich, aber am Sonnabend hatte es mit dieser Aktion eine besondere Bewandtnis. Die „Künstler“ waren einhellig einer Meinung, und der gaben sie farbenfroh Ausdruck: Keine Zukunft für Nazis!

Rund 120 junge Wolfsburger besuchten den Tag über das Jugendhaus am Walter-Flex-Weg, solidarisierten sich und sorgten bei den Veranstaltern von IG Metall Ortsjugendausschuss Wolfsburg, der DGB Jugend Braunschweig und dem DGB-Bezirk Südost Niedersachsen für Zufriedenheit.

David Rösler, Betriebsrat bei der Autovision und einer der Federführenden dieser antifaschistischen Veranstaltung erläuterte: „Beim Grafitti geht es heute nicht nur darum, Spaß zu haben. Wir wollen die Jugendlichen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren und werben außerdem für eine Teilnahme an der Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch am 1. Juni.“ Der soll entsprechend dem Bekenntnis zu Migration, Multikulturellem und Integration bunt gestaltet sein.

„Für die farbige Note sorgen unter anderem die mit den Grafittis gestalteten Plakate von heute. Die werden wir im Demonstrationszug mitnehmen“, kündigten Tom Wolters und Maurizio Autieri vom IGM-Ortsjugendausschuss an. Vorweg soll ein 10 Meter langes Spruchband getragen werden. An dem arbeitete, bäuchlings und mit Akribie, eine größere Gruppe Jugendlicher in einem der Räume.

Bevor es auf die Straße geht, kommen die Grafittis bei einer außerordentlichen Versammlung der VW-Auszubildenden aus allen Standorten zum Einsatz, kündigte das Trio Rösler, Autieri und Wolters an. Mit 5000 Teilnehmern wird am Versammlungsort, der Eis-Arena, gerechnet. Zum Abschluss dieser Tagung wollen die jungen Gewerkschafter die Auszubildenden zur Teilnahme an der Demo gegen Rechts auffordern.

Wie die extreme Rechte denkt und handelt, wie sie in die Gesellschaft hineinwirkt, das zeigte eine Ausstellung, die derzeit in Wolfsburgs Schulen unterwegs ist, und die für einen Tag im „Ost“ aufgestellt wurde.

Verpflegung gab’s bei diesem Aktionstag auch. Gegrilltes und Salat standen auf dem Speiseplan. Wurst und Fleisch hatte das Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ finanziert. An den Grill stellten sich der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Heyn und sein Kollege Rainer Staats. „Eine solche Aktion der Jugend unterstützen wir selbstverständlich!“ Lorenzo Poli, Jugendbildungsreferent des DGB-Bezirks Südost-Niedersachsen, sagte: „Ich denke, sie gehen gut vorbereitet in die Gegendemonstration am 1. Juni.“

Wolfsburger Nachrichten, 26. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/mit-spruehdosen-fuer-eine-bunte-welt-id1019507.html

Konfliktmanagement wird im Vorfeld aktiv. Autonome kündigt ihr Kommen an.
Die Stadt rüstet sich für die Neonazi-Kundgebung am 1. Juni vor dem Phaeno und die vielfältigen Gegenmaßnahmen, die ein breites Wolfsburger Bündnis erarbeitet hat.

Die Polizei will bereits im Vorfeld aufklärend aktiv werden. Schon heute werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gemeinsam mit dem Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Region über das Demonstrationsgeschehen informieren.

Von 10 bis 15 Uhr wird ein Infostand in der Porschestraße im Bereich des Hugo-Bork-Platz (Glasdach) stehen. Teams sind in der gesamten Fußgängerzone sowie im Bereich des Hauptbahnhofs ansprechbar. „Die 30 Beamtinnen und Beamten geben Auskunft über die Rolle der Polizei bei Versammlungen, die für den 1. Juni angemeldeten Veranstaltungen, zu erwartende Verkehrsbehinderungen und wollen so mit den Besuchern der Innenstadt ins Gespräch kommen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Parallel zu diesem Info-Punkt werden Mitarbeiter des polizeilichen Konfliktmanagements am Hauptbahnhof unterwegs sein. Hier werden sie Geschäftsleute und Anwohner über das Demonstrationsgeschehen und mögliche Störungen im Verkehrsfluss informieren.

