Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der Lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher „Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen „angeführt“ und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche „Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine „Führungsrolle“ innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg „Führungsverantwortlich“ gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar „Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen“ sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Gemeint sind wir alle!

Repressionen gegen aktive Antifaschist_innen sind wahrlich nichts Neues. Olaf kann davon seit langem ein Lied singen. Zum einen ist er seit Jahren im Visier von Neonazis und es kam zu diversen Übergriffen. So wurde er zuletzt im August 2012 von Neonazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. Zum anderen kommt es andauernd zu Repressionen seitens der Polizei und Justiz. Immer wieder wurde er mit Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Prozessen überzogen. Nach eigenen Angaben führt die Polizei seit 1989 Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mit der anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch mundtot gemacht werden.

Olaf ist in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert. Die seit 1998 bestehende Gruppe steht seit ihrer Gründung für kontinuierliche, verbindliche und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Politik. Sie war und ist Teil verschiedener Bündnisse in der Region. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert mit anderen Antifaschist_innen verschiedenste Aktionen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Neonazis und extrem rechter Organisationen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Orte Uelzen und Lüneburg, sondern die Gruppe ist auch überregional aktiv. Olaf ist für seine politischen Aktivitäten wie kaum ein anderer in Lüneburg und Umgebung in der Öffentlichkeit bekannt.
In den letzten Jahren war er in verschiedenen Orten Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen und trat auf vielen Veranstaltungen auf. In der Ermittlungsakte zum Prozess in Wolfsburg heißt es dazu, dass er „rund 100 Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen angemeldet“ hätte. Dies nimmt die Polizei und der „Verfassungsschutz“ zum Anlass, ihm eine „Führungsverantwortlichkeit“ zuzuschreiben. Dies kann dann auch strafverschärfend in den Prozessen genutzt werden. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Ermittlungsakte zum Prozess mehr zu den vermeintlichen „Führungsaktivitäten“ zu finden ist, als konkrete Vorwürfe zur eigentlichen Straftat.
In den Akten der Polizei finden sich Sätze wie diese: „Auch in Wolfsburg zum Demonstrationsgeschehen am 1. Juni 2013 nahm an nahezu allen Vorbereitungstreffen teil, war Wortführer und rief bereits zu dieser Zeit zu Blockaden auf“ oder „Im Vorfeld wurde offen zu Sitz- und Gleisblockaden, Bahnhofsbesetzung, Angriffen auf Rechte und staatliche Institutionen wie die Polizei aufgerufen. […] Dabei trat die Antifa Lüneburg, namentlich der einschlägig bekannte Olaf Meyer in besonderem Maße in Erscheinung“.
Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Nazis. So veröffentlichten diese einen Tag vor dem Aufmarsch in Wolfsburg einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sich dann auch folgender Satz findet: „Das Bündnis „Schulterschluss der Demokraten“ hat einen „Anführer“ der vielen politisch Aktiven in Norddeutschland bekannt sein dürfte: Olaf Meyer!“. Außerdem wird behauptet, das er für die „Koordinationsarbeit“ in Wolfsburg verantwortlich sei und es „6 Augengespräche“ zwischen dem Wolfsburger Oberbürgermeister, dem 1. Bevollmächtigten der örtlichen IG-Metall sowie Olaf gegeben hätte. Und auch die Nazis sprechen von Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Naziaufmarsches und eingesetzten Polizeibeamten.
Im Vergleich der Wortwahl, Analyse und Gegnerbestimmung von Naziveröffentlichungen und staatlicher Anklage tritt eine gefährliche Nähe zu Tage, deren Ursache Fragen aufwirft.

Naziaufmärsche blockieren ist legitim und notwendig!

