Wenige Tage vor dem Naziaufmarsch am 1. Juni in Wolfsburg, bereitet sich auch die Polizei verstärkt auf diesen Tag vor und die Stadtverwaltung schränkt den Protest gegen die Nazis ein.
Öffentlichtkeitsarbeit der Polizei
Am 25. Mai veranstaltete die Polizei einen „Aktionstag“ der ganz speziellen Sorte. In der der gesamten Innenstadt verteilten Polizeibeamte Flyer an Passant_innen, in denen sie für „Verständnis“ für die Polizeimaßnahmen am 1. Juni warben. Selbst Menschen die in den Schlagen in der Post standen, wurden diese Faltblätter aufgezwängt. Dazu waren auch die sog. „Konfliktmanager“ der niedersächsischen Polizei zahlreich vertreten. Auf dem Hugo-Bork-Platz standen mehrere Polizeifahrzeuge und um einen Stehtisch versammelten sich zahlreiche höhere Dienstgrade der örtlichen Polizei und warteten vergeblich auf „Bürgergespräche“.
Auch entlang der geplanten Aufmarschroute und am Bahnhof verteilte die Polizei ihre Flyer. Entlang der Route wurden mittlerweile Parkverbotszonen für den 1. Juni eingerichtet.
Für den 1. Juni hat die Polizei den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Wolfsburg angekündigt. Einige tausend Beamte aus der ganzen Republik sollen in Wolfsburg zusammen gezogen werden. Polizeistrategie soll ein „enger Kordon rund um die Rechtsradikalen, aus dem kein Weg heraus und keiner hinein führt“ sein. Ein zweiter Kordon soll nach Polizeiangaben die „Gegendemo begrenzen“, „dazwischen soll Niemandsland herrschen“. Das bedeutet großräumige Absperrungen und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Ganz offensichtlich hat die Polizei von der rot-grünen Landesregierung freie Hand für ihren Einsatz bekommen und es ist davon auszugehen, dass auch diesmal die Polizei zum Schutz der Nazis und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches eingesetzt werden soll. Von antifaschistischen Bekenntnissen im Wahlkampf und Koalitionsvertrag ist offensichtlich nichts mehr übrig.
Entlang der Wegstrecke der Nazis werden wohl sämtliche Geschäfte und Betriebe geschlossen sein. Das Wissenschaftsmuseum Phaeno, das Designer Outlet Zentrum und das Automuseum an der Dieselstraße erwägen am 1. Juni zu schließen.
Die Stadtverwaltung hat mittlerweile zwei Protestveranstaltungen untersagt. Die Veranstaltung der Kirchen auf dem Hugo-Bork-Platz (Fußgänger_innenzone) mit Bühne und kirchlichen Programm kann nicht stattfinden. Außerdem wurde die geplante Demonstration von Auszubildenden von VW untersagt.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Volkswagen wird am 1. Juni eine Versammlung mit 5000 Menschen in der Eisarena abhalten. Die Azubis wollten im Anschluss daran zur zentralen Kundgebung gehen. Die Stadtverwaltung und Polizei wollen dafür aber nicht die notwendige Berliner Brücke (die über die Naziroute führt) freigeben. Die Azubis sollen stattdessen mit Bussen um die Stadt fahren oder einen Weg durchs VW-Werk nehmen.
Auch wenn Polizei und Stadtverwaltung es dem legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch schwer machen will, so werden diese Maßnahmen niemanden davon abhalten, lautstarken und kreativen Widerstand zu artikulieren und das an den Stellen, die mensch sich selbst dafür aussucht – Versprochen!