Öffentlichtkeitsarbeit der Polizei

Am 25. Mai veranstaltete die Polizei einen „Aktionstag“ der ganz speziellen Sorte. In der der gesamten Innenstadt verteilten Polizeibeamte Flyer an Passant_innen, in denen sie für „Verständnis“ für die Polizeimaßnahmen am 1. Juni warben. Selbst Menschen die in den Schlagen in der Post standen, wurden diese Faltblätter aufgezwängt. Dazu waren auch die sog. „Konfliktmanager“ der niedersächsischen Polizei zahlreich vertreten. Auf dem Hugo-Bork-Platz standen mehrere Polizeifahrzeuge und um einen Stehtisch versammelten sich zahlreiche höhere Dienstgrade der örtlichen Polizei und warteten vergeblich auf „Bürgergespräche“.

Auch entlang der geplanten Aufmarschroute und am Bahnhof verteilte die Polizei ihre Flyer. Entlang der Route wurden mittlerweile Parkverbotszonen für den 1. Juni eingerichtet.

Für den 1. Juni hat die Polizei den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Wolfsburg angekündigt. Einige tausend Beamte aus der ganzen Republik sollen in Wolfsburg zusammen gezogen werden. Polizeistrategie soll ein „enger Kordon rund um die Rechtsradikalen, aus dem kein Weg heraus und keiner hinein führt“ sein. Ein zweiter Kordon soll nach Polizeiangaben die „Gegendemo begrenzen“, „dazwischen soll Niemandsland herrschen“. Das bedeutet großräumige Absperrungen und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Ganz offensichtlich hat die Polizei von der rot-grünen Landesregierung freie Hand für ihren Einsatz bekommen und es ist davon auszugehen, dass auch diesmal die Polizei zum Schutz der Nazis und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches eingesetzt werden soll. Von antifaschistischen Bekenntnissen im Wahlkampf und Koalitionsvertrag ist offensichtlich nichts mehr übrig.

Entlang der Wegstrecke der Nazis werden wohl sämtliche Geschäfte und Betriebe geschlossen sein. Das Wissenschaftsmuseum Phaeno, das Designer Outlet Zentrum und das Automuseum an der Dieselstraße erwägen am 1. Juni zu schließen.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile zwei Protestveranstaltungen untersagt. Die Veranstaltung der Kirchen auf dem Hugo-Bork-Platz (Fußgänger_innenzone) mit Bühne und kirchlichen Programm kann nicht stattfinden. Außerdem wurde die geplante Demonstration von Auszubildenden von VW untersagt.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Volkswagen wird am 1. Juni eine Versammlung mit 5000 Menschen in der Eisarena abhalten. Die Azubis wollten im Anschluss daran zur zentralen Kundgebung gehen. Die Stadtverwaltung und Polizei wollen dafür aber nicht die notwendige Berliner Brücke (die über die Naziroute führt) freigeben. Die Azubis sollen stattdessen mit Bussen um die Stadt fahren oder einen Weg durchs VW-Werk nehmen.

Auch wenn Polizei und Stadtverwaltung es dem legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch schwer machen will, so werden diese Maßnahmen niemanden davon abhalten, lautstarken und kreativen Widerstand zu artikulieren und das an den Stellen, die mensch sich selbst dafür aussucht – Versprochen!

Alles muss mensch selber machen – Den Naziaufmarsch blockieren!

In den nächsten Tagen werden hier verschiedene Kundgebungsorte des „Schulterschluss der Demokraten“ und Anlaufpunkte für die Blockade veröffentlicht.

Mit dem Verbot der geplanten Demonstration Rechtsradikaler ist die Stadt jetzt in die Offensive gegangen. Unerwartet aber kommt dieser Schritt nicht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt angekündigt, alle rechtlich möglichen Register zu ziehen. Jetzt habe man aufgrund einer Gefahrenanalyse die Genehmigung der Veranstaltung verweigert, hieß es aus der Verwaltung, wo man sich zu dem Thema – auch wegen zu erwartender juristischer Auseinandersetzungen – nur schriftlich äußern wollte.