Es ist zu begrüßen, wenn Menschen in ihrem Engagement über die so häufig inszenierten Lippenbekenntnisse staatlicher Akteure hinausgehen und selbst aktiv werden und selbstbestimmt und kollektiv für ihre Meinung auf die Straße gehen.
Das öffentliche Auftreten der Nazis wird vom Staat geduldet, ihre Aufmärsche, Wahlveranstaltungen oder Infostände von der Polizei geschützt und immer wieder mit erheblicher Gewalt durchgesetzt, oftmals mit dem Verweis auf angeblich demokratische Grundrechte.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Der Skandal rund um den „NSU“ machte der Öffentlichkeit wieder einmal deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene rassistischer Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden und greifen Andersdenkende und Menschen an, die nicht in ihr menschenverachtendes, rassistisches Weltbild passen. Trotz diverser Informationen haben Politik, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang die rechten Serienkiller unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, von denen auch der „NSU“ profitierte.
Mindestens neun Migranten ermordete der „NSU“. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien („Döner-Morde“ und Ermittlungsgruppe „Bosporus“) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als „kulturbedingt“ zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass einige Medien und Polizeibeamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.
Die Überwachung der Naziszene war und ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von über zehn Jahren kein Hinweis auf die Protagonisten und deren Unterstützer zu gewinnen war. Dies wundert angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden und werden.
Am 1. Juni 2013 konnte mensch in Wolfsburg erleben, wie eine Rot-Grüne-Landesregierung die Polizei einen Aufmarsch von Nazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für den „NSU“ und deren Morde machen und ideologisch den gleichen Rassismus vertreten, durchsetzen ließ.

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je! Wobei massenhafte Regelverstöße – wie z. B. Blockaden von Naziaufmärschen – ein legitimes Mittel darstellen. Massenhafte kollektive Regelübertretungen sind in den letzten Jahren zu einer neuen Protestkultur geworden und ermöglichten Erfolge gegen Naziaufmärsche, wie in den letzten Jahren in Dresden oder im Sommer diesen Jahres in Bad Nenndorf.

No Pasaran!

Die Polizeimaßnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen alte und neue Nazis sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich aktiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Wann auch immer Menschen die Initiative ergreifen und ohne staatliche Genehmigung selbstständig gegen Nazis vorgehen, werden sie mit der Staatsgewalt in Form von brutalen Polizeieinsätzen und folgenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Mit Prozessen – wie dem am 25. November 2013 in Wolfsburg – sollen Exempel statuiert werden. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen „Tag der deutschen Zukunft“ und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern!

• Antifaschistische Gruppe Braunschweig (A.G.B.)
• Antifaschistische Gruppe Bremen
• Antifaschistische Aktion Burg
• [a²] Hamburg
• www.antifainfo.de
• Antifacafe Hamburg
• Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg
• Infoladen Hameln
• Antifaschistische Jugend Goslar
• Antifaschistische Linke International >A.L.I.< Göttingen
• Autonome Antifa-Koordination Kiel
• Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
• Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
• [S.C.A.] Salt City Antifas
• antifa.elf Oldenburg
• AZ Kim Hubert, Salzwedel
• Rote Hilfe OG Salzwedel
• Jugendantifa Uelzen
• Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew

Prozess:

Montag, 25. November
Treffpunkt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht
Rothenfelder Straße 43
Wolfsburg

Solikonto:

Solidarität (Kontoinhaberin)
Volksbank Lüneburger Heide eG
BLZ: 240 603 00
Konto: 125 381 600
Verwendungszweck: „Wolfsburg“ (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und Infos:

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
aa.NO-SPAMlg-ue@gmx.net
www.antifa-lg.de

Mit gleich zwei bunten Festen machte der Wolfsburger Schulterschluss unter Federführung der IG Metall gegen den Nazi-Aufmarsch mobil. Neben der Party auf der Piazza fand auf dem VW-Parkplatz an der Heinrich-Nordhoff-Straße die große Gegenveranstaltung mit Live-Musik statt. Rund 5000 Wolfsburger feierten und demonstrierten friedlich.

Schon Stunden vor der Ankunft der Nazis am Hauptbahnhof legten sich Bands und Redner auf der riesigen Bühne ins Zeug. „Wir feiern ein Fest der Demokratie“, brachte IGM-Sprecher Joachim Fährmann das Motto auf den Punkt. Dazu trug auch Star-Komiker Bülent Ceylan bei. „Ich wollte Gesicht zeigen gegen Rechts“, stellte der türkisch-stämmige Schwabe klar und verspottete die ungebetenen Gäste mit derben Witzen. Auch Oberbürgermeister Klaus Mohrs machte deutlich, was er von dem Gedankengut der Rechten hält. „Überfremdung gibt es nicht, schon gar nicht in Wolfsburg. Hier haben sich Fremde integriert und sind zu Wolfsburgern geworden.“

