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WN-Leserforum – Was tun gegen Rechtsradikale?

Mit Sorge blickt Wolfsburg derzeit auf ein Datum: Samstag, 1. Juni. Was
man gegen eine Nazi-Demos tun kann, soll Thema eines WN-Leserforums sein.

Mit Sorge blicken viele Wolfsburger derzeit auf ein Datum: Samstag, 1. Juni. Denn für diesen Tag haben Rechtsradikale eine Demonstration in der Stadt angemeldet. Und wer diese Veranstaltung, den sogenannten Tag der deutschen Zukunft, im vergangenen Jahr in Hamburg verfolgt hat, weiß: Die Sorge ist nicht unberechtigt.

Was tun gegen die Rechtsradikalen? Diese Frage steht im Mittelpunkt unseres großen Leserforums am Montag, 13. Mai. Gemeinsam mit der Volkshochschule haben die Wolfsburger Nachrichten vier Experten zusammengebracht, die mit unseren Lesern in der VHS (Hugo-Junkers-Weg 5) im großen Saal über die geplante Demonstration diskutieren werden (siehe unten).

Es wird eine Menge zu bereden geben: Denn die Organisatoren dieser Demonstrationen wissen genau, wie sie den Nerv der Demokratie treffen können.
Es ist das ewig gleiche Spiel: Rechtsradikale melden eine Demonstration an, die Kommune verbietet den Aufmarsch – und am Ende sorgt eine Entscheidung der Gerichte häufig dafür, dass die Veranstaltung doch stattfindet.

Ob der Wolfsburger Versuch, den Aufmarsch zu verbieten, vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung der Richter steht noch aus.

Die Stadt macht derweil mobil. Beispiel: der Schulterschluss der Demokraten, in dem sich viele gesellschaftliche Gruppen versammelt haben. „Wir planen ein großes Fest der Demokratie, egal ob das Verbot Bestand hat oder nicht“, kündigt Joachim Fährmann an, der für die IG Metall beim Schulterschluss dabei ist.

Allerdings gibt es auch andere Stimmen in der Stadt. Denn Gegendemonstrationen sorgen auch für Öffentlichkeit, auf die es die Organisatoren rechtsradikaler Aufmärsche abgesehen haben. Warum also nicht einfach ignorieren? Die Neonazis laufen lassen und ihnen die Aufmerksamkeit verweigern? Warum das Spiel mitspielen, dass die Neonazis den Demokraten anscheinend aufzwingen möchten? Auch über solche Fragen soll beim WN-Leserforum gesprochen werden.

In Wolfsburg warten nun Polizei und Verwaltung ab auf das Gerichtsurteil. Man bereite sich trotzdem auf alles vor, hatte der Leiter Einsatz der Wolfsburger Polizei, Thorsten Kühl, angekündigt. Angemeldet ist ein Marsch vom Bahnhof aus einmal rund um die Innenstadt. In Internetforen wird für den Tag bereits mobilisiert, von links wie von rechts.

Mehr Informationen zum geplanten Protest des Schulterschlusses der Demokraten gibt es im Internet unter: www.schulterschluss-wolfsburg.de.

Das WN-Leserforum findet am Montag, 13. Mai, um 18.30 Uhr in der Volkshochschule, Großer Saal, Hugo-Junkers-Weg 5, statt. Als Experten sind eingeladen: Roger Fladung, Vize-Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig, Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Extremismusexperte Reinhard Koch und der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Perels. Der Eintritt ist frei.

Wolfsburger Nachrichten, 4. Mai 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wn-leserforum-was-tun-gegen-rechtsradikale-id990455.html

Flüchtlinge protestierten in der Innenstadt

Auch Asylsuchende aus Wolfsburg wollten die Öffentlichkeit auf ihre Lage hinweisen.

Mit Trommeln, Transparenten und Gesang machten sich am Samstag rund 100 Demonstranten der Wolfsburger Friedensgemeinschaft vom Bahnhof aus auf den Weg durch die Innenstadt.

