Neonazi-Alarm in Wolfsburg! Rechtsextremisten haben für den 1. Juni 2013 einen großen Aufmarsch in der Innenstadt angemeldet – die Stadt und andere demokratische Kräfte haben bereits breiten Widerstand dagegen angekündigt.

Eine „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ will am 1. Juni 2013 den „5. Tag der deutschen Zukunft“ in Wolfsburg ausrufen. Am vergangenen Wochenende hatten sich rund 700 Neonazis aus der ganzen Republik zum „4. Tag der Zukunft“ in Hamburg getroffen. Der Marsch der Rechtsradikalen und Gegendemonstrationen mündeten in eine Orgie der Gewalt – trotz eines Großaufgebots von 4400 Polizisten zog sich eine Spur der Verwüstung durch Hamburger Stadtteile, es gab 38 verletzte Beamte und zahlreiche Festnahmen.

Verbote von Neonazi-Aufmärschen wurden zuletzt immer schwieriger, nachdem die Rechten ihre Strategie geändert haben. Sie melden Demos nun mit langem Vorlauf an – Terminkollisionen können für Absagen nur noch schwer herhalten. Und: Grundsätzlich sind Demonstrationen gar nicht genehmigungspflichtig, weil das Demonstrationsrecht durch das Grundgesetz geschützt ist.

Allerdings darf die Stadt prüfen – und dieses Verfahren werde voraussichtlich Monate dauern, kündigt die Verwaltung bereits an. Gemeinsam mit Polizei und anderen Institutionen wurde bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Situation regelmäßig aktuell einschätzen will.

Und: Man sucht den Austausch mit anderen Städten, in denen die Rechten bereits aufmarschiert sind – so wie erst vor wenigen Tagen in Hamburg.

Wolfsburger Allgemeine, 06.06.2012

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Neonazi-Alarm-Rechte-planen-Aufmarsch

Wolfsburg Neonazis planen einen Großaufmarsch in Wolfsburg. Die Stadtverwaltung bestätigte am Dienstag, dass der Termin bekannt ist.

Seit mehreren Tagen wird im Rathaus darüber beraten, wie der rechte Spuk verhindert werden könnte.Am Mittwoch soll es eine offizielle Erklärung geben, wie sich die Stadt verhalten wird, erfuhr unsere Zeitung.

Leicht wird es für die Verwaltung nicht, die Rechten aus Wolfsburg zu verbannen. Die haben die verschiedenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit zu ähnlichen Veranstaltungen aufmerksam studiert und deshalb ihre Strategie geändert. Die lautet nun, so früh wie möglich eine Demo anzumelden, damit an dem geplanten Termin die Kommunen nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen kontern und so Neonazi-Treffen aufhalten können. Denn im Zweifelsfall müssen Verwaltungsgerichte auch das Demonstrationsrecht der Ewiggestrigen schützen.

In Hamburg marschierten die Rechtsextremen zum „4. Tag der deutschen Zukunft“ auf. Bei der Abschlusskundgebung kündigte der berüchtigte Rechtsextremist und Organisator, Dieter Riefling, an, der 5. Aufmarsch soll am 1. Juni 2013 in der „Stadt des KdF-Wagens“ stattfinden – ausgerechnet zu der Zeit, in der Wolfsburg seinen 75. Stadtgeburtstag feiern wird. Es existiert ein Flugblatt, auf dem die Veranstaltung angekündigt wird. Darauf steht das Motto der Veranstaltung: „Unser Signal gegen Überfremdung.“ Im Internet formieren sich die Antifaschisten. „Auch in Wolfsburg am 1. Juni den Naziaufmarsch angreifen und verhindern“, rufen sie auf.

Sollte die Demo in Wolfsburg stattfinden, darf sich die Stadt auf was gefasst machen. In Hamburg gab es am Samstag schwere Krawalle. Die Polizei hatte ein Großaufgebot von 4400 Beamten zusammengezogen, um Neonazis und linke Gegendemonstranten zu trennen. Von zahlreichen gewaltbereiten Antifaschisten wurden die Beamten attackiert und mit Steinen sowie Silvesterböllern beworfen. 38 Polizisten wurden verletzt. Der Hamburger Osten glich zeitweise einer Festung und war weitgehend lahmgelegt.

Wolfsburger Nachrichten, 05.06.2012

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/neonazis-wollen-in-wolfsburg-aufmarschieren-id677648.html