PM: Abschlusserklärung des Bündnis „No Tddz – Keine Zukunft für Nazis!“

01-06-2013
Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind: Dafür, dass sie andere Menschen nach vorne riefen, Lautsprecherwagen fuhren oder als Pressesprecher_innen fungierten.

Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen. Wir danken allen Menschen, die sich heute mit uns den Nazis in den Weg gestellt haben und sich nicht von der Polizei aufhalten ließen. Für uns ist klar geworden, dass auch die Kriminalisierung des Protests hunderte Menschen nicht davon abhalten konnte, sich unseren Blockadeversuchen anzuschließen. Für uns ist und bleibt antifaschistischer Widerstand notwendig und legitim.

Nachdem die neue rot-grüne Landesregierung „staatstragenden Antifaschismus“ proklamiert hatte, zeigte der heutige Tag, dass auch rot-grün keinen Strategiewechsel bedeutet: In der  Tradition Schünemanns werden Naziaufmärsche rücksichtslos durchgeprügelt, Menschen festgenommen, stundenlang eingekesselt und Pfefferspray eingesetzt. Letzteres ist gerade angesichts der gefährlichen Folgen die der chemische Kampfstoff auf den Organismus haben kann – auch ein Herzstillstand ist möglich – mehr als unverantwortlich.

Die Polizei hat besonders nachdem die Nazis ihre Route beendet hatten gezeigt, worum es ihr eigentlich ging: Die Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist_innen und sogenannten „Linksextremist_innen“. Auch nach dem Ende des Aufmarsches griff die Polizei Gegendemonstrant_innen am Bahnhof und in Hellwinkel an. Sowohl mit dem Einsatz der Hunde- und Pferdestaffeln sowie der Positionierung von Wasserwerfern versuchten die Polizist_innen eine Eskalation zu Provozieren. Die Abreise von Antifaschist_innen wurde durch polizeiliche Maßnahmen unnötig verzögert und die Blockierer_innen aus fadenscheinigen Gründen festgehalten.

Wir danken allen Menschen, die den Faschisten heute keinen Meter lassen wollten und sich dem rassistischen Normalzustand in den Weg stellen. In Dresden, Wolfsburg und überall.

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ wird sich dem rassistischen „Tag der deutschen Zukunft“ auch 2014 in den Weg stellen – dann, ein weiteres Mal, in Dresden.

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“