Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der Lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher „Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen „angeführt“ und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche „Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine „Führungsrolle“ innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg „Führungsverantwortlich“ gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar „Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen“ sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Gemeint sind wir alle!

Repressionen gegen aktive Antifaschist_innen sind wahrlich nichts Neues. Olaf kann davon seit langem ein Lied singen. Zum einen ist er seit Jahren im Visier von Neonazis und es kam zu diversen Übergriffen. So wurde er zuletzt im August 2012 von Neonazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. Zum anderen kommt es andauernd zu Repressionen seitens der Polizei und Justiz. Immer wieder wurde er mit Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Prozessen überzogen. Nach eigenen Angaben führt die Polizei seit 1989 Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mit der anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch mundtot gemacht werden.

Olaf ist in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert. Die seit 1998 bestehende Gruppe steht seit ihrer Gründung für kontinuierliche, verbindliche und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Politik. Sie war und ist Teil verschiedener Bündnisse in der Region. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert mit anderen Antifaschist_innen verschiedenste Aktionen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Neonazis und extrem rechter Organisationen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Orte Uelzen und Lüneburg, sondern die Gruppe ist auch überregional aktiv. Olaf ist für seine politischen Aktivitäten wie kaum ein anderer in Lüneburg und Umgebung in der Öffentlichkeit bekannt.
In den letzten Jahren war er in verschiedenen Orten Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen und trat auf vielen Veranstaltungen auf. In der Ermittlungsakte zum Prozess in Wolfsburg heißt es dazu, dass er „rund 100 Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen angemeldet“ hätte. Dies nimmt die Polizei und der „Verfassungsschutz“ zum Anlass, ihm eine „Führungsverantwortlichkeit“ zuzuschreiben. Dies kann dann auch strafverschärfend in den Prozessen genutzt werden. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Ermittlungsakte zum Prozess mehr zu den vermeintlichen „Führungsaktivitäten“ zu finden ist, als konkrete Vorwürfe zur eigentlichen Straftat.
In den Akten der Polizei finden sich Sätze wie diese: „Auch in Wolfsburg zum Demonstrationsgeschehen am 1. Juni 2013 nahm an nahezu allen Vorbereitungstreffen teil, war Wortführer und rief bereits zu dieser Zeit zu Blockaden auf“ oder „Im Vorfeld wurde offen zu Sitz- und Gleisblockaden, Bahnhofsbesetzung, Angriffen auf Rechte und staatliche Institutionen wie die Polizei aufgerufen. […] Dabei trat die Antifa Lüneburg, namentlich der einschlägig bekannte Olaf Meyer in besonderem Maße in Erscheinung“.
Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Nazis. So veröffentlichten diese einen Tag vor dem Aufmarsch in Wolfsburg einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sich dann auch folgender Satz findet: „Das Bündnis „Schulterschluss der Demokraten“ hat einen „Anführer“ der vielen politisch Aktiven in Norddeutschland bekannt sein dürfte: Olaf Meyer!“. Außerdem wird behauptet, das er für die „Koordinationsarbeit“ in Wolfsburg verantwortlich sei und es „6 Augengespräche“ zwischen dem Wolfsburger Oberbürgermeister, dem 1. Bevollmächtigten der örtlichen IG-Metall sowie Olaf gegeben hätte. Und auch die Nazis sprechen von Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Naziaufmarsches und eingesetzten Polizeibeamten.
Im Vergleich der Wortwahl, Analyse und Gegnerbestimmung von Naziveröffentlichungen und staatlicher Anklage tritt eine gefährliche Nähe zu Tage, deren Ursache Fragen aufwirft.

Naziaufmärsche blockieren ist legitim und notwendig!

