Für den 1. Juni diesen Jahres hat bereits im vergangenen Jahr eine rechtsextreme Vereinigung eine Demonstration in Wolfsburg angemeldet. In dieser Woche teilte die Stadt Wolfsburg mit, dass sie die Veranstaltung nicht zulassen werde
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Wolfsburg geht diesen Weg und zeigt damit, dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind. Wolfsburg ist eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebt. Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“
Wolfsburg ist eine Stadt, die durch die kulturelle Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Menschen aus 145 Nationen wohnen in der Volkswagenstadt und „tragen zum internationalen und weltoffenen Flair Wolfsburgs bei“, so die Mitteilung der Stadt. 33 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Wolfsburgs haben eine Zuwanderungsgeschichte.
„Das ist eine mutige und gute Entscheidung der Stadt“, erklärte Joachim Fährmann von der IGM und vom „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“. Die Entscheidung der Stadt bedeute jedoch nicht, dass die Kundgebung der rechtsradikalen Initiative nicht stattfinden wird, da dieser noch der Weg über die nächsten gerichtlichen Instanzen bleibt. „Ob sie marschieren oder nicht – entweder bereiten wir einen Protest der Demokraten gegen die Faschisten vor, oder es wird einfach ein großes Demokratie-Fest“, erklärt Fährmann weiter.
Seit September 2012 bereitet der „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“ die Gegenaktionen am 1. Juni vor. Die Arbeit laufe „sehr gut“, berichtet Fährmann. Und weiter: „Von der ersten Stunde an haben wir voll inhaltlich gearbeitet.“ Bei den Wolfsburger Demokraten sind die katholische und evangelische Kirche, viele politische Parteien, die Stadt Wolfsburg, der Stadtelternrat, Sportvereine, die Jüdischen Gemeinden, aber auch Einzelpersonen und viele mehr vertreten – „die Wolfsburger Zivilgesellschaft“, fasst Fährmann zusammen. Es wird eine große Bühne mit Musik und Kulturprogramm in der Nähe des Wolfsburger Hauptbahnhofs geben, „um die Nazisgebührend zu empfangen“, so Fährmann. In der Innenstadt sind weitere Aktionen am Otto-Wels-, Hugo-Bork-, und Hollerplatz geplant.
Die rechtsradikale Initiative mit dem Titel „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ hatte eine Demonstration mit dem Start um 12 Uhr am Wolfsburger Hauptbahnhof angekündigt. In einem Demonstrationszug sollte dann rund um die Innenstadt gelaufen werden. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo aufgrund „einer polizeilichen Gefahrenanalyse“ untersagt. Es sei davonauszugehen, dass der Marsch der Rechtsextremen „aufgrund des zu erwartenden Aufeinandertreffens rivalisierender und auch gewaltbereiter Gruppierungen sowie der deshalb zu erwartenden massiven Polizeipräsenz das öffentliche Leben und den öffentlichen Verkehrin der Stadt nahezu zum Erliegen bringen würde.“
In den vergangenen Jahren gab es in Wolfsburg einige Demonstrationen gegen Rechts. Dabei hat sich die Initiative „Schulterschluss“ einen Namen gemacht. In Erinnerung geblieben sind vor allem die Anti-Nazi-Kundgebungen vor dem ehemaligen Möbelhaus Alsdorff im Jahr 2009 und im vergangenen Jahr auf dem Hollerplatz.
Wolfsburger Kurier, 7. April 2013
http://www.wolfsburger-kurier.de/ausgaben/2013-04-07_tzu.pdf