Flüchtlinge aus dem Asylbewerberheim in Fallersleben, aber auch aus anderen Gebieten der Stadt sowie aus Hamburg, Bremen und Berlin wollten für ihre Rechte einstehen.

„Es reicht jetzt. Wir wollen, dass sich unsere Situation ändert“, waren sich John Moven und Jerry Bagaza, Sprecher der Flüchtlinge, einig. „Unsere Situation hängt von den Lebensbedingungen in Deutschland ab“, verdeutlichten sie.

„Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen. Wir brauchen Möglichkeiten, zu arbeiten. Wir haben ein Recht auf Bildung und Freiheit. Wir haben lange genug in Isolation gelebt.“

„Ich lebe seit 25 Jahren hier, ich habe deutsche Kinder. Aber ich bin nur geduldet und habe immer noch kein Bleiberecht“, sagte Manuel Znzongo. Nicht nur er, sondern auch seine Kinder würden unter der Situation leiden. Er habe schon in Wolfsburg gearbeitet und versuche nun wieder, Arbeit zu bekommen. Aber die Ausländerbehörde würde versuchen, das zu verhindern.

„Gegen Rassismus für Bewegungsfreiheit“, „Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg“ war unter anderem auf den Transparenten zu lesen.

Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz setzte sich der Zug in Richtung Nordkopf in Bewegung. Dort gab es erneut eine Zwischenkundgebung. Auch auf dem Hugo-Bork-Platz machten die Demonstranten noch einmal Halt, um die Öffentlichkeit zu informieren. Der Abschluss fand vor der Drogerie Müller statt.

Wolfsburger Nachrichten, 29. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/fluechtlinge-protestierten-in-der-innenstadt-id984299.html

„Zug der Erinnerung“ hält in Wolfsburg

Die Initiative will am 30. Mai an das Schicksal deportierter und ermordeter Nazi-Opfer erinnern.

Einen Tag vor der angekündigten Neonazi-Kundgebung in Wolfsburg („Tag der deutschen Zukunft“) macht der „Zug der Erinnerung“ am Donnerstag, 30. Mai, von 8 bis etwa 22 Uhr Station am Hauptbahnhof. Die Initiative des gleichnamigen eingetragenen Vereins erinnert an das Schicksal von 1269 Kindern und Jugendlichen, die am 11. Juni 1943 von den Nazis im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden.

Wolfsburg wurde außerplanmäßig und kurzfristig in den Veranstaltungsplan aufgenommen. Die Kontakte seien über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Braunschweig und die IG Metall in Wolfsburg geknüpft worden, wie Rüdiger Minow, Vorsitzender des Vereins „Zug der Erinnerung„, berichtet. Die Ausstellung in den Zugabteilen richtet sich an Erwachsene, Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche. Wolfsburgs IG Metall-Chef Hartwig Erb spricht von einer aufwühlenden und „sehr emotionalen“ Ausstellung.

„Wir sind der Bitte selbstverständlich nachgekommen und haben unseren Fahrplan entsprechend geändert, um auch nach Wolfsburg zu kommen“, sagt Minow. Der „Zug der Erinnerung“ fährt im Mai und Juni durch die gesamte Republik. Erinnert wird in der Ausstellung an das Schicksal von 1269 Kindern und Jugendlichen, die mit einem Deportationszug der Reichsbahn in drei Tagen von den Niederlanden aus nach Sobibor transportiert wurden. Die jüdischen Kinder wurden zusammen mit deutschen Emigranten und US-Gefangenen unmittelbar nach der Ankunft erschossen oder vergast.

„Wir wollen nicht nur an dieses Mordgeschehen erinnern, sondern den Besuchern auch die Möglichkeit geben, Abschied von den Opfern zu nehmen“, erläutert der Vereinsvorsitzende.