Es ist zu begrüßen, wenn Menschen in ihrem Engagement über die so häufig inszenierten Lippenbekenntnisse staatlicher Akteure hinausgehen und selbst aktiv werden und selbstbestimmt und kollektiv für ihre Meinung auf die Straße gehen.
Das öffentliche Auftreten der Nazis wird vom Staat geduldet, ihre Aufmärsche, Wahlveranstaltungen oder Infostände von der Polizei geschützt und immer wieder mit erheblicher Gewalt durchgesetzt, oftmals mit dem Verweis auf angeblich demokratische Grundrechte.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Der Skandal rund um den „NSU“ machte der Öffentlichkeit wieder einmal deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene rassistischer Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden und greifen Andersdenkende und Menschen an, die nicht in ihr menschenverachtendes, rassistisches Weltbild passen. Trotz diverser Informationen haben Politik, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang die rechten Serienkiller unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, von denen auch der „NSU“ profitierte.
Mindestens neun Migranten ermordete der „NSU“. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien („Döner-Morde“ und Ermittlungsgruppe „Bosporus“) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als „kulturbedingt“ zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass einige Medien und Polizeibeamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.
Die Überwachung der Naziszene war und ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von über zehn Jahren kein Hinweis auf die Protagonisten und deren Unterstützer zu gewinnen war. Dies wundert angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden und werden.
Am 1. Juni 2013 konnte mensch in Wolfsburg erleben, wie eine Rot-Grüne-Landesregierung die Polizei einen Aufmarsch von Nazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für den „NSU“ und deren Morde machen und ideologisch den gleichen Rassismus vertreten, durchsetzen ließ.

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je! Wobei massenhafte Regelverstöße – wie z. B. Blockaden von Naziaufmärschen – ein legitimes Mittel darstellen. Massenhafte kollektive Regelübertretungen sind in den letzten Jahren zu einer neuen Protestkultur geworden und ermöglichten Erfolge gegen Naziaufmärsche, wie in den letzten Jahren in Dresden oder im Sommer diesen Jahres in Bad Nenndorf.

No Pasaran!

Die Polizeimaßnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen alte und neue Nazis sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich aktiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Wann auch immer Menschen die Initiative ergreifen und ohne staatliche Genehmigung selbstständig gegen Nazis vorgehen, werden sie mit der Staatsgewalt in Form von brutalen Polizeieinsätzen und folgenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Mit Prozessen – wie dem am 25. November 2013 in Wolfsburg – sollen Exempel statuiert werden. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen „Tag der deutschen Zukunft“ und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern!

• Antifaschistische Gruppe Braunschweig (A.G.B.)
• Antifaschistische Gruppe Bremen
• Antifaschistische Aktion Burg
• [a²] Hamburg
• www.antifainfo.de
• Antifacafe Hamburg
• Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg
• Infoladen Hameln
• Antifaschistische Jugend Goslar
• Antifaschistische Linke International >A.L.I.< Göttingen
• Autonome Antifa-Koordination Kiel
• Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
• Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
• [S.C.A.] Salt City Antifas
• antifa.elf Oldenburg
• AZ Kim Hubert, Salzwedel
• Rote Hilfe OG Salzwedel
• Jugendantifa Uelzen
• Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew

Prozess:

Montag, 25. November
Treffpunkt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht
Rothenfelder Straße 43
Wolfsburg

Solikonto:

Solidarität (Kontoinhaberin)
Volksbank Lüneburger Heide eG
BLZ: 240 603 00
Konto: 125 381 600
Verwendungszweck: „Wolfsburg“ (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und Infos:

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
aa.NO-SPAMlg-ue@gmx.net
www.antifa-lg.de

Auch wenn die Teilnehmer_innenzahlen zum Teil enttäuschend waren und zur Veranstaltung des Wolfsburger „Schulterschluss der Demokraten“ nur 5000-6000 Menschen – statt der erwarteten 10000 – kamen, so kann das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis!“ dennoch ein positives Fazit ziehen. Auch wenn der Naziaufmarsch nicht blockiert werden konnte, so ließen sich die Menschen nicht vom Polizeiaufmarsch aufhalten und einschüchtern. Mehrere Hundert Menschen gelangten in die unmittelbare Nähe der Nazis und konnten rund um die hermetisch abgeriegelte Naziroute ihren Protest artikulieren. Die Entschlossenheit und der Wille zum legitimen blockieren der Nazis waren beeindruckend! Erfreulich war auch, dass sich auch viele Besucher_innen des „Fest für Demokratie und Toleranz“ und Gewerkschaftsjugendliche daran beteiligten. Für die Ausdauer, Kraft und das solidarische Verhalten untereinander bedankt sich das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis!“ bei allen Beteiligten.