Gegenüber prangte auf der Fassade des VW-Kraftwerks ein riesiges „Respekt“-Plakat. Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Bernd Osterloh betonte: „Wir in Wolfsburg und bei Volkswagen stehen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, in der Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz haben.“ Und VW-Personalleiter Martin Rosik sagte: „Wir treten Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in allen seinen Formen entschieden entgegen.“

Bunt war auch die Trödelmeile, an der sich viele Vereine und Verbände mit Aktionsständen beteiligten. Die IG Metall war zufrieden: „Der Schulterschluss hat funktioniert“, so Fährmann.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 3. Juni 2013

Immer wieder wollten Gegendemonstranten am Sonnabend die Demo der Rechtsradikalen blockieren. Die Polizei verhinderte das allerdings durch weiträumige Absperrungen. Dabei kam es immer wieder zu brenzligen Situationen.

Vor allem in der Ostsiedlung entlang der Reislinger Straße herrschte zeitweilig Ausnahmezustand. Die Polizei hatte alle Straßen und Wege in Richtung Demo-Route (Dieselstraße) abgesperrt, die Maßnahmen begannen bereits am Elsterweg (VfL-Stadion). In kleinen Gruppen versuchten die linken Gegendemonstranten, diese Absperrungen zu umgehen. Dabei führte der Weg zum Teil auch durch Kleingartenanlagen oder Waldstücke. Zudem spitzte sich die Lage zu, als die Nazis in Höhe Automuseum in die Dieselstraße einbogen und 300 Gegendemonstranten kurz vor einem Durchbruchsversuch standen. Ähnlich brisant war die Lage zeitweilig im Lerchenweg. Hier waren es zwar nicht so viele Demonstranten, doch immer wieder rückte die Polizei vor, um Widerstand rasch zu unterbinden. Dabei versuchten keineswegs nur Autonome, auf die Demo-Strecke zu gelangen. Auch ältere Gegendemonstranten wollten offenbar an einer Blockade teilnehmen.

Zum Ende der Veranstaltung kam es dann zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten am Tryp-Hotel, weil offenbar Pferdeäpfel in Richtung Polizei flogen. Hier wurden Polizeihunde (mit Maulkorb) eingesetzt, alles passierte in einem Pulk von rund 200 Personen. Zu ernsthaften Ausschreitungen kam es aber nicht. Ein Hubschrauber kreiste immer wieder über Innenstadt und Ostsiedlung, um die Lage im Auge zu behalten.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 3. Juni 2013

Auf der Marschroute der Nazis blieb alles ruhig. Krawalle gab es zwischen Autonomen und der Polizei. Brennpunkte waren in der Rothenfelder und in der Reislinger Straße. Dort kesselte die Polizei jeweils große Gruppen Gegendemonstranten ein und setzte sie für Stunden fest. Das Bündnis „No-Tddz“ kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf.

Rothenfelder Straße: Kurz vor 12 Uhr bewegte sich ein Schwarzer Block vom Bahnhofsvorplatz über die Rothenfelder Straße in Richtung VfL-Stadion. In Höhe der Friedrich-Ebert-Straße flogen Steine in Richtung der Beamten – sofort wurden die Autonomen eingekesselt, rund 150 Personen wurden festgesetzt, darunter mehrere Minderjährige. Olaf Meyer vom Bündnis „No-Tddz“ rief über Megaphon: „Wir fordern die Polizei auf, diese Menschen freizulassen!“ Nach Polizeiangaben wurden fünf Beamte verletzt, einer kam ins Klinikum. Um 12.20 Uhr begann die Polizei, Personalien der festgesetzten Demonstranten aufzunehmen und Platzverweise zu erteilen – bis in den Abend.

Reislinger Straße: Weitere Gegendemonstranten gingen bei massiver Polizei-Begleitung über die Rothenfelder Straße stadtauswärts. In Höhe des Edeka-Marktes sollen Autonome eine berittene Polizistin vom Pferd heruntergezerrt haben. Weiter ging’s über die Reislinger Straße. In Höhe des Lerchenwegs sollen Pyrotechnik gezündet und unbeteiligte Personen angegriffen worden sein. Wieder kesselte die Polizei die Gegendemonstranten ein, dieses Mal rund 100 Personen. Es kam zu tumultartigen Szenen, vermummte Autonome wollten aus dem Kessel ausbrechen, beide Seiten wurden handgreiflich. Gegen 16 Uhr tauchten Wasserwerfer auf, die vorher an der Marschroute der Nazis postiert waren. Sie kamen aber nicht zum Einsatz. Stundenlang wurden Personalien aufgenommen, gegen Abend wurde die Lage dann deutlich ruhiger.

