01-06-2013
Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind: Dafür, dass sie andere Menschen nach vorne riefen, Lautsprecherwagen fuhren oder als Pressesprecher_innen fungierten. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen
PM #6: „Zu den polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld“
01-06-2013
Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ verurteilt die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch in Wolfsburg aufs Schärfste.
Die Aussage des Einsatzleiters der Polizei Wilfried Berg, das Schützen des Naziaufmarsches sei „undankbar“, wirkt angesichts des Polizeiaufgebots und der schon jetzt stattgefundenen Maßnahmen wie blanker Hohn. Mehrere Busse die sich aus Hamburg und Hannover auf den Weg zu den Blockadeaktionen befanden, sind auf der Höhe Helingen/Nordsteimke von Hundertschaften und BFE-Einheiten eingekesselt worden, werden durchsucht und Verhandlungen werden seitens der Polizei verneint – obwohl Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär_innen unter den Blockierer_innen sind.
Zudem wurden Blockierer_innen, die sich in der Nähe der Route befanden, durchsucht und erhielten Platzverweise. „Das Polizeiaufgebot an der Kundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“ ist horent und zeigt, welcher politische Wille hinter dieser Polizeitaktik steckt: „Die Nazis durch Wolfsburg marschieren zu lassen und jeden legitimen Widerstand gegen die menschenverachtenden Praktiken der Nazis im Keim zu ersticken.“, stellt die Sprecherin klar.
„Von dem proklamierten Antifaschismus der rot-grünen Regierung ist nichts zu sehen und zu spüren: Viel eher wird die Politik Schünemanns fortgeführt. Naziaufmärsche werden durchgeprügelt und legitimier Widerstand kriminalisiert.“, so die Sprecherin Lisa-Marie Breuer weiter.
Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ wird weiterhin an seinen Planungen festhalten. Wir werden uns nicht von der Polizei von unserem legitimien Widerstand abhalten lassen und versuchen weiterhin, die Route der Nazis zu blockieren. Für uns gilt weiterhin „Keinen Meter den Faschisten!“.
PM #5: „Nazis in Fallersleben und Wolfsburg“
+++ Nazis klagen gegen die aktuelle Route und melden Aufmarsch in Fallersleben an +++ Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf +++
Nachdem Dieter Riefling, der Anmelder des Naziaufmarsches, die Route der Nazis durch das menschenleere Wolfsburger Gewerbegebiet vor kurzem noch als „Sieg im Rechtskampf“ bezeichnet hatte, hat er gestern Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.
Das Ziel der Nazis ist, auf ihre ursprüngliche Route zurückzukommen und durch die Wolfsburger Innenstadt marschieren zu können. Alternativ haben sie eine Route im benachbarten Fallersleben angemeldet.“, so die Sprecherin des Bündnis. „In Fallersleben befindet sich auch ein Heim für Flüchtlinge und Asylsuchende, welches am Bahnhof liegt. Auf der anderen Seite des Bahnhofs wollen die Nazis ihren Aufmarsch beginnen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Gefahr für die Menschen dar, die in diesem Heim leben müssen! Mehrere hundert gewaltbereite Neonazis inunmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim marschieren zu lassen, stellt eine akute physische und psychische Bedrohung für alle Bewohner_innen des Heimes dar.“, so die Sprecherin weiter.
Die Entscheidung darüber, auf welcher der Routen die Nazis marschieren werden, fällt voraussichtlich erst am Donnerstag. Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ bereitet sich auf beide Marschrouten vor und wird in jedem Fall dort blockieren, wo die Nazis sind:
„Wir halten an unserem Plan fest, die Nazis zu blockieren wo auch immer sie marschieren werden, ob in Hesslingen, Fallersleben oder sonstwo. Wir werden uns den Nazis gemeinsam mit vielen Menschen entschlossen in den Weg stellen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen!“, stellt die Sprecherin klar.
www.no-tddz.org
PM #4: „Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf“
Antifaschistisches Bündnis ruft weiterhin zu Blockaden auf +++ Grüne Jugend und Jusos Niedersachsen blockieren den Naziaufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg +++
Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verbot des Naziaufmarsches in Wolfsburg aufgehoben und den Nazis eine neue Route zugewiesen hat, hält das antifaschistische Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ an seinen Plänen fest: Den Naziaufmarsch am 1. Juni zu blockieren. Weiterlesen
PM #3: „Leserforum der Wolfsburger Nachrichten“
Pressemitteilung des Bündniss „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“
Wir beziehen uns im Folgenden auf das „Leserforum“, welches die Wolfsburger Nachrichten für den 13. Mai angekündigt haben. Hiermit positionieren wir uns zu der Fragestellung „Was tun gegen Rechtsradikale?“ durch Christian Knoop für die Wolfsburger Nachrichten.
