Menschenleer waren die Straßen eines Gewerbegebiets im niedersächsischen Wolfsburg durch das am Samstag mehrere hundert Neonazis marschierten. Die ursprünglich angemeldete Route durch die Innenstadt war ihnen ebenso untersagt worden, wie eine Alternativroute durch den Stadtteil Fallersleben. Vor Gericht waren sie mit einer Klage gegen die zugewiesene Route gescheitert. Außerhalb der von der Polizei mit Gittern und starken Polizeikräften hermetisch abgeriegelten Strecke, waren die Proteste bunt und vielfältig. Angekündigte Blockaden des Aufmarsches wurden jedoch durch die Polizei verhindert.

Ein riesiges Transparent auf dem Gebäude des VW-Werks war über der ganzen Stadt zu sehen: „Respekt – Kein Platz für Nazis“. Vor dem Gewerkschaftshaus waren Stände verschiedener Gruppen aufgebaut. Mit dem Slogan „Hier ist nur die Bratwurst braun!“ verkaufte eine Gewerkschaftsgruppe Bratwürste. Die Kundgebung des „Schulterschluß der Wolfsburger Demokraten“ startete mit Reden des Oberbürgermeister Mohrs und des VW-Betriebsratschef Osterloh und einem großen musikalischen und kulturellem Beiprogramm. Direkt vor der Bühne war die Zahl der Zuhörer aber eher überschaulich. Viele Menschen drängten sich dagegen vor dem angrenzenden Bahnhof, wo die Neonazis ihre Auftaktkundgebung abhielten, um in Hör- und Sichtweite zu protestieren.

Insgesamt sprach die Polizei von 5000 Gegendemonstranten, davon 450 die sie der „gewaltgeneigten linksextremen Szene“ zurechnet. Ursprünglich hatten die Veranstalter, der „Schulterschluß der Wolfsburger Demokraten“, mit bis zu 10.000 Menschen gerechnet.

Der Aufmarsch der neonazistischen „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ startete konnte erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen. Anreisende GegendemonstrantInnen hatten immer wieder den Bahnhof blockiert, so dass die Züge mit den Neonazis teilweise verspätet eintrafen. Gegen 14 Uhr begrüßte der Anmelder, Dieter Riefling aus Söhlde bei Hildesheim, dann die Anwesenden zum „5. Tag der deutschen Zukunft“, die aus „allen Gauen Deutschlands“ zahlreich gekommen seien. Die Neonazis, die meisten aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, hatte sich zu Beginn im Halbkreis aufgestellt um die Reden vom Vorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und Thomas Wullf zu hören.

Die Redner forderten u.a. „kriminelle Ausländer raus“ und warnten vor einen angeblich gezielt geplanten „Volkstod“. Der scheint dabei auch die eigenen Reihen zu bedrohen: Waren beim „Tag der Deutschen Zukunft“ vor zwei Jahren in Hildesheim noch 750 Neonazis sank die Zahl der Teilnehmer jährlich. In Wolfsburg beteiligten sich am Samstag nur noch rund 570 Neonazis. Zusammengekommen war hier der radikale Teil der Szene, sowohl aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ als auch aus der Partei „Die Rechte“ und der NPD. Auffallend war die gestiegene Zahl weiblicher Teilnehmerinnen. Neben Frauen mit blonden geflochtenen Zopfen trugen viele ihre Haare knallig bunt gefärbt. Neben Neonazis im schwarzen Outfit der „Autonomen Nationalisten“ waren auch ein paar im klassischen Outfit der der rechten Skinheadszene gekommen: Bomberjacken mit Flecktarn, Springerstiefel, heruntergelassene Hosenträger und hochgekrempelte Jeans erinnerten ein bisschen an die Szene der 90er Jahre.

Nachdem der Aufmarsch der Neonazis vom Bahnhof vorbei am Science Center Phaneo und dem Outlet Center Wolfsburg gezogen war, war von den Gegenprotesten nichts mehr zu hören oder zu sehen. Es ging nun durch menschenleere Straßen vorbei an Autowerkstätten,  Firmengelände und Bürogebäuden.

Das hielt die Neonazis nicht davon ab lautstark und aggressiv ihre Parolen zu rufen. Forderungen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation!“ sowie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt jetzt jetzt!“ verhallten allerdings ungehört in den leeren Straßen des Gewerbegebiets, das weiträumig mit Gittern und von starken Polizeikräften abgesperrt war.

Mehre hundert Menschen versuchten trotzdem immer wieder auf die Route zu gelangen. Die Polizei sprach von „vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeieinsatzkräfte.“ Insgesamt seien „16 Identitätsfeststellungen zur Strafverfolgung durchgeführt“ und 11 „Linksextreme“ kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. 29 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeitweise hatte die Polizei mehrere hundert AntifaschistInnen eingekesselt.

So abgeschirmt von den Protesten erreichten die Neonazis bereits nach anderthalb Stunden wieder den Bahnhofsvorplatz. Dort sprach der Szeneanwalt  Wolfgang Narath und Maik Müller, Organisator des »Aktionsbündnis gegen das Vergessen«, welches seit 2007 die Trauermärsche am Abend des 13. Februar in Dresden durchführt. Er kündigte an, dass der „Tag der deutschen Zukunft“ im nächsten Jahr in der Elbmetropole stattfinden wird. Gegen 18 Uhr hatte alle Neonazis den Bahnhof in extra bereitgestellten sonderzügen wieder verlassen.

Die Polizei zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Polizeieinsatz, der sich im Rahmen des „Üblichen solcher Anlässe“ bewegt habe: “Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.” Es sei gelungen unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Einsatzleiter Podehl.

Das Bündnis „No TDDZ – Keine Zukunft für Nazis“, das neben antifaschistischen Gruppen u.a. auch von Gewerkschaftsjugendgruppen, Studierendenvertretungen und der Grünen Jugend Niedersachsen unterstützt wurde, kritisierte dagegen die Polizei:

„Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind … Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen.“

Auch die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) sprach von „ausufernden Kontrollen“, die teilweise dazu geführt hätten, das ihre Mitglieder erst verspätet zu den Kundgebungen du Protesten gelangten. Malte Schaper, Mitglied im Landesvorstand der GJN resümierte: „Uns haben bisher schon zahlreiche, zum Teil erschütternde Berichte über das zeitweise völlig unverhältnismäßige Vorgehen einiger Polizeieinheiten erreicht. Einschüchterung, z.B. durch kollektive und unbegründete Anzeigen mehrerer Menschen wegen ‘schweren Landfriedensbruchs’, und Behinderung antifaschistischen Engagements scheint eine Maxime dieses Einsatzes gewesen zu sein, denn beinah alle Busse der anreisenden AntifaschistInnen wurden komplett kontrolliert und so mehrere Stunden aufgehalten. Besonders schockierend ist für uns die in Teilen massive und häufig unangekündigte Gewaltanwendung mit Schlagstöcken und der starke Einsatz des ernsthaft gesundheitsgefährdenden Pfeffersprays. Es bleibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer demonstrationsfreundlichen Polizei in Niedersachsen.“

Zeit Online, 03. Juni 2013

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/06/03/wolfsburg-aufmarsch-durch-menschenleere-strasen_13133