Schon in den frühen Morgenstunden wurde deutlich, dass die Polizei den Naziaufmarsch unter allen Umständen durchsetzen wird. Über 3000 Polizeibeamte riegelten die Wegstrecke der Nazis ab. Zum Teil wurden Hamburger Gitter in Dreierreihe aufgestellt. Polizeihundertschaften standen dicht gedrängt an der Route und überall waren Wasserwerfer und schweres Gerät postiert. Ein Durchkommen war nicht mehr möglich. Selbst Anlieger des Gewerbegebiets wurden abgewiesen. Rings um Wolfsburg wurden Kontrollstellen der Polizei eingerichtet. Im gesamten Stadtgebiet patrouillierten Polizeieinheiten und entlang der Bahnlinie Hannover – Magdeburg wurden sämtliche Bahnhöfe von der Bundespolizei überwacht.

Stunden bevor der erste Nazi zur Kundgebung am Bahnhof erschien, wurden Menschen aus der Umgebung der Naziroute vertrieben. Massenhaft wurden dort Platzverweise erteilt und mehrere Menschen erhielten »Aufenthaltsverbote« für das gesamte Stadtgebiet.
Auch rund um die Kundgebung des »Schulterschluss der Demokraten« wurden die Menschen von der Polizei kontrolliert. 3 Busse mit Antifaschist_innen wurden vor Wolfsburg gestoppt und über drei Stunden durchsucht und aufgehalten.

Als die ersten Nazis in Wolfsburg eintrafen, formierte sich der erste Blockadefinger. Rund 300 Menschen zogen lautstark in Richtung der Naziroute. Davon war die Polizei zunächst sichtlich überrascht und konnte diese Gruppe nicht aufhalten. In der Rothenfelder Str. gelang es der Polizei dann einen Teil der Menschen aufzuhalten. Mittels zweier BFE-Einheiten aus Oldenburg und Braunschweig wurden rund 100 Menschen eingekesselt. Die anderen Blockierer_innen konnten ihren Weg fortsetzen und gelangten dann ins Gebiet der Naziroute, wo sich schon mehrere Kleingruppen aufhielten.
Am Rande des Kessels wurde zwei Menschen von der Polizei mitgeteilt, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, da sie mittels eines Megafons die Menschen zum blockieren des Naziaufmarsches aufgefordert hätten. Da sie angeblich eine »Führungsverantwortlichkeit« hätten, erhielten sie einen Platzverweis und ein mehrstündiges Aufenthaltsverbot für Wolfsburg. Sie wurden dann mit Polizeibegleitung zu ihren PKW geführt.

Rund eine Stunde später stürmte eine weitere Blockadegruppe in Richtung der Nazis. Die 300 Menschen ließen sich von der Polizei nicht aufhalten und konnten mehrmals Polizeisperren umlaufen.
Trotz aller Versuche – wobei mehrmals auch Pfefferspray – eingesetzt wurde, gelang es der Polizei nicht, die Umgebung der Naziroute zu beherrschen. Nur Mittels erheblicher Gewalt, diverser Kessel und dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray konnte die Polizei die Naziroute schützen. Hier gab es mehrere Verletzte und mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Auch nachdem die Nazis Wolfsburg schon verlassen hatten, setzte die Polizei ihre Übergriffe fort und versuchte noch Menschen festzunehmen. Die Polizei hat sich mal wieder als Helfershelfer der Nazis erwiesen, auf den sich die Organisatoren des rassistischen »Tag der deutschen Zukunft« verlassen konnten. Nur mittels solcher Polizeimaßnahmen können Naziaufmärsche überhaupt durchgeführt werden.
Verantwortung dafür und die zum Teil brutalen Übergriffe der Polizei trägt die rot-grüne Landesregierung. Für diese war der Tag ein Lackmustest, um ihre Glaubhaftigkeit auf die Probe stellen. Laut eigener Koalitionsvereinbarung tritt sie für »Antifaschismus auf allen Ebenen« ein. Wie ernst sie diese Aussage nimmt, konnte mensch gestern am Umgang mit dem ersten großen Naziaufmarsch nach der Landtagswahl und dem polizeilichen Umgang mit den Gegendemonstrant_innen sehen. In Noskemanier ließ Innenmister Boris Pistorius (SPD) die Knüppel schwingen und führte die harte Linie des ehemaligen Innenmister Uwe Schünemann (CDU) fort. Mensch darf gespannt sein, wie die Landesregierung ihren »Antifaschismus auf allen Ebenen« fortsetzt. Am 3. August findet der nächste Naziaufmarsch in Niedersachsen statt. Den Blockadeaufruf gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf haben auch mehrere Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen unterzeichnet. Angesichts des Polizeieinsatzes gestern in Wolfsburg, muss mensch davon ausgehen, das Boris Pistorius dann seine Kolleg_innen in Bad Nenndorf verprügeln lässt.