Der Demonstrationszug der Rechtsextremen, die ihre Gefolgsleute zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in die VW-Stadt aufgerufen haben, wird vom Phaeno-Vorplatz in das Gewerbegebiet führen. Gewerkschaft und Kirchen sowie viele weitere gesellschaftliche Kräfte wollen durch eine Vielzahl von Aktionen demonstrieren, dass sie den Neonazis keinen Fußbreit der Stadt überlassen werden (wir berichteten).

Inzwischen haben auch Volkswagen, VW-Betriebsrat und die IG Metall ein Programm erarbeitet. Entlang der Heinrich-Nordhoff-Straße wird auf den Parkplätzen eine Festmeile mit Ständen und Musikbühnen aufgebaut. Im Internet kursieren inzwischen auch viele Aufrufe autonomer Gruppen und Jugendverbänden, die ihr Kommen ankündigen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren.

Wolfsburger Nachrichten, 24. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/polizei-informiert-ueber-demo-id1016884.html

Wolfsburg bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor. Wenn am 1. Juni Rechtsradikale aufmarschieren, könnte am Nordkopf und im Gewerbegebiet Ost der Belagerungszustand herrschen.

Die Polizei bereitet den Einsatz mehrerer tausend Beamter vor, viele Geschäfte und Einrichtungen entlang der Route werden womöglich dicht machen.

Bis zu 500 Neonazis werden am 1. Juni zum „Tag der deutschen Zukunft“ erwartet, dazu über 10.000 friedliche Gegendemonstranten – und wohl einige hundert Linksradikale aus der ganzen Republik. Selbst in der Innenstadt, die nicht als Route genehmigt wurde, ist der Handel in Alarmstimmung. Einzelhandelsvorsitzender Matthias Lange, Chef von WKS: „Wir stellen uniformiertes Sicherheitspersonal ein, andere Geschäfte auch.“ Entlang der Route würde über Schließungen nachgedacht.

Direkt an der Route liegen das Phaeno, wo die Hauptkundgebung stattfinden soll, das Automuseum und das DOW. „Wir klären zurzeit, ob wir am 1. Juni überhaupt öffnen“, sagt Susanne Wiersch (Automuseum). Von Martina Flamme-Jasper (Phaeno) und Michael Ernst (DOW) gibt es identische Antworten: Die Entscheidung falle erst, wenn die Route endgültig fest stehe. Schließungen aber sind sehr realistische Optionen: Die Polizei wird den gesamten Bereich wohl über Stunden abriegeln, Kunden kämen kaum rein oder raus.

Und auch auf dem Wolfsburger Bahnhof, über den zahlreiche Rechtsradikale anreisen werden, müssen Kunden mit Auswirkungen rechnen – Wolfsburg bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013

Mit Mann und Maus rüstet sich die Polizei für den Großeinsatz am 1. Juni – einige tausend Beamte aus der ganzen Republik werden in Wolfsburg zusammen gezogen.
„Hauptziel ist es, ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu vermeiden“, sagt Sprecher Sven-Marco Claus.

Offizielle Zahlen zur Einsatzstärke will die Polizei zwar nicht nennen:
„Aber man kann vom vierstelligen Bereich ausgehen“, sagt Claus. Die Polizei nimmt den Aufmarsch und die Gegendemo mehr als Ernst – selbst bei „Risiko“-Fußballspielen sind nur einige hundert Beamte im Einsatz. Dass es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken kommen kann, hat die Vergangenheit – auch beim „Tag der deutschen Zukunft“ – gezeigt. Polizeistrategie dabei stets: Ein enger Kordon rund um die Rechtsradikalen, aus dem kein Weg heraus und keiner hinein führt.
Ein zweiter Kordon begrenzt die Gegendemo, dazwischen herrscht Niemandsland. Das bedeutet großräumige Absperrungen und großräumige Verkehrsbehinderungen. Claus: „Zumindest in der Zeit der Demonstration ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.“ Genehmigt sind Kundgebung und Aufmarsch für 12 bis 18 Uhr. Was auf die Bürger zukommt, darüber informieren Polizei und Ordnungsamt am Samstag, 25. Mai, von 10 bis 15 Uhr an einem Stand am Bork-Platz.

Wolfsburger Nachrichten, 22. Mai 2013