Die Wolfsburger Nachrichten kündigen auf ihrer Internetseite ein „Leserforum“ für Montag, den 13. Mai, an. Hierbei soll es darum gehen, wie mit dem Naziaufmarsch in Wolfsburg am 1. Juni umgegangen werden soll. „Verbieten, ignorieren, Gesicht zeigen?“ sind als Möglichkeiten dabei genannt.
Die Pressesprecherin des Bündnisses hierzu: „Das Ignorieren von Naziaufmärschen stellt in Wolfsburg erfreulicherweise nur eine Randposition in der Debatte dar und ist durch die Ankündigung vielfältiger Aktionen am 1. Juni mittlerweilezurückgewiesen worden. Dennoch soll es noch einmal ernsthaft diskutiert werden, was angesichts des gerade begonnen Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU mehr als fahrlässig ist.“
Sowohl der Schulterschluss der Demokraten, als auch die beiden antifaschistischen Bündnisse die gegen den rassistischen Aufmarsch aktiv werden, haben diesem Ansatz eine klare und notwendige Absage erteilt. „Naziaufmärsche stellen eine vielfältige Bedrohung dar und dürfen deshalb auf keinen Fall ignoriert werden. Nazis sind immer eine Bedrohung für ihre politischen Feindbilder, wie Migrant_innen, Homosexuelle oder Obdachlose. Allein schon damit sich all jene sicher fühlen können, die durch Nazis bedroht sind, müssen wir eingreifen. Unsere Solidarität gilt – nicht nur am 1. Juni – allen potentiellen und tatsächlichen Opfern rechter Gewalt.“, so Lisa-Marie Breuer weiter.
Das Bündnis möchte darüberhinaus klarstellen, dass jeder erfolgreiche Aufmarsch und jede erfolgreiche Aktion eine immense Bestätigung für die extreme Rechte darstellt. „Wenn die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen und sich ungestört vernetzen können, sendet das auch immer positive und bestärkende Signale in das eigene Milieu. Der bestärkende Charakter, gerade von Großevents wie dem sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.“, schließt die Sprecherin ihre Ausführungen.
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Siehe auch: Den Naziaufmarsch ignorieren?
PM #2: „Mobilisierung geht in die letzte Runde“
Pressemitteilung des Bündniss „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“
+++Mobilisierung geht in die letzte Runde+++Mobilisierungsveranstaltungen und Infostände+++Naziaufmärsche am 1. Mai geben Ausblick auf 1. Juni++++
Einen Monat vor dem 1. Juni tritt auch die Mobilisierung gegen den rassistischen Aufmarsch in die heiße Phase. In den kommenden Wochen werden zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen, unter anderem in Bremen, Braunschweig und Göttingen, stattfinden.
„Unser Ziel ist und bleibt es, den Naziaufmarsch in Wolfsburg zu verhindern. Die massive Gewalt seitens der Polizei, welche den Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin-Schönweide möglich machte, zeigt uns einmal mehr, dass wir uns nicht auf Polizei und Verfassungsschutz verlassen können. Dem Naziaufmarsch müssen wir uns selbst, gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus Wolfsburg und ganz Deutschland, entgegen stellen.“, so die Sprecherin Lisa-Marie Breuer.
Inzwischen unterzeichnen immer mehr Organisationen den Blockadeaufruf des Bündnisses: Neben dem ASta der Universitäten Hannover und Göttingen und diversen Antifa-Gruppen aus der Region rufen jetzt unter anderen auch die ver.di- und die DGB-Jugend Braunschweigs dazu auf, den Naziaufmarsch in Wolfsburg zu verhindern. Auch den Aufruf des „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ gegen den Naziaufmarsch unterstützen mittlerweile etwa 100 Personen und Organisationen.
Aktuell läuft die Mobilisierung der extrem rechten Kameradschaften und Organisationen zum Aufmarsch noch recht schleppend.
Die Sprecherin des Bündnisses hierzu: „Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass nach dem die Aufmärsche in Berlin und Frankfurt am 1. Mai vorrüber sind, sich auch die Nazis vermehrt auf den „Tag der deutschen Zukunft“ konzentrieren werden. Die Mai-Aufmärsche wurden, wie zum Beispiel in Dortmund, wo einer der Nazi-Aktivisten des TddZ einen Redebeitrag hielt, bereits dazu genutzt für den Aufmarsch am 1. Juni zu mobilisieren. Wir gehen somit von einer offensiveren Mobilisierung seitens der Nazis aus.“
„Das Bündnis No Tddz-Keine Zukunft für Nazis! wird den Aufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg verhindern. Wir werden dabei entschlossen und gemeinsam handeln, um den Nazis keinen Raum zu geben. Nazis verschwinden nicht, indem mensch sie ignoriert, sondern nur in dem sich ihnen entschlossen in den Weg gestellt wird!“, schließt die Sprecherin ihre Ausführungen.