Das Bündnis „No-Tddz“ übte massive Kritik. Sprecherin Lisa-Marie Breuer: „Die Vehemenz, mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand“. Sie sprach von einer „Kriminalisierung des Protests“.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 3. Juni 2013

Menschenleer waren die Straßen eines Gewerbegebiets im niedersächsischen Wolfsburg durch das am Samstag mehrere hundert Neonazis marschierten. Die ursprünglich angemeldete Route durch die Innenstadt war ihnen ebenso untersagt worden, wie eine Alternativroute durch den Stadtteil Fallersleben. Vor Gericht waren sie mit einer Klage gegen die zugewiesene Route gescheitert. Außerhalb der von der Polizei mit Gittern und starken Polizeikräften hermetisch abgeriegelten Strecke, waren die Proteste bunt und vielfältig. Angekündigte Blockaden des Aufmarsches wurden jedoch durch die Polizei verhindert.

Ein riesiges Transparent auf dem Gebäude des VW-Werks war über der ganzen Stadt zu sehen: „Respekt – Kein Platz für Nazis“. Vor dem Gewerkschaftshaus waren Stände verschiedener Gruppen aufgebaut. Mit dem Slogan „Hier ist nur die Bratwurst braun!“ verkaufte eine Gewerkschaftsgruppe Bratwürste. Die Kundgebung des „Schulterschluß der Wolfsburger Demokraten“ startete mit Reden des Oberbürgermeister Mohrs und des VW-Betriebsratschef Osterloh und einem großen musikalischen und kulturellem Beiprogramm. Direkt vor der Bühne war die Zahl der Zuhörer aber eher überschaulich. Viele Menschen drängten sich dagegen vor dem angrenzenden Bahnhof, wo die Neonazis ihre Auftaktkundgebung abhielten, um in Hör- und Sichtweite zu protestieren.

Insgesamt sprach die Polizei von 5000 Gegendemonstranten, davon 450 die sie der „gewaltgeneigten linksextremen Szene“ zurechnet. Ursprünglich hatten die Veranstalter, der „Schulterschluß der Wolfsburger Demokraten“, mit bis zu 10.000 Menschen gerechnet.

Der Aufmarsch der neonazistischen „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ startete konnte erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen. Anreisende GegendemonstrantInnen hatten immer wieder den Bahnhof blockiert, so dass die Züge mit den Neonazis teilweise verspätet eintrafen. Gegen 14 Uhr begrüßte der Anmelder, Dieter Riefling aus Söhlde bei Hildesheim, dann die Anwesenden zum „5. Tag der deutschen Zukunft“, die aus „allen Gauen Deutschlands“ zahlreich gekommen seien. Die Neonazis, die meisten aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, hatte sich zu Beginn im Halbkreis aufgestellt um die Reden vom Vorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und Thomas Wullf zu hören.

Die Redner forderten u.a. „kriminelle Ausländer raus“ und warnten vor einen angeblich gezielt geplanten „Volkstod“. Der scheint dabei auch die eigenen Reihen zu bedrohen: Waren beim „Tag der Deutschen Zukunft“ vor zwei Jahren in Hildesheim noch 750 Neonazis sank die Zahl der Teilnehmer jährlich. In Wolfsburg beteiligten sich am Samstag nur noch rund 570 Neonazis. Zusammengekommen war hier der radikale Teil der Szene, sowohl aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ als auch aus der Partei „Die Rechte“ und der NPD. Auffallend war die gestiegene Zahl weiblicher Teilnehmerinnen. Neben Frauen mit blonden geflochtenen Zopfen trugen viele ihre Haare knallig bunt gefärbt. Neben Neonazis im schwarzen Outfit der „Autonomen Nationalisten“ waren auch ein paar im klassischen Outfit der der rechten Skinheadszene gekommen: Bomberjacken mit Flecktarn, Springerstiefel, heruntergelassene Hosenträger und hochgekrempelte Jeans erinnerten ein bisschen an die Szene der 90er Jahre.