Die Opfer dieses speziellen Deportationszuges werden so aus der Anonymität der Massenvernichtung gerissen. Doch der Verein erinnert daran, dass es nur einer von vielen Zügen war, die in die Vernichtungslager im Osten fuhren. Minow und seine Mitstreiter wollen deshalb auch die Bundesbahn als Nachfolgerin der Reichsbahn in die moralische und finanzielle Pflicht nehmen.

In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Das Vorgängerunternehmen der Deutschen Bahn AG hat den NS-Krematorien Millionen Opfer zugeführt. Durch die Bahnlogistik konnten die Morde vervielfacht werden. Am Vernichtungsgeschehen war das DB-Vorgängerunternehmen aktiv und eigenmächtig beteiligt.“ Die Deutsche Bahn weist diesen Zusammenhang in einem Klageverfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt wird, zurück. Das Unternehmen argumentiert, dass zwischen dem Antransport der KZ-Opfer durch die Reichsbahn und dem Vernichtungsgeschehen in den Lagern keine „innere Verbindung“ bestehe. Kläger ist ein inzwischen 88-jähriger Deportierter aus der Ukraine.

Der Verein bewegt sich finanziell auf unsicherem Terrain. Für den Zug der Erinnerung müssen Trassen- und Bahnhofsgebühren von rund 10 000 Euro pro Jahr bezahlt werden. „Das hat sich in den vergangenen Jahren summiert und tut uns finanziell weh. Das Geld fließt auch nicht in Form von Spenden der Bahn an unseren Verein zurück“, kritisiert Minow.

Die Ausstellung richtet sich an Jugendliche ab 13 Jahren (7. Jahrgangsstufe). Der Geschäftsbereich Schule unterstützt die Ausstellung und hat die Schulen der Stadt angeschrieben. Anmeldungen sind noch bis Mitte Mai möglich.

Salzgitter Zeitung, 26. April 2013
http://www.salzgitter-zeitung.de/region/wolfsburg/zug-der-erinnerung-haelt-in-wolfsburg-id979864.html

Breiter Widerstand gegen die Rechten

Wolfsburg rüstet sich für den Widerstand gegen Rechts. Tausende werden demonstrieren, sollte das Verwaltungsgericht den Aufmarsch der Rechtsextremen am 1. Juni erlauben.

Auf jeden Fall macht der „Zug der Erinnerung“ Halt auf dem Bahnhof, der der Juden-Deportation im Dritten Reich gedenkt.

Federführend bei der Organisation des Widerstands gegen den von Rechtsradikalen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) ist die IG Metall, Chef Hartwig Erb spürt breite Rückendeckung: „Befreundete Organisationen aus dem In- und Ausland haben angeboten, uns zu unterstützen.“ Die Angebote wurden aber dankend abgelehnt, Erb: „Wir wollen keinen Demonstrations-Tourismus. Die Bürger aus Wolfsburg und der Region werden selbst ein machtvolles Zeichen setzen.“ Nicht verhindern können die Organisatoren, dass linksautonome Gruppen aus der ganzen Republik zum Widerstand in Wolfsburg aufrufen – die Polizei bereitet sich mit einem massiven Großaufgebot vor.

Die Stadt gehe zwar fest davon aus, dass ihr Verbot des rechtsradikalen Aufmarschs vom Gericht bestätigt werde. Ansonsten, so erinnert OB Klaus Mohrs, „haben Wolfsburgs Bürger in der Vergangenheit eindrucksvoll untermauert, dass in unserer Stadt kein Platz für Nazis ist.“ Ein geplantes Stadtfest unter dem Motto „Bunt statt Braun“ werde auf jeden Fall stattfinden.