Angemeldet hatte die rechtsradikale „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ einen Rundmarsch vom Bahnhof um die Innenstadt herum. Dabei sei damit zu rechnen, dass rivalisierende und auch gewaltbereite Gruppen aufeinanderträfen, glaubt man in der Verwaltung. Dazu käme eine große Polizeipräsenz. Die Demonstration könne das öffentlichen Leben und den öffentlichen Verkehr in der Stadt nahezu zum Erliegen bringen“, das gelte auch für Feuerwehr- und Rettungseinsätze. Insgesamt ergebe sich so eine große Gefahr für Unbeteiligte. „Dies kann die Stadt Wolfsburg nicht zulassen.“ In Hamburg hatte es beim „Tag der deutschen Zukunft“, so der Name der geplanten Demonstration, schwere Krawalle gegeben. Allerdings: Das Verbot einer Demonstration hat nur selten vor den Gerichten Bestand.

Die Angst der Stadt vor gewaltsamen Zusammenstößen von linken und rechten Demonstranten könnte berechtigt sein: In einschlägigen Foren haben linke Aktivisten inzwischen bundesweit mobil gemacht. Außerdem gibt es Wolfsburg-Flyer zum Herunterladen. Auch auf rechtsradikalen Internetseiten wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Die Polizei jedenfalls bereite sich trotz des Verbots auf eine mögliche Demonstration vor, so der Leiter Einsatz Thorsten Kühl.

Das gilt auch für den Wolfsburger Schulterschluss der Demokraten. Sollte es nicht zur geplanten Demonstration kommen, wolle man ein großes Demokratiefest feiern, sagte Joachim Fährmann von der IG Metall, die Teil des Bündnisses ist. „Es wird viel Bewegung in der Stadt herrschen.“ Viele Aktionen seien vom Hollerplatz bis zum VW-Parkplatz geplant, außerdem werde vor dem Tryp-Hotel eine Bühne aufgebaut. So oder so, es wird viel los sein in Wolfsburg. Alleine durch die von VW veranstaltete Gesamtjugendversammlung werden bis zu 4000 Jugendliche in der Stadt sein.

Wolfsburger Nachrichten, 04.04.2013

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/demo-verbot-stadt-sieht-gewalt-gefahr-id953578.html

Die Stadt hat per „Untersagungsverfügung“ eine Demonstration von Neonazis verboten, die am 1. Juni in Wolfsburg mit 700 Teilnehmern aufmarschieren wollen. Dagegen könnten die Rechten allerdings vor Gericht ziehen.

Angemeldet wurde die Demonstration von der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ – einer Gruppierung, deren Mitglieder auch der NPD-Szene zugerechnet werden. Geplant war ein Marsch vom Bahnhof aus.

Ob es am 1. Juni tatsächlich keine Neonazi-Demo gibt, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Die Rechten könnten gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht ziehen – und gegebenenfalls in Berufung gehen. Sollten die Rechten aufmarschieren, wird es viele Gegen-Aktionen geben, unter anderem vom Bündnis „Schulterschluss“.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Hier ist kein Platz für Nazis!“ Und, so Mohrs weiter: „Diese Rechtsradikalen sollen unsere Stadt nicht für ihre menschenverachtenden Parolen missbrauchen. Wolfsburg ist bunt!“

Die Polizei geht trotz des Verbots nicht von einem ruhigen 1. Juni aus. „Wir bereiten uns weiterhin auf einen möglichen Einsatz vor“, erklärte gestern Polizeisprecher Thomas Figge.

Schulterschluss: Lob für die Stadt

Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ begrüßt das Verbot der Neonazi-Demo. Dennoch werden weiter Gegenaktionen geplant.

Alfred Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) lobte: „Wenn es gelingt, die Rechten fernzuhalten, feiern wir ein Freudenfest!“ Auch Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, wertete das Verbot positiv. Aber: „Egal ob die Nazis am 1. Juni marschieren oder nicht, der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten wird an diesem Tag auf den Beinen sein.“

Der Schulterschluss plant für den 1. Juni insgesamt 75 Gegenaktionen – zwei Gegendemos sind bereits bei der Stadt angemeldet. Flagge zeigen gegen die Neonazis will man so oder so. Erb: „Entweder, um unsere Demokratie zu schützen oder um gemeinsam mit den Wolfsburgern mit einem großen Bürgerfest die Demokratie weiterzuentwickeln.“

Wolfsbuger Allgemeine Zeitung, 03.04.2013

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg-verbietet-rechtsradikale-Demo

Das antifaschistische Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ bekräftigte seine Ankündigung den Naziaufmarsch zu blockieren und auch das bürgerliche Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ bereitet seine Aktionen weiterhin vor.

Presseinformationen:
Wolfsburger Nachrichten (03. April ´13)
Wolfsburger Allgemeine (03. April ´13)
Blick nach Rechts (03. April ´13)