Nachdem der Aufmarsch der Neonazis vom Bahnhof vorbei am Science Center Phaneo und dem Outlet Center Wolfsburg gezogen war, war von den Gegenprotesten nichts mehr zu hören oder zu sehen. Es ging nun durch menschenleere Straßen vorbei an Autowerkstätten,  Firmengelände und Bürogebäuden.

Das hielt die Neonazis nicht davon ab lautstark und aggressiv ihre Parolen zu rufen. Forderungen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation!“ sowie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt jetzt jetzt!“ verhallten allerdings ungehört in den leeren Straßen des Gewerbegebiets, das weiträumig mit Gittern und von starken Polizeikräften abgesperrt war.

Mehre hundert Menschen versuchten trotzdem immer wieder auf die Route zu gelangen. Die Polizei sprach von „vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeieinsatzkräfte.“ Insgesamt seien „16 Identitätsfeststellungen zur Strafverfolgung durchgeführt“ und 11 „Linksextreme“ kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. 29 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeitweise hatte die Polizei mehrere hundert AntifaschistInnen eingekesselt.

So abgeschirmt von den Protesten erreichten die Neonazis bereits nach anderthalb Stunden wieder den Bahnhofsvorplatz. Dort sprach der Szeneanwalt  Wolfgang Narath und Maik Müller, Organisator des »Aktionsbündnis gegen das Vergessen«, welches seit 2007 die Trauermärsche am Abend des 13. Februar in Dresden durchführt. Er kündigte an, dass der „Tag der deutschen Zukunft“ im nächsten Jahr in der Elbmetropole stattfinden wird. Gegen 18 Uhr hatte alle Neonazis den Bahnhof in extra bereitgestellten sonderzügen wieder verlassen.

Die Polizei zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Polizeieinsatz, der sich im Rahmen des „Üblichen solcher Anlässe“ bewegt habe: “Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.” Es sei gelungen unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Einsatzleiter Podehl.

Das Bündnis „No TDDZ – Keine Zukunft für Nazis“, das neben antifaschistischen Gruppen u.a. auch von Gewerkschaftsjugendgruppen, Studierendenvertretungen und der Grünen Jugend Niedersachsen unterstützt wurde, kritisierte dagegen die Polizei:

„Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind … Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen.“

Auch die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) sprach von „ausufernden Kontrollen“, die teilweise dazu geführt hätten, das ihre Mitglieder erst verspätet zu den Kundgebungen du Protesten gelangten. Malte Schaper, Mitglied im Landesvorstand der GJN resümierte: „Uns haben bisher schon zahlreiche, zum Teil erschütternde Berichte über das zeitweise völlig unverhältnismäßige Vorgehen einiger Polizeieinheiten erreicht. Einschüchterung, z.B. durch kollektive und unbegründete Anzeigen mehrerer Menschen wegen ‘schweren Landfriedensbruchs’, und Behinderung antifaschistischen Engagements scheint eine Maxime dieses Einsatzes gewesen zu sein, denn beinah alle Busse der anreisenden AntifaschistInnen wurden komplett kontrolliert und so mehrere Stunden aufgehalten. Besonders schockierend ist für uns die in Teilen massive und häufig unangekündigte Gewaltanwendung mit Schlagstöcken und der starke Einsatz des ernsthaft gesundheitsgefährdenden Pfeffersprays. Es bleibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer demonstrationsfreundlichen Polizei in Niedersachsen.“

Zeit Online, 03. Juni 2013

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/06/03/wolfsburg-aufmarsch-durch-menschenleere-strasen_13133

Beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Wolfsburg zeigten sich viele Neonazi-Größen einträchtig nebeneinander. Die szeneinternen Streitigkeiten traten in den Hintergrund. Ein Erfolg war die Demonstration trotzdem nicht: Die Teilnehmerzahlen stagnieren. Weit schwerer wiegt indes, dass die braunen Marschierer ihre rassistischen Parolen unter Ausschluss der Öffentlichkeit skandierten.

Längst gehört der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) zu den größten rechtsextremistischen Aufmärschen Deutschlands. Bei der fünften Auflage, die am Samstag in Wolfsburg stattfand, versammelten sich rund 570 Marschierer, um unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ ihren rassistischen Parolen freien Lauf zu lassen. Sprechchöre wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ könnten entlarvender nicht sein.