Sicher ist auch, dass der „Zug der Erinnerung“ am 30. Mai Station auf dem Bahnhof macht. Erinnert mit einer Ausstellung an die Judendeportation im Dritten Reich, zurzeit speziell an die Ermordung von Kindern und Jugendlichen. Die Stadt schreibt Schulen an und ermuntert Klassen zum Besuch – viele wollen kommen.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 26. April 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Breiter-Widerstand-gegen-die-Rechten

Brisante Fundstücke – Hakenkreuz-Anstecker und Hitler-Bild

Im Juli vergangenen Jahres hob die Polizei Keller der Wolfsburger Diskothek „Nachtschicht“ ein riesiges Anabolika-Lager aus (WN berichteten).

Wie unsere Zeitung nun erfuhr, wurden im Zuge der Großrazzia nicht nur tausende Ampullen Dopingmittel, Kokain, unverzollte Zigaretten sowie 1,3 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsstücke aus dem Dritten Reich. Die Beamten entdeckten unter anderem:

  • einen Dolch mit Hakenkreuz-Emblem;
  • ein Koppelschloss mit der Aufschrift „Blut und Ehre“, dem Motto der Hitlerjugend;
  • eine Reichsadler-Statue mit Hakenkreuz;
  • mehrere mit Hakenkreuzen verzierte Anstecknadeln und Anhänger;
  • eine Metalltafel mit dem Bildnis von Adolf Hitler und der Aufschrift „NSDAP“.

Gegen zwei Männer – den Geschäftsführer der Nachtschicht sowie den eigentlichen Betreiber der Diskothek – ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des illegalen Handels von Medikamenten. Die Nachtschicht soll das Zentrum eines bundesweiten Handels mit Anabolika gewesen sein – der Discobetrieb war offenbar zuletzt nur noch Tarnung für ihre zwielichtigen Geschäfte. Gegenüber dem Finanzamt wurden Fantasie-Besucherzahlen angegeben, um die Erlöse aus dem Geschäft mit den Dopingmitteln zu waschen. Dies sollen Telefon-Abhörprotokolle der Polizei belegen (wir berichteten exklusiv). Das Verfahren wegen des illegalen Handels mit Medikamenten gegen die beiden Tatverdächtigen ist noch nicht abgeschlossen, erklärte gestern auf Nachfrage der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe. Wegen der Nazi-Devotionalien wurde indes kein Strafverfahren eingeleitet, so Ziehe. „Der Besitz von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist auch nicht verboten. Verboten ist es nur, solches Material öffentlich zu zeigen oder herzustellen und zu verkaufen.

Wolfsburger Nachrichten, 18. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/brisante-fundstuecke-hakenkreuz-anstecker-und-hitler-bild-id969629.html

Mehr Informationen:
http://www.recherche38.info/2013/01/23/koks-anabolika-und-npd-propaganda-im-disko-keller/

Nazi-Demo – Rechtsradikale wollen Verbot der Stadt kippen

Es war abzusehen: Kurz nachdem die Stadt Wolfsburg eine Demo Rechtsradikaler untersagt hat, klagt der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist das gewohnte Spiel: Rechtsradikale melden eine Demo an, die Kommune wehrt sich, die Demo-Veranstalter ziehen vor Gericht – und häufig wird der Marsch am Ende erlaubt. Auch bei der geplanten rechtsradikalen Demonstration in Wolfsburg am 1. Juni ist das nicht anders: Am 2. April hatte die Verwaltung die Veranstaltung untersagt. Jetzt haben die Veranstalter Klage gegen dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei noch nicht abzusehen, teilte das Gericht mit. Angemeldet hatte eine rechtsradikale Gruppe die Demonstration bereits am 31. Mai 2012.

