Der Anmelder der Neonazi-Demo klagt erneut vor dem Verwaltungsgericht.
Die Stadt Wolfsburg hat dem Anmelder der Neonazi-Demo, Dieter Riefling, Auflagen gemacht. Die Verwaltung verlangt unter anderem, dass in dem Demonstrationszug der Rechtsextremen nur Lautsprecher zum Einsatz kommen, die über einen Regler verfügen. Außerdem soll Riefling alle seine Ordner, die am Samstag zum Einsatz kommen, namentlich auflisten.
Diese Auflagen schmecken Riefling nicht. Gegen den Bescheid der Stadt hat er gestern mit per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage eingereicht, bestätigt auf WN-Nachfrage der Gerichtssprecher Torsten Baumgarten. „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, die Kammer hat Informationen bei der Stadt angefordert.“
Unterdessen bereitet sich nicht nur ganz Wolfsburg, sondern auch die Deutsche Bahn auf die Demo der Neonazis vor. Mitarbeiter der DB-Sicherheit werden am Hauptbahnhof in Wolfsburg sowie am Bahnhof Fallersleben im Einsatz sein. „Wir haben für solche Fälle ein Sicherheitskonzept und arbeiten eng mit der Bundespolizei und der Landespolizei zusammen“, erklärte Bahn-Sprecherin Sabine Brunkhorst gegenüber unserer Zeitung. Ob es am Samstag möglicherweise Einschränkungen im Reiseverkehr gibt, kann sie nicht sagen. „Man muss schauen, wie sich der Tag entwickelt. Die Bahn wird situativ entscheiden.“ Sollten die Neonazis tatsächlich vom Phaeno-Vorplatz losmarschieren, planen Phaeno, das DOW und Automuseum möglicherweise nicht zu öffnen. Die Entscheidung, ob man öffnet oder nicht, soll heute fallen.
Plan B der Neonazis, den Riefling per Antrag am Montag beim Oberverwaltungsgericht ins Spiel gebracht hat, ist ein Marsch durch Fallersleben. Die Bürger dort sind schockiert. „Etliche haben mich angerufen, nachdem sie die Zeitung gelesen haben. Das ging schon morgens los. Sie wollten wissen, ob man den Aufmarsch verhindern kann und wenn ja, wie“, berichtete Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist. Ihre Hoffnungen ruhen auf den Juristen der Stadtverwaltung, dass diese den Neonazis einen Strich durch die Rechnung machen.
Wolfenbütteler Zeitung, 28. Mai 2013