Kategorie-Archiv: Wolfsburger Nachrichten

Nazi-Demo – Rechtsradikale wollen Verbot der Stadt kippen

Es war abzusehen: Kurz nachdem die Stadt Wolfsburg eine Demo Rechtsradikaler untersagt hat, klagt der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist das gewohnte Spiel: Rechtsradikale melden eine Demo an, die Kommune wehrt sich, die Demo-Veranstalter ziehen vor Gericht – und häufig wird der Marsch am Ende erlaubt. Auch bei der geplanten rechtsradikalen Demonstration in Wolfsburg am 1. Juni ist das nicht anders: Am 2. April hatte die Verwaltung die Veranstaltung untersagt. Jetzt haben die Veranstalter Klage gegen dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei noch nicht abzusehen, teilte das Gericht mit. Angemeldet hatte eine rechtsradikale Gruppe die Demonstration bereits am 31. Mai 2012.

Wolfsburger Nachrichten, 18. April 2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/nazi-demo-rechtsradikale-wollen-verbot-der-stadt-kippen-id971041.html

Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Neonazis

Die Gruppe tritt auf ihrer Internetseite und bei Facebook mit einem Logo auf, das stark ans Stadtwappen erinnert. Die WN machte die Stadtverwaltung darauf aufmerksam. Die Verwaltung erklärte nun: „Die Stadt Wolfsburg prüft, ob und wie der Urheber des von Ihnen übersandten ’Logos‘ rechtlich in Anspruch genommen werden kann.“

Das Logo der „BfZ“ wirkt wie eine Kopie des Stadtwappens: ein Wolf auf einer Burg mit zwei Türmen. Die Farbgebung – roter Hintergrund, grüner Rasen, silberne Wellen, silberne Burg – ist die gleiche. Nur Kleinigkeiten haben die Neonazis offenbar abgeändert: So schaut zum Beispiel der Wolf auf ihrem Logo nach links, auf dem originalen Stadtwappen nach rechts.

Die WN legten Logo und Stadtwappen dem Braunschweiger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrechtsexperten Lars Twelmeier vor. Seine Meinung: Für das Logo haben die Neonazis beim Stadtwappen abgekupfert. „Wesentliche Merkmale des Wappens sind auch bei dem Logo enthalten.“

Wolfsburger Nachrichten, 16.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/stadtverwaltung-prueft-rechtliche-schritte-gegen-neonazis-id967173.html

Demo-Verbot – Stadt sieht Gewalt-Gefahr

Mit dem Verbot der geplanten Demonstration Rechtsradikaler ist die Stadt jetzt in die Offensive gegangen. Unerwartet aber kommt dieser Schritt nicht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt angekündigt, alle rechtlich möglichen Register zu ziehen. Jetzt habe man aufgrund einer Gefahrenanalyse die Genehmigung der Veranstaltung verweigert, hieß es aus der Verwaltung, wo man sich zu dem Thema – auch wegen zu erwartender juristischer Auseinandersetzungen – nur schriftlich äußern wollte.

Angemeldet hatte die rechtsradikale „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ einen Rundmarsch vom Bahnhof um die Innenstadt herum. Dabei sei damit zu rechnen, dass rivalisierende und auch gewaltbereite Gruppen aufeinanderträfen, glaubt man in der Verwaltung. Dazu käme eine große Polizeipräsenz. Die Demonstration könne das öffentlichen Leben und den öffentlichen Verkehr in der Stadt nahezu zum Erliegen bringen“, das gelte auch für Feuerwehr- und Rettungseinsätze. Insgesamt ergebe sich so eine große Gefahr für Unbeteiligte. „Dies kann die Stadt Wolfsburg nicht zulassen.“ In Hamburg hatte es beim „Tag der deutschen Zukunft“, so der Name der geplanten Demonstration, schwere Krawalle gegeben. Allerdings: Das Verbot einer Demonstration hat nur selten vor den Gerichten Bestand.

Die Angst der Stadt vor gewaltsamen Zusammenstößen von linken und rechten Demonstranten könnte berechtigt sein: In einschlägigen Foren haben linke Aktivisten inzwischen bundesweit mobil gemacht. Außerdem gibt es Wolfsburg-Flyer zum Herunterladen. Auch auf rechtsradikalen Internetseiten wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Die Polizei jedenfalls bereite sich trotz des Verbots auf eine mögliche Demonstration vor, so der Leiter Einsatz Thorsten Kühl.

Das gilt auch für den Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten. Sollte es nicht zur geplanten Demonstration kommen, wolle man ein großes Demokratiefest feiern, sagte Joachim Fährmann von der IG Metall, die Teil des Bündnisses ist. „Es wird viel Bewegung in der Stadt herrschen.“ Viele Aktionen seien vom Hollerplatz bis zum VW-Parkplatz geplant, außerdem werde vor dem Tryp-Hotel eine Bühne aufgebaut. So oder so, es wird viel los sein in Wolfsburg. Alleine durch die von VW veranstaltete Gesamtjugendversammlung werden bis zu 4000 Jugendliche in der Stadt sein.

Wolfsburger Nachrichten, 04.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/demo-verbot-stadt-sieht-gewalt-gefahr-id953578.html