Nun besteht Planungssicherheit für die Stadt, die Polizei und alle Gegner der Neonazi-Demo am Samstag in Wolfsburg.

Sie dürfen marschieren, die Rechtsextremen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den für Samstag, 1. Juni, in Wolfsburg geplanten Aufmarsch von Neonazis erlaubt. Der Protest und der Widerstand in der Stadt und der Region dagegen sind groß.

Die Menschen in Wolfsburg und der Region machen mobil gegen die Neonazis. Hartwig Erb, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, sagt: „Wir rechnen mit rund 20 000 Gegendemonstranten.“

Die von den Neonazis beantragte Route ist vom Verwaltungsgericht verboten worden. Die Rechtsextremen dürfen nur auf einer Alternativstrecke durch ein Industriegebiet in der Nähe des Bahnhofs beim Phaeno starten. Und auch nur dort dürfen sie reden.

Gegen diese Entscheidung hatten die Rechtsextremen allerdings Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat gestern Abend diese Beschwerde abgewiesen. „Weil es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, besteht auch keine Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Rechtsmittel einlegen kann. Die Entscheidung des OVG ist endgültig“, erklärte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gegenüber unserer Zeitung.

Wolfsburger Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und Gewerkschaften haben sich zum „Schulterschluss der Demokraten“ zusammengetan. Sie fordern dazu auf, „Gesicht zu zeigen“, nicht wegzuschauen, den Rechten friedlich klarzumachen, dass sie weder in Wolfsburg noch in der Region mit ihrer nationalsozialistisch geprägten Ideologie eine Chance haben. Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs sagt: „Ich hoffe, dass ganz viele Menschen kommen und sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Unter den Demonstranten werden auch Hunderte Antifaschisten sein, die die Strecke blockieren und so die Neonazi-Demo aufhalten wollen. Diese Gegner des Neonazi-Aufmarsches sammeln sich unter dem Dach der Initiative „No TddZ“. Das ist die Abkürzung für den „Tag der deutschen Zukunft“, wie die Neonazis ihren Aufmarsch nennen. Es sei der größte Aufmarsch in Norddeutschland, sagte „No TddZ“-Sprecherin Lisa-Marie Breuerin. Sie kündigte an, „No TddZ“ wolle den Demonstrationszug blockieren und deshalb nicht an einer Polizeiabsperrung stehenbleiben.

Die Polizei ist vorbereitet. Schutzpolizisten, Verfassungsschützer und Bundespolizisten werden die Szenerie genau beobachten. Weit vor Wolfsburg werden vor allem die Bundespolizisten schon im Einsatz sein und unter anderem für die Sicherheit in den Zügen sorgen. Roger Fladung, der Vizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig, sagt, Verhältnisse wie vor einem Jahr in Hamburg werde es nicht geben. Dort war es vor einem Jahr bei einem Aufmarsch zu zahlreichen Krawallen gekommen.

Wolfsburger Nachrichten, 29. Mai 2013
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/nachrichten/Deutschland/neonazis-duerfen-nur-durchs-industriegebiet-marschieren-id1022793.html