Besonders radikale Hardcore-Neonazis treten den Weg gen Norden an. Und so liest sich die Rednerliste mit dem Hildesheimer Dieter Riefling, dem Vorsitzenden der Splitterpartei Die Rechte, Christian Worch, und dem Hamburger NPD-Landesvize Thomas „Steiner“ Wulff, einem der schärfsten Kritiker von NPD-Chef Holger Apfel, wie ein „who is who“ der momentanen braunen Führungsriege. Zu diesen Dreien gesellte sich mit dem „Vater der Autonomen Nationalisten in Berlin“ und aktuellen NPD-Landesvorsitzenden der Hauptstadt, Sebastian Schmidtke, und Wolfram Nahrath, einst Chef der verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ), weitere „Szeneprominenz“.

In einer ersten Stellungnahme streicht das Organisationsteam um Riefling den engen Schulterschluss zwischen den verschiedenen Flügeln der „Bewegung“ heraus: „Die Teilnehmer und Redner spiegelten das gesamte Spektrum des Nationalen Wider­standes in der BRD wieder!“, heißt es dort. Die rund 90-minütige Versammlung, die mit zwei Stunden Verspätung begann, sei störungsfrei verlaufen. Kein Wunder, hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Demonstration doch in ein nahezu menschenleeres Industriegebiet gelegt, das zudem von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt wurde. Eine Beschwerde dagegen scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Die Versuche linker Gegendemonstranten zur Strecke der Neonazis vorzudringen, wurden von den Polizeikräften unterbunden. Die Beamten kesselten an verschiedenen Stellen Autonome ein, ein Polizeisprecher sprach von 500 gewaltbereiten Störern. Bei einzelnen Auseinandersetzung setzte die Polizei Schlagstöcke und Pefferspray ein, berichtet die taz. Fünf Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden, sieben Personen wanderten in Gewahrsam, erfuhr der NDR aus Polizeikreisen.

In der Innenstadt feierten unterdessen zwischen 2.500 (Polizeiangabe) und 8.000 (Angaben der Veranstalter) Menschen ein friedliches „Fest der Demokratie“. Damit blieb der Zuspruch weit unter der im Vorfeld genannten Zahl von mehr als 10.000 erwarteten Gegendemonstranten. Unterstützung erhielten die Neonazi-Gegner von dem Comedian Bülent Ceylan. Auch Volkswagen drückte seine Abneigung gegen die ungebeten Gäste aus: Riesige Transparente mit dem Slogan „Respekt – kein Platz für Rassismus“ hatte der Autobauer am VW-Hochhaus und am Kraftwerk auf der anderen Seite des Mittellandkanals anbringen lassen.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs zeigte sich trotzdem zufrieden: Er sagte der Braunschweiger Zeitung: „Ich denke, dass wir einen sehr bunten Protest gesehen haben und bin froh, dass alles friedlicher gewesen ist, als erwartet. Es ist ein Sieg für die Wolfsburger, die gezeigt haben, dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen. Wir werden uns immer wieder wehren.“

Endstation Rechts., 02. Juni 2013

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8292:%E2%80%9Etag-der-deutschen-zukunft%E2%80%9C-schaulaufen-der-neonazi-gr%C3%B6%C3%9Fen&Itemid=773

Beim extrem rechten Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) haben etwa 570 Neonazis in einem Wolfsburger Gewerbegebiet demonstriert, mehrere Tausend Personen nahmen an Gegenprotesten teil. Damit ist die Teilnehmerzahl beim einstigen Zugpferd der Neonazi-Bewegung in Norddeutschland erneut zurückgegangen.

Wenn Reisende am Bahnhof Wolfsburg ankommen, fällt ihr Blick auf das VW-Werk auf der anderen Seite des Mittellandkanals. Dass aber nicht alle in der niedersächsischen Autostadt willkommen sind, bewies am Samstag, den 1. Juni, ein für alle sichtbares riesengroßes Transparent am Werk mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ Mit der gleichen Aufschrift machte die IG Metall am Rand des Sammelpunktes der Neonazis ihre Position deutlich, in den Straßen rund um den Auftaktkundgebungsort des TddZ ertönte schon ab 10.00 Uhr lautstarker Protest.

