Noch drei Wochen, dann wollen Rechtsradikale in Wolfsburg demonstrieren. Bei unserem Leserforum geht es um die Frage: Was tun gegen Rechtsradikale?
Für viele ist es eine nicht gerade angenehme Vorstellung: Für den 1. Juni haben Rechtsradikale eine Großdemonstration in Wolfsburg angemeldet. Sie wollen vom Bahnhof aus einmal rund um die Innenstadt marschieren – wenn die Gerichte es zulassen. Der Protest dagegen steht schon in den Startlöchern. Auf rund 10 000 Gegendemonstranten hofft der Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten, in dem sich Verbände, Vereine und Kirchen zusammengeschlossen haben.
Wie umgehen mit den Rechtsradikalen? Um diese Frage soll es am heutigen Montagabend beim Leserforum der Wolfsburger Nachrichten gehen. Ab 18.30 Uhr lädt unsere Zeitung gemeinsam mit der Volkshochschule zum Forum im großen Saal der VHS, Hugo-Junkers-Weg 5, ein. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr.
Es sind viele Fragen zu klären, knapp drei Wochen vor der geplanten Demonstration. Hat das Verbot der Veranstaltung durch die Stadt überhaupt eine Chance? Welche Möglichkeiten des Protestes gibt es – und welche Formen sind eigentlich legal? Schafft Protest nicht erst die Aufmerksamkeit, auf die es die Organisatoren solcher Aufmärsche abgesehen haben? Was ist die Aufgabe der Polizei? Und warum muss sie die Demonstration der Rechtsradikalen eigentlich durchsetzen?
Beim WN-Leserforum wird darüber zu reden sein. Zur Diskussion stehen vier Experten bereit, die auf genau diese Fragen Antworten geben möchten (siehe unten).
Bisher steht noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Braunschweig aus. Die Stadt Wolfsburg hatte Anfang April die Veranstaltung verbieten lassen. Der Grund: ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Bevölkerung und Gäste. Die Veranstalter des sogenannten Tags der deutschen Zukunft waren etwa zwei Wochen später gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen. Es zeichnet sich damit eine durchaus übliche juristische Auseinandersetzung ab: Eine Kommune verbietet eine Neonazi-Demo, die Gerichte verweisen auf die Versammlungsfreiheit und kippen das Verbot. Dass die Demonstration trotz Verbots der Stadt stattfindet, gilt daher vielen als wahrscheinlich.
Allerdings geht es bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß nicht ausschließlich um die Frage eines Verbots. Denn die Gerichte können eine solche Demonstration zwar zulassen, aber gleichzeitig mit strengen Auflagen versehen. Auch die geplante Marschroute, vom Bahnhof einmal rund um die Innenstadt, könnte noch verändert werden.
Beim Tag der deutschen Zukunft gab es im vergangenen Jahr in Hamburg schwere Ausschreitungen. 2011 fand die Neonazi-Demo in Braunschweig statt.
Wolfsburger Nachrichten, 13. Mai 2013