Erfreulich am gestrigen Tag war, dass die Teilnehmer_innenzahl des Naziaufmarsches weiterhin rückläufig ist. Nachdem es im letztes Jahr in Hamburg noch rund 650 Nazis waren, kamen in Wolfsburg keine 600 zusammen.
Die Nazis haben nun angekündigt, den nächsten »Tag der deutschen Zukunft« am 7. Juni 2014 in Dresden durchzuführen. War die Nazikampagne anfangs als »norddeutsche« Kampagne gedacht, weichen die Nazis nun nach Sachsen aus. Dies ist auch eine Folge der antifaschistischen Proteste
gegen die Naziaufmärsche in Pinneberg (2009), Hildesheim (2010), Braunschweig/Peine (2012), Hamburg (2012) und in diesem Jahr in Wolfsburg. Zum anderen zeigt sich daran auch der Zustand der Naziszene in Norddeutschland, die von Auflösungserscheinungen, Wahlschlappen, Konkurrenzen und Streitigkeiten geprägt ist. Dieter Riefling, Christian Worch und Thomas Wullf erhoffen sich in Sachsen mehr Unterstützung und Rückhalt. Außerdem wollen sie in Sachsen in Konkurrenz zur NPD und deren angebliche »seriöse Radikalität« treten und den NPD-kritischen Teilen der »Freien Kameradschaften« dort einen eigenständigen Ausdruck verleihen. Die NPD wird sich über die nun fortsetzenden Intrigen und Spaltungstendenzen durch Riefling, Worch und Wulff wenig erfreut zeigen.

Das antifaschistische Bündnis »Keine Zukunft für Nazis!« ruft heute schon dazu auf, am 7. Juni 2014 nach Dresden zu kommen und den Naziaufmarsch dort zu verhindern. Wie das geht, wurde dort in den letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt. Ob »Trauermarsch« im Februar oder jetzt rassistischer »Tag der deutschen Zukunft«, sie werden nicht durchkommen. Kommt nach vorne!

Es ist wohl der nahezu perfekten Organisation der Wolfsburger Behörden und dem massiven Polizeiaufgebot zu verdanken, dass der Tag der rechten Demo in Wolfsburg ohne größere Probleme vorbei gegangen ist.

Lediglich 570 rechte Demonstranten waren dem Aufruf, nach Wolfsburg zu kommen, gefolgt. Die meisten von ihnen reisten, gut kontrolliert und abgeschirmt, mit einem Zug aus Hannover an. Wesentlich mehr Menschen haben die linke Szene und die sogenannte „Antifa“ auf die Beine bekommen, und diese Gruppen waren es auch, die die Polizei am meisten forderten. Bei Steinewürfen und Auseinandersetzungen mit den Linken wurden fünf Polizeibeamte verletzt.

Die Gegenveranstaltung auf dem Parkplatz zwischen Bahnhof und Volkswagenwerk wurde nur von etwa 2.000 Demokratieanhängern besucht, dies blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

Die Trennung der Demonstranten von den Gegendemonstranten wurde von den Einsatzkräften konsequent durchgezogen und führte letztendlich dazu, dass Wolfsburg von schlimmeren Szenen verschont geblieben ist.