Fichte und Brecht als Beiwerk für dumpfen Rassismus

Doch die Gegendemonstranten mussten noch länger durchhalten, denn die für 12.00 Uhr angekündigte Veranstaltung der extrem rechten Szene konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. Während der mehrfach vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling aus der Nähe von Hildesheim die Auflagen verlas, machte sich bereits Thomas Wulff aus Hamburg bereit, um an das Mikrofon zu treten. Nach seinen rassistischen Tiraden knüpfte er an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an und wetterte gegen einen „Rassismus gegen Deutsche“. Ebenso wie Wulff war auch der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke nicht zum ersten Mal als Redner auf dem TddZ vertreten. Er lobte die Ausrichtung der Veranstaltung, während es sich bei den verbliebenen Großaufmärschen der Szene fast nur noch um Gedenkmärsche mit einem Blick zurück handele. Während Schmidtke mit einem Zitat des deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte schloss, setze Christian Worch als nächster Redner noch einen drauf und führte ausgerechnet Berthold Brecht mit der von ihm verfassten „Resolution der Kommunarden“ an.

Menschenfeindliche Parole in leeren Straßen

Dass die „Deutsche Zukunft“ für Neonazis ein rückwärtsgewandtes Gesicht besitzt, bewiesen sie bei ihrem anschließenden knapp 90-minütigen Aufmarsch durch das Gewerbegebiet neben dem Wolfsburger Bahnhof. Der geplante Aufmarsch durch die Innenstadt war vor Gericht ebenso gescheitert wie die Anmeldung einer Alternativveranstaltung im nahe gelegenen Fallersleben. Und so führte der Weg der Neonazis über eine menschenleere Route vorbei an Autohäusern und Outlet-Shops, Zuhörer und Schaulustige waren dort nicht anzutreffen. Stattdessen hallten Parolen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ und „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ durch die Straßen, das antisemitische „Nie wieder Israel“ war genauso nicht zu überhören wie die Eigeneinschätzung „Autonom, militant, nationaler Widerstand“. Die Neonazis stammten nicht nur aus Norddeutschland, sie kamen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und  Thüringen. Bereits gegen 16.15 Uhr traf der Zug wieder am Bahnhof ein, wo der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath, die Abschlussrede hielt. Mittlerweile ist der studierte Rechtsanwalt Mitglied der NPD. Doch auch seine Ansprache geht zum Großteil im Lärm der benachbarten Gegenkundgebung unter.

Der Schulterschluss der extremen Rechten

Der einst so florierende „Tag der deutschen Zukunft“ befindet sich offenbar auf dem absteigenden Ast. Vor drei Jahren hatte der altgediente Neonazi-Kader Dieter Riefling noch 750 Teilnehmer nach Hildesheim mobilisiert, schon ein Jahr später nahm die Zahl der Neonazis in Braunschweig ab, auch in Hamburg im vergangenen Jahr sank die Zahl erneut. Auch in Wolfsburg kann von einem Erfolg nicht gesprochen werden, schließlich sahen die Neonazis nur ein menschenleeres Gewerbegebiet. Doch die Szene rückt zusammen und nutzt vor allem die Binnenwirkung des Aufmarsches. Unter dem Dach der „Freien Nationalisten“ zeigen Kameradschaften, NPD und die Partei „Die Rechte“ den Schulterschluss. Da ist es nur naheliegend, dass Dieter Riefling ins Megaphon bellt, „am TddZ kenne ich nur Deutsche und keine Parteien“. Trotz wiederholter Distanzierungsversuche von Teilen der Szene zeigt sich hier besonders, dass sie einen gemeinsamen Nährboden besitzt: die Ungleichwertigkeit der Menschen und den daraus erwachsenden dumpfen Rassismus. Der wird sich auch im kommenden Jahr erneut Bahn brechen, denn der nächste TddZ soll am 7. Juni 2014 in Dresden stattfinden.

Publikative.org, 02. Juni 2013

http://www.publikative.org/2013/06/01/ruckwartsgewandter-tag-der-deutschen-zukunft/

Im Zuge der gewalttätigen Durchsetzung des Naziaufmarsches “Tag der deutschen Zukunft” in Wolfsburg durch mehr als 3000 Polizist*innen wurden mehrere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen durch “polizeiliche Maßnahmen” wie etwa massiven Pfeffersprayeinsatz, Schläge mit Fäusten und Schlagstöcken und den Einsatz einer Pferdestaffel verletzt. Die Ankündigung der neuen Landesregierung, antifaschistisches Engagement zu stärken, wurde gestern ad absurdum geführt.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich wie folgt:

“Mir wurde mehrfach von einem Polizisten mit geballter Faust und gepanzerten Handschuhen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Jetzt weiß ich, wie sich der im rot-grünen Koalitionsvertrag propagierte “Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen” anfühlt.”

