PM #6: „Zu den polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld“

01-06-2013

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ verurteilt die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch in Wolfsburg aufs Schärfste.

Die Aussage des Einsatzleiters der Polizei Wilfried Berg, das Schützen des Naziaufmarsches sei „undankbar“, wirkt angesichts des Polizeiaufgebots und der schon jetzt stattgefundenen Maßnahmen wie blanker Hohn. Mehrere Busse die sich aus Hamburg und Hannover auf den Weg zu den Blockadeaktionen befanden, sind auf der Höhe Helingen/Nordsteimke von Hundertschaften und BFE-Einheiten eingekesselt worden, werden durchsucht und Verhandlungen werden seitens der Polizei verneint – obwohl Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär_innen unter den Blockierer_innen sind.

Zudem wurden Blockierer_innen, die sich in der Nähe der Route befanden, durchsucht und erhielten Platzverweise. „Das Polizeiaufgebot an der Kundgebung des „Schulterschluss der Demokraten“ ist horent und zeigt, welcher politische Wille hinter dieser Polizeitaktik steckt: „Die Nazis durch Wolfsburg marschieren zu lassen und jeden legitimen Widerstand gegen die menschenverachtenden Praktiken der Nazis im Keim zu ersticken.“, stellt die Sprecherin klar.

„Von dem proklamierten Antifaschismus der rot-grünen Regierung ist nichts zu sehen und zu spüren: Viel eher wird die Politik Schünemanns fortgeführt. Naziaufmärsche werden durchgeprügelt und legitimier Widerstand kriminalisiert.“, so die Sprecherin Lisa-Marie Breuer weiter.

Das Bündnis „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ wird weiterhin an seinen Planungen festhalten. Wir werden uns nicht von der Polizei von unserem legitimien Widerstand abhalten lassen und versuchen weiterhin, die Route der Nazis zu blockieren. Für uns gilt weiterhin „Keinen Meter den Faschisten!“.