Ohne große Zwischenfälle verlief eine Demonstration von Rechtsextremisten in Wolfsburg. Auch die Gegendemonstranten blieben meist friedlich. Zu einer Gegenveranstaltung kamen 5000 Menschen. Die Veranstalter hatten auf 20 000 gehofft.

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten durch ein Industriegebiet in Wolfsburg ist am Sonnabemnd weitgehend friedlich verlaufen. Rund dreitausend Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern. Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen als Reaktion auf den Neonazi-Zug organisierten „Fest der Demokratie“ kamen nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstagabend rund 5000 Menschen, die Veranstalter hatten mit 20 000 gerechnet. Zunächst hatte die Polizei von nur 2000 Teilnehmern gesprochen.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 450 Gegendemonstranten aus dem gewaltbereiten Spektrum durch die Wolfsburger Innenstadt. Dort seien vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen worden, teilte er mit. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Beamte verletzt. Insgesamt sei die Veranstaltung aber friedlich verlaufen, betonte der Sprecher

Die Rechtsextremisten durften durch ein Gewerbegebiet nahe der Innenstadt ziehen. Gegen 15.00 Uhr setzten sich die Rechten mit knapp drei Stunden Verspätung in Bewegung. Nach einer Abschlusskundgebung verließen sie gegen 18 Uhr Wolfsburg. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Science-Center Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und einige kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden, bestätigte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag seien sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen worden, weil sie verbotenerweise Böller mitgeführt hätten. Insgesamt seien elf Linksextreme kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, 29 strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Wolfsburgs Polizeichef Hans-Ulrich Podehl dankte den Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Schulterschluss Wolfsburger Demokraten für ihren kreativen und friedlichen Protest. Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beobachtete das Einsatzgeschehen und bedauerte, dass Polizisten im Verlauf des Einsatzes verletzt wurden.

Insgesamt bewertete Einsatzleiter Podehl das Geschehen um den Aufzug der Rechtsextremen als im Rahmen des Üblichen solcher Anlässe. „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“ Es sei gelungen, unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Podehl zusammenfassend. „Schade ist, dass es immer Beteiligte gibt, die die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.“

Neue Presse, 01.Juni.2013

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Steinwuerfe-bei-Demo-gegen-Rechts

Vor einigen Tagen wurde auf Youtube ein Werbevideo für den Naziaufmarsch “Tag der deutschen Zukunft” (TDDZ) am 1. Juni in Wolfsburg hochgeladen. Im Vorspann des Videos der »BFZ Media« werden u.a. “Ossi”, “Munin” und “Aldebaraner”, sowie das »Aktionsbündnis 38« als Urheber des Videos genannt. Unter der Bezeichnung »BFZ Media« verbreitet die »Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg« seit Jahren Videos meist mit Berichten über rechte Aufmärsche und eigene Aktivitäten, wie z.B. “Heldengedenkfeiern”.

Das Video greift mit allerlei Schlagworten neonazistische Themen auf, so drohe z.B. ein “Volkstod” und der “Kulturverfall“. Bebildert wird dies durch Schlagzeilen mit der Forderung nach einem “Minarett-Verbot“. Manches erinnert schon sprachlich an die NSDAP, so wird von “volksfremder Kunst” gesprochen – dazu Bilder von Graffitis und Rap-Sängern, denen man “frauenfeindliches Liedgut” vorwirft. Das sich Sexismus und Frauenfeindlichkeit durch viele Liedtexte von Rechtsrock-Bands ziehen und manche Neonazis die hier als “volksfremde Kunst” verunglimpfte Rap-Musik und Graffitis inzwischen selbst für ihre neonazistische Propaganda benutzen, wird natürlich geflissentlich ausgeblendet. Gezielt setzt man im Video auf islamfeindliche und rassistische Ressentiments, so werde z.B. “gemischte Schulklassen” kritisiert. Die an den südafrikanischen Apartheidstaat oder die Rassentrennung in den USA bis in die 60er Jahren erinnernde Forderung nach “getrennten Schulklassen” für “deutsche Kinder und Ausländerkinder” wird derzeit auch von der NPD in Bayern erhoben. Wer aus der Sicht der Neonazis “deutsch” ist, wird dabei nach dem völkischen Kriterium definiert, ganz so wie es die NSDAP schon in ihrem 25-Punkte Programm von 1920 forderte: Demnach soll nur der deutscher Staatsbürger sein können, der auch “deutschen Blutes” ist.

Doch wer steckt hinter den Pseudonymen, die als Urheber für das Video angeben sind?

Hinter “Ossi” verbirgt sich Marcel Streilen aus dem Landkreis Gifhorn. Marcel und Maik Streilein nehmen regelmäßig an Aufmärschen der rechten Szene teil und gehören zu den regionalen Aktivisten rund um die “Aktionsgruppen” und die NPD. Zuletzt beteiligten sich beide an einer Demonstration der Partei »Die Rechte« am 11.5.2013 in Kirchweyhe.

Beide sind in der Vorbereitung und die Mobilisierung für den TDDZ in Wolfsburg involviert. So trugen sie z.B. am 13.10.2012 bei einem Aufmarsch in Dessau ein Transparent mit Werbung für den TDDZ. Am 4.5.2013 betreute Marcel Streilein den Infostand des TDDZ beim Rechtrockevent “Nationaler Kundgebungstag” der NPD in Leinefelde im thüringischen Eichsfeld. “Munin” – so nennt sich Michele Barkofsky, führender Aktivist der »Bürgerinitiative für Zivilcourage« (BFZ Wolfsburg), die eine Zeit lang auch als »Aktionsgruppe Wolfsburg« auftrat. Und “Aldebaraner”?

Laut der Ausstellung “Rechtsextremismus heute” der Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig ist “Aldebaraner” das Pseudonym von Henri G., einem der Mitbegründer der BFZ Wolfsburg. In den letzten zwei Jahren ist dieser allerdings nicht mehr öffentlich in Zusammenhang mit rechten Aktivitäten in Erscheinung getreten – er soll sich aus beruflichen und privaten Gründen aus der aktiven Arbeit zurückgezogen haben. Veröffentlicht wurde das Werbevideo für den TDDZ auf dem youtube-Kanal von “Adle baraner”, über den seit 2008 Videos der BFZ Wolfsburg verbreitet werden Mit dem Rückzug von Henri G. vor rund zwei Jahren wurde der Kanal nicht mehr benutzt, das letzte Video stammt aus Mai 2011. Das nun dieser Kanal wieder benutzt wird und das Pseudonym “Adle baraner” wieder auftaucht, ist ein Indiz dafür das Henri G. wieder in der BFZ Wolfsburg mitmischt.

Recherche38.info, 28. Mai 2013
http://www.recherche38.info/2013/05/28/wer-steckt-hinter-dem-werbevideo-fur-den-naziaufmarsch-in-wolfsburg/

mehr lesen: Der Rechte Rand Ausgabe 142 [PDF]

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/ Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr.

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