Schon die Anreise war von Grundrechtsverletzungen durch die Polizei geprägt. Im Zug wurde uns der Zugang zu sanitären Anlagen verwehrt, während es den Nazis sogar gelang, die Sprechanlage des Zuges zu benutzen und uns zu drohen. Auch nach Ankunft am Wolfsburger Bahnhof durften wir erst nach einer Dreiviertelstunde den Zug verlassen, nur um dann eine weitere Dreiviertelstunde in der Bahnhofsunterführung bzw. auf halber Treppe festgehalten zu werden. Damit wurde uns der Zugang zu einer angemeldeten Kundgebung bewusst verwehrt, bis wir unter wüsten Schlägen und Tritten auf den Bahnsteig geprügelt wurden. Diesen durften wir erst nach „selektiven“ Taschenkontrollen verlassen.

Die darauffolgenden friedlichen Blockadeversuche waren von krasser Gewalt seitens der Polizei geprägt. Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen berichtet: „Als wir in einer Seitenstraße von Polizist*innen aufgehalten wurden, drohte mir ein Beamter mit seinem Schlagstock: „Wenn ich hiermit zuschlage, ist deine Rippe durch!.“

Ein weiteres Mitglied der GJ Göttingen:

“Ich habe eine volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht bekommen, als wir friedlich Solidarität mit eingekesselten Mitgliedern der Gewerkschaft Ver.di bekunden wollten.”

Auch zum Ende, als wir bereits wieder den Bahnhof erreicht hatten, kam es noch zu gewalttätigen Festnahmen unter Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln.

An der Polizeitaktik hat sich mit dem Regierungswechsel offensichtlich nichts geändert. Exzessive Gewalt durch Beamt*innen erfolgt abseits der Öffentlichkeit und zumeist undokumentiert. Eine schon lange von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Kennzeichnungspflicht wäre ein erster Schritt, solche Verbrechen verfolgbar zu machen. Es kann nicht sein, dass die Polizei sich selbst rechtsfreie Räume schafft!

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht endlich einzuführen!

Wenn man ankündigt, antifaschistisches Engagement zu stärken, sollte es einem zutiefst peinlich sein, die Verantwortung für einen Polizeieinsatz wie den gestrigen zu tragen.

Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Trotz allem werden wir immer wieder gegen Nazis auf die Straße gehen!

Grüne Jugend Göttingen, 02. Juni 2013

http://gj-goettingen.de/pm-polizei-verprugelt-grune-jugend/

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten verlief am Samstag in Wolfsburg weitgehend friedlich: Rund 3000 Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es, Konfrontationen von Nazis und Gegendemonstranten zu verhindern.

Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen organisierten „Fest der Demokratie“ an der Heinrich-Nordhoff-Straße kamen laut Polizei bis zu 5000 Menschen, die Veranstalter hatten auf eine fünfstellige Zahl gehofft.  „Wolfsburg ist bunt, nicht  braun“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs in seiner Rede.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens 500 Gegendemonstranten aus dem autonomen Spektrum durch die Innenstadt und versuchten hartnäckig, im Gewerbegebiet die Route der Rechten zu blockieren.

In der Rothenfelder Straße und in der Reislinger Straße  flogen Steine, Böller und Flaschen, fünf Beamte wurden verletzt, einer kam ins Krankenhaus. Auch Gegendemonstranten wurden verletzt und mehrfach eingekesselt, zum Teil bot die Polizei Pferdestaffel und Wasserwerfer auf. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen, zum Teil war die Berliner Brücke dicht und die Nordstadt nicht mehr erreichbar.

Die Nazis durften laut Gericht nur durch das Gewerbegebiet  ziehen. Gegen 15 Uhr setzten sie sich mit drei Stunden Verspätung  in Bewegung. Phaeno, Automuseum, Outlet-Center und andere  Geschäfte blieben zu.

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 02. Juni 2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Nazi-Demo-Polizei-verhindert-Krawalle