Wolfsburger Nachrichten, 18. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/nazi-demo-rechtsradikale-wollen-verbot-der-stadt-kippen-id971041.html

Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Neonazis

Die Gruppe tritt auf ihrer Internetseite und bei Facebook mit einem Logo auf, das stark ans Stadtwappen erinnert. Die WN machte die Stadtverwaltung darauf aufmerksam. Die Verwaltung erklärte nun: „Die Stadt Wolfsburg prüft, ob und wie der Urheber des von Ihnen übersandten ’Logos‘ rechtlich in Anspruch genommen werden kann.“

Das Logo der „BfZ“ wirkt wie eine Kopie des Stadtwappens: ein Wolf auf einer Burg mit zwei Türmen. Die Farbgebung – roter Hintergrund, grüner Rasen, silberne Wellen, silberne Burg – ist die gleiche. Nur Kleinigkeiten haben die Neonazis offenbar abgeändert: So schaut zum Beispiel der Wolf auf ihrem Logo nach links, auf dem originalen Stadtwappen nach rechts.

Die WN legten Logo und Stadtwappen dem Braunschweiger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrechtsexperten Lars Twelmeier vor. Seine Meinung: Für das Logo haben die Neonazis beim Stadtwappen abgekupfert. „Wesentliche Merkmale des Wappens sind auch bei dem Logo enthalten.“

Wolfsburger Nachrichten, 16.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/stadtverwaltung-prueft-rechtliche-schritte-gegen-neonazis-id967173.html

Mohrs: Fremdenfeindlichkeit hat in Wolfsburg keinen Platz

Vehement hat sich Oberbürgermeister Klaus Mohrs gegen den Vorwurf der „Intoleranz“ im Zuge des Verbotsverfahrens einer rechten Kundgebung in Wolfsburg zur Wehr gesetzt. Sogar in seinem Internet-Blog geht der OB auf das Thema ein.

In einem Leserbrief hatte WAZ-Leser Lothar Stroscher dem Oberbürgermeister vorgeworfen, er reagiere „mit Intoleranz“ auf Andersdenkende. Das will Mohrs so auf keinen Fall stehen lassen. „Toleranz heißt, Intoleranz nicht zu dulden“, schreibt der Oberbürgermeister im Blog auf seiner Homepage (www.klausmohrs.de). Und weiter: „In meinen Augen ist die wahre Intoleranz die Abneigung gegenüber Menschen anderer Herkunft.“

Hintergrund: Bereits im letzten Jahr hatte eine offensichtlich rechtsradikale Vereinigung für den 1. Juni 2013 zu einer Kundgebung „gegen Überfremdung“ in Wolfsburg aufgerufen und diese auch angemeldet. Vor zwei Wochen hatte die Stadt den Aufmarsch untersagt. Die einzig richtige Entscheidung in den Augen von Klaus Mohrs: „Ich werde von meinem Standpunkt nicht abweichen, dass fremdenfeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in Wolfsburg keinen Platz hat!“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 16.04.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Mohrs-Fremdenfeindlichkeit-hat-in-Wolfsburg-keinen-Platz

Naziaufmarsch in Wolfsburg zur Zeit verboten!

Die Stadt Wolfsburg hat mittels einer „Untersagungsverfügung“ den „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni 2013 in Wolfsburg verboten.
Dieser Schritt war zu erwarten und in der Auseinandersetzung mit Naziaufmärschen ein üblicher Schritt von Kommunalverwaltungen. Durch dieses relativ frühes Verbot bleibt den Nazis jetzt aber ausreichend Zeit, um den Klageweg zu beschreiten. Die Erfahrungen mit den Verwaltungsgerichten lassen erwarten, dass dieses Komplettverbot wieder aufgehoben wird.
Wie auch immer sich die weiteren juristischen Auseinandersetzungen um den Naziaufmarsch in Wolfsburg entwickeln, halten Antifaschist_innen an ihren Plänen fest, den Naziaufmarsch am 1. Juni zu verhindern.

Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ bekräftigte seine Ankündigung den Naziaufmarsch zu blockieren und auch das bürgerliche Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ bereitet seine Aktionen weiterhin vor.

Presseinformationen:
Wolfsburger Nachrichten (03. April ´13)
Wolfsburger Allgemeine (03. April ´13)
Blick nach Rechts (03. April ´13)