PM #1: „Antifaschistisches Bündnis mobilisiert gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg“
Pressemitteilung des Bündniss „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“
Verbot des Naziaufmarschs in Wolfsburg hat keinen Bestand +++ Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg geplant +++ Antifaschistisches Bündnis trifft erste Vorbereitungen +++
Auch 2013 wollen verschiedene faschistische Gruppierungen aus Norddeutschland einen Aufmarsch unter dem rassistischen Motto „Tag des deutschen Zukunft durchführen“. Das mittlerweile wichtigste Ereignis für die extreme Rechte in Norddeutschland findet dieses Jahr in Wolfsburg statt.
Aktuell ist der Aufmarsch der Neonazis durch die Stadt Wolfsburg verboten worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte das städtische Verbot rückgängig und damit den Naziaufmarsch möglich machen werden.
Das Bündnis „No Tddz – Keine Zukunft für Nazis“ teilt deshalb hiermit mit, dass sich nicht auf das aktuell ausgesprochene Verbot verlassen werden kann. Die Sprecherin des Bündnisses erklärt dazu: „Wir gehen weiterhin von zentralen Aktivitäten der extremen Rechten an diesem Tag aus. Trotz des Verbotes rechnen wir mit einer Durchführung des Aufmarschs am 1. Juni in Wolfsburg.“ Zum weiteren Vorgehen erklärt sie: „Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Organisation von Blockaden in Wolfsburg. Unsere Aufgabe sehen wir in erster Linie darin, im Vorfeld des Aufmarsches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und zu mobilisieren, sowie am Tag des Aufmarsches Informationen bereitzustellen, damit jedeR dazu befähigt wird sich den Nazis in den Weg zu stellen oder anderweitig aktiv zu werden.“
Für die extreme Rechte haben regionale und bundesweite Aufmärsche eine große Bedeutung. „Neben der gemeinsamen Handlung der unterschiedlichen Organisationen und Parteien, bieten Aufmärsche die Möglichkeit vermeintliche Stärke sowohl zu erfahren als auch zu demonstrieren, für künftige Aktionen Kontakte zu knüpfen und die eigene, menschenverachtende Ideologie öffentlich kundzutun.“, so Lisa-Marie Breuer zu der Bedeutung des „Tag der deutschen Zukunft“ für die extreme Rechte. „Naziaufmärsche zu blockieren hat sich nicht zuletzt in Dresden als wirksam erwiesen. Bereits im letzten Jahr fand dort kein Aufmarsch der extremen Rechten mehr statt.“.
Umso größter ist inzwischen die Bedeutung des „TddZ“, der zuvor schon in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg stattfand. Im letzten Jahr konnte der Naziaufmarsch in Hamburg blockiert und verkürzt werden. Lediglich das vehemente Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte ermöglichte ihnen eine Fortsetzung ihres Aufmarsches auf einer anderen Route.
Hinter der rassistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ stehen die norddeutschen Nazikameradschaften, die unabhängig von der NPD offen nationalsozialistisch und aggressiv nach außen auftreten. Maßgebliche Köpfe sind die beiden Naziaktivisten Thomas Wulff aus Hamburg und Dieter Riefling aus Hildesheim. Vor Ort wird der Aufmarsch durch die Gruppen des faschistischen „Aktionsbündnisses 38“ unterstützt. Der „Aktionsgruppe 38“ (Braunschweig) gehören neben Nazis aus Braunschweig auch die „Aktionsgruppe Wolfsburg“ (ehemals „Bürgerinitiative für Zivilcourage“) und die „Aktionsgruppe Gifhorn“ zusammen. Diese Struktur tritt auch als „Freie Kräfte Niedersachsen-Ost“ auf. Sie nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, organisieren Veranstaltungen und sind an Übergriffen auf Antifaschist_innen beteiligt. Zuletzt versuchten sie am 30. März 2013 den Ostermarsch in Gifhorn zu stören.
„Es kann nicht sein, dass auch nach dem NSU viele öffentliche Personen noch äussern, dass Nazis am besten durch Ignoranz bekämpft würden. Seit 1989 sind über 200 Menschen von Nazis und anderen Rassisten ermordet worden, täglich sehen sich MigrantInnen, AntifaschistInnen und andere Personen die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen, Drohungen und Angriffen gegenüber.“, so die Sprecherin. „Unser Ziel ist es, dass es im kommenden Jahr keinen „Tag der deutschen Zukunft“ mehr geben wird!“.