Unerfreulich bleibt dieser Tag für 64 Autobesitzer und 200 Drahteseleigentümer: deren Fahrzeuge mussten die Behörden aus den Sicherheitsbereichen abschleppen lassen. Auch die Geschäfte im Designer Outlet Center dürften sich kaum über den Umsatzausfall eines geschlossenen Samstags freuen.

Neues aus Braunschweig und Wolfsburg, 02. Juni 2013

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/wolfsburg/5294-nach-rechter-demo-kann-wolfsburg-aufatmen

Nun müssen die weiteren Entwicklungen beobachtet werden. Die antifaschistische Kampagne „Keine Zukunft für Nazis!“ ist auf verschiedene Szenarien am 1. Juni vorbereitet und ruft zur Blockade des Naziaufmarsches auf!

Blockadetreffpunkt ist um 10 Uhr an der Hauptkundgebung auf dem „Tryp-Parkplatz“ an der Heinrich-Nordhoff-Straße (grenzt an den Bahnhofsvorplatz)

Weitere Informationen folgen.

Karte für Wolfsburg

Informationen zur Anreise, den Treffpunkten und der Route sind nun online:

Nachdem Dieter Riefling, der Anmelder des Naziaufmarsches, die Route der Nazis durch das menschenleere Wolfsburger Gewerbegebiet vor kurzem noch als „Sieg im Rechtskampf“ bezeichnet hatte, hat er gestern Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.

Das Ziel der Nazis ist, auf ihre ursprüngliche Route zurückzukommen und durch die Wolfsburger Innenstadt marschieren zu können. Alternativ haben sie eine Route im benachbarten Fallersleben angemeldet.“, so die Sprecherin des Bündnis. „In Fallersleben befindet sich auch ein Heim für Flüchtlinge und Asylsuchende, welches am Bahnhof liegt. Auf der anderen Seite des Bahnhofs wollen die Nazis ihren Aufmarsch beginnen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Gefahr für die Menschen dar, die in diesem Heim leben müssen! Mehrere hundert gewaltbereite Neonazis inunmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim marschieren zu lassen, stellt eine akute physische und psychische Bedrohung für alle Bewohner_innen des Heimes dar.“, so die Sprecherin weiter.

Die Entscheidung darüber, auf welcher der Routen die Nazis marschieren werden, fällt voraussichtlich erst am Donnerstag. Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ bereitet sich auf beide Marschrouten vor und wird in jedem Fall dort blockieren, wo die Nazis sind:

„Wir halten an unserem Plan fest, die Nazis zu blockieren wo auch immer sie marschieren werden, ob in Hesslingen, Fallersleben oder sonstwo. Wir werden uns den Nazis gemeinsam mit vielen Menschen entschlossen in den Weg stellen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen!“, stellt die Sprecherin klar.

www.no-tddz.org

Vor einigen Tagen wurde auf Youtube ein Werbevideo für den Naziaufmarsch “Tag der deutschen Zukunft” (TDDZ) am 1. Juni in Wolfsburg hochgeladen. Im Vorspann des Videos der »BFZ Media« werden u.a. “Ossi”, “Munin” und “Aldebaraner”, sowie das »Aktionsbündnis 38« als Urheber des Videos genannt. Unter der Bezeichnung »BFZ Media« verbreitet die »Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg« seit Jahren Videos meist mit Berichten über rechte Aufmärsche und eigene Aktivitäten, wie z.B. “Heldengedenkfeiern”.

Das Video greift mit allerlei Schlagworten neonazistische Themen auf, so drohe z.B. ein “Volkstod” und der “Kulturverfall“. Bebildert wird dies durch Schlagzeilen mit der Forderung nach einem “Minarett-Verbot“. Manches erinnert schon sprachlich an die NSDAP, so wird von “volksfremder Kunst” gesprochen – dazu Bilder von Graffitis und Rap-Sängern, denen man “frauenfeindliches Liedgut” vorwirft. Das sich Sexismus und Frauenfeindlichkeit durch viele Liedtexte von Rechtsrock-Bands ziehen und manche Neonazis die hier als “volksfremde Kunst” verunglimpfte Rap-Musik und Graffitis inzwischen selbst für ihre neonazistische Propaganda benutzen, wird natürlich geflissentlich ausgeblendet. Gezielt setzt man im Video auf islamfeindliche und rassistische Ressentiments, so werde z.B. “gemischte Schulklassen” kritisiert. Die an den südafrikanischen Apartheidstaat oder die Rassentrennung in den USA bis in die 60er Jahren erinnernde Forderung nach “getrennten Schulklassen” für “deutsche Kinder und Ausländerkinder” wird derzeit auch von der NPD in Bayern erhoben. Wer aus der Sicht der Neonazis “deutsch” ist, wird dabei nach dem völkischen Kriterium definiert, ganz so wie es die NSDAP schon in ihrem 25-Punkte Programm von 1920 forderte: Demnach soll nur der deutscher Staatsbürger sein können, der auch “deutschen Blutes” ist.

Doch wer steckt hinter den Pseudonymen, die als Urheber für das Video angeben sind?

Hinter “Ossi” verbirgt sich Marcel Streilen aus dem Landkreis Gifhorn. Marcel und Maik Streilein nehmen regelmäßig an Aufmärschen der rechten Szene teil und gehören zu den regionalen Aktivisten rund um die “Aktionsgruppen” und die NPD. Zuletzt beteiligten sich beide an einer Demonstration der Partei »Die Rechte« am 11.5.2013 in Kirchweyhe.

Beide sind in der Vorbereitung und die Mobilisierung für den TDDZ in Wolfsburg involviert. So trugen sie z.B. am 13.10.2012 bei einem Aufmarsch in Dessau ein Transparent mit Werbung für den TDDZ. Am 4.5.2013 betreute Marcel Streilein den Infostand des TDDZ beim Rechtrockevent “Nationaler Kundgebungstag” der NPD in Leinefelde im thüringischen Eichsfeld. “Munin” – so nennt sich Michele Barkofsky, führender Aktivist der »Bürgerinitiative für Zivilcourage« (BFZ Wolfsburg), die eine Zeit lang auch als »Aktionsgruppe Wolfsburg« auftrat. Und “Aldebaraner”?

Laut der Ausstellung “Rechtsextremismus heute” der Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig ist “Aldebaraner” das Pseudonym von Henri G., einem der Mitbegründer der BFZ Wolfsburg. In den letzten zwei Jahren ist dieser allerdings nicht mehr öffentlich in Zusammenhang mit rechten Aktivitäten in Erscheinung getreten – er soll sich aus beruflichen und privaten Gründen aus der aktiven Arbeit zurückgezogen haben. Veröffentlicht wurde das Werbevideo für den TDDZ auf dem youtube-Kanal von “Adle baraner”, über den seit 2008 Videos der BFZ Wolfsburg verbreitet werden Mit dem Rückzug von Henri G. vor rund zwei Jahren wurde der Kanal nicht mehr benutzt, das letzte Video stammt aus Mai 2011. Das nun dieser Kanal wieder benutzt wird und das Pseudonym “Adle baraner” wieder auftaucht, ist ein Indiz dafür das Henri G. wieder in der BFZ Wolfsburg mitmischt.

Recherche38.info, 28. Mai 2013
http://www.recherche38.info/2013/05/28/wer-steckt-hinter-dem-werbevideo-fur-den-naziaufmarsch-in-wolfsburg/

Gleichzeitig wurde ein Aufmarsch im benachbarten Fallersleben (Stadtteil von Wolfsburg) angemeldet. Dieser Stadtteil hat einen eigenen Bahnhof, von wo aus die Nazis ihren Aufmarsch beginnen wollen.

Eine Entscheidung über den Ort des Aufmärsche fällt voraussichtlich erst am Donnerstag.

Am Samstag kann auch die Situation entstehen, dass die Nazis dann zwei genehmigte Routen haben. Eine in Fallersleben und eine im Zentrum bzw. Gewerbegebiet von Wolfsburg.

Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis!“ ruft weiterhin zur Blockade des Naziaufmarsches auf. Egal wo die Nazis am 1. Juni versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen, auf jeder möglichen Route wird es Blockaden von Antifaschist_innen geben! Kommt nach vorne!

Konkretere Infos, Treffpunkte und Stadtpläne werden Ende der Woche hier veröffentlicht.
Aktuelle Infos gibt es weiterhin täglich hier.

Piazza Italia
An der Kreuzung von Pestalozziallee, Schillerstraße und Goethestraße
Kulturprogramm von Migrant_innenorganisationen

Treffpunkt für die Blockade
Auf dem Platz der Bündniskundgebung
10:30 Uhr
An den roten Antifa-Fahnen
Von dort geht es gemeinsam und koordiniert auf die Wegstrecke der Nazis
Infos zur Blockade

Öffentlichtkeitsarbeit der Polizei

Am 25. Mai veranstaltete die Polizei einen „Aktionstag“ der ganz speziellen Sorte. In der der gesamten Innenstadt verteilten Polizeibeamte Flyer an Passant_innen, in denen sie für „Verständnis“ für die Polizeimaßnahmen am 1. Juni warben. Selbst Menschen die in den Schlagen in der Post standen, wurden diese Faltblätter aufgezwängt. Dazu waren auch die sog. „Konfliktmanager“ der niedersächsischen Polizei zahlreich vertreten. Auf dem Hugo-Bork-Platz standen mehrere Polizeifahrzeuge und um einen Stehtisch versammelten sich zahlreiche höhere Dienstgrade der örtlichen Polizei und warteten vergeblich auf „Bürgergespräche“.

Auch entlang der geplanten Aufmarschroute und am Bahnhof verteilte die Polizei ihre Flyer. Entlang der Route wurden mittlerweile Parkverbotszonen für den 1. Juni eingerichtet.

Für den 1. Juni hat die Polizei den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Wolfsburg angekündigt. Einige tausend Beamte aus der ganzen Republik sollen in Wolfsburg zusammen gezogen werden. Polizeistrategie soll ein „enger Kordon rund um die Rechtsradikalen, aus dem kein Weg heraus und keiner hinein führt“ sein. Ein zweiter Kordon soll nach Polizeiangaben die „Gegendemo begrenzen“, „dazwischen soll Niemandsland herrschen“. Das bedeutet großräumige Absperrungen und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Ganz offensichtlich hat die Polizei von der rot-grünen Landesregierung freie Hand für ihren Einsatz bekommen und es ist davon auszugehen, dass auch diesmal die Polizei zum Schutz der Nazis und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches eingesetzt werden soll. Von antifaschistischen Bekenntnissen im Wahlkampf und Koalitionsvertrag ist offensichtlich nichts mehr übrig.

Entlang der Wegstrecke der Nazis werden wohl sämtliche Geschäfte und Betriebe geschlossen sein. Das Wissenschaftsmuseum Phaeno, das Designer Outlet Zentrum und das Automuseum an der Dieselstraße erwägen am 1. Juni zu schließen.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile zwei Protestveranstaltungen untersagt. Die Veranstaltung der Kirchen auf dem Hugo-Bork-Platz (Fußgänger_innenzone) mit Bühne und kirchlichen Programm kann nicht stattfinden. Außerdem wurde die geplante Demonstration von Auszubildenden von VW untersagt.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Volkswagen wird am 1. Juni eine Versammlung mit 5000 Menschen in der Eisarena abhalten. Die Azubis wollten im Anschluss daran zur zentralen Kundgebung gehen. Die Stadtverwaltung und Polizei wollen dafür aber nicht die notwendige Berliner Brücke (die über die Naziroute führt) freigeben. Die Azubis sollen stattdessen mit Bussen um die Stadt fahren oder einen Weg durchs VW-Werk nehmen.

Auch wenn Polizei und Stadtverwaltung es dem legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch schwer machen will, so werden diese Maßnahmen niemanden davon abhalten, lautstarken und kreativen Widerstand zu artikulieren und das an den Stellen, die mensch sich selbst dafür aussucht – Versprochen!