Ohne große Zwischenfälle verlief eine Demonstration von Rechtsextremisten in Wolfsburg. Auch die Gegendemonstranten blieben meist friedlich. Zu einer Gegenveranstaltung kamen 5000 Menschen. Die Veranstalter hatten auf 20 000 gehofft.

Die Demonstration von rund 570 Rechtsextremisten durch ein Industriegebiet in Wolfsburg ist am Sonnabemnd weitgehend friedlich verlaufen. Rund dreitausend Polizisten aus sechs Bundesländern gelang es bis zum frühen Abend, Konfrontationen von Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern. Zu dem von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen als Reaktion auf den Neonazi-Zug organisierten „Fest der Demokratie“ kamen nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstagabend rund 5000 Menschen, die Veranstalter hatten mit 20 000 gerechnet. Zunächst hatte die Polizei von nur 2000 Teilnehmern gesprochen.

Außerdem zogen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 450 Gegendemonstranten aus dem gewaltbereiten Spektrum durch die Wolfsburger Innenstadt. Dort seien vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen worden, teilte er mit. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Beamte verletzt. Insgesamt sei die Veranstaltung aber friedlich verlaufen, betonte der Sprecher

Die Rechtsextremisten durften durch ein Gewerbegebiet nahe der Innenstadt ziehen. Gegen 15.00 Uhr setzten sich die Rechten mit knapp drei Stunden Verspätung in Bewegung. Nach einer Abschlusskundgebung verließen sie gegen 18 Uhr Wolfsburg. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht musste die Veranstaltung dann aber genehmigen. Das Science-Center Phaeno, das Automuseum, ein Outlet-Center und einige kleine Geschäfte blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

Mehrere Busse mit Gegendemonstranten aus Hamburg und Hannover waren schon auf dem Weg nach Wolfsburg durchsucht worden, bestätigte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem Pfefferspray und „zur Vermummung geeignete Gegenstände“ gefunden worden. Am Vormittag seien sieben Demonstranten aus dem linken Spektrum am Bahnhof festgenommen worden, weil sie verbotenerweise Böller mitgeführt hätten. Insgesamt seien elf Linksextreme kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, 29 strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Wolfsburgs Polizeichef Hans-Ulrich Podehl dankte den Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Schulterschluss Wolfsburger Demokraten für ihren kreativen und friedlichen Protest. Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beobachtete das Einsatzgeschehen und bedauerte, dass Polizisten im Verlauf des Einsatzes verletzt wurden.

Insgesamt bewertete Einsatzleiter Podehl das Geschehen um den Aufzug der Rechtsextremen als im Rahmen des Üblichen solcher Anlässe. „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“ Es sei gelungen, unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Podehl zusammenfassend. „Schade ist, dass es immer Beteiligte gibt, die die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.“

Neue Presse, 